Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.5.2006
Neue Festhalle für Kirchberg
Die Turngemeinde und der Liederkranz haben 1926 die Turn- und Liederhalle an der Crailsheimer Straße in Kirchberg gebaut.
Später ging die Halle in den Besitz der Stadt über und wurde durch ein Foyer und eine Hausmeisterwohnung ergänzt.
Die Halle ist inzwischen in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Ein Gutachten hat bereits 1998 ergeben, dass eine Sanierung des Gebäudes nicht sinnvoll ist.
Nach ausführlicher Beratung wurde nun folgendes Raumprogramm für eine neue Festhalle beschlossen:
- Saal mit Bühne und Garderobe (für 350 Personen an Tischen)
- Stuhl/Tischlager
- kleiner Saal (für 50 Personen)
- Küche, dem großen Saal zugeordnet
- Foyer
- Toilettenanlage
- Hausmeisterraum und Technikräume
- Parkplätze
Kostenrahmen: 1,5 Mio. €
Um zu umsetzbaren Plänen zu kommen, soll ein Gutachterverfahren mit folgenden Architekten durchgeführt werden, die Vorentwürfe mit Modell für die Festhalle fertigen sollen:
- die Architekten Meyer-Deyle/Klieber, Triensbach/Stuttgart
- Architekt Mix, Schwäbisch Hall,
- Architekt Braunmiller, Gerabronn,,
- Architekt Klärle, Bad Mergentheim,
- Architekt Beck aus Berlin.
Unter den eingereichten Entwürfen soll die beste Lösung in funktioneller, städtebaulicher und wirtschaftlicher Hinsicht ausgewählt werden. Die Ausarbeitung der Ausschreibung und die Vorprüfung der Arbeiten soll durch das Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung, erfolgen.
Die Entwürfe werden durch den Gemeinderat beurteilt, beratend unterstützt durch Kreisplaner Eckelmann und einen Architekten.
Computerbeschaffung für das Schulzentrum
Der Computerraum in der Schule wurde im September 2001 mit Geräten und Programmen im Wert von 45.207,30 € ausgestattet.
Die Geräte wurden geleast bis 30.9. 2005. Sie sollen jetzt endgültig ausgemustert werden und bis zum neuen Schuljahr durch moderne Geräte ersetzt werden.
Die Kosten betragen ca. 25.000,00 €. Dazu kommen noch die Verkabelung der naturwissenschaftlichen Räume (Biologie, Physik und Chemie).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
In einem ersten Abschnitt soll die Computeranlage in der Schule zum Preis von 20.000,00€ ersetzt und die Verkabelung der Fachräume vorgenommen werden.
Dazu wird die EDV-Verkabelung zunächst in die naturwissenschaftlichen Räume geführt.
Wegeunterhaltungsmaßnahmen 2006
Die Feldwegschauen der Ortschaften haben stattgefunden und die Unterhaltungsmaßnahmen, die 2006 durchgeführt werden sollen, wurden festgelegt.
Für den Bereich Hornberg sind keine größeren Maßnahmen geplant.
Für den Bereich Gaggstatt soll der Weg Nr. 287 im Gewann Hohwegäcker (Förderschule) mit einer Asphaltdecke versehen werden.
Die Kosten hierfür betragen für ein neuartiges Dünnbettkaltverfahren 15.000,00 €.
Für den Bereich Lendsiedel sind für verschiedene Strecken Oberflächenbehandlungen mit Bitumenemulsion und Splitt auf einer Fläche von ca. 6.000qm vorgesehen.
Die Kosten liegen bei ca. 19.000,00€. Die Mittel sind vorhanden.
Der Gemeinderat stimmte diesen Maßnahmen einstimmig zu.
Zuschuss der Stadt für die Sportplatzsanierung der TSG
Nach längeren Verhandlungen, unter Beiziehung der Stadtverwaltung, hat die TSG Kirchberg vom Landratsamt die Erlaubnis zur grundlegenden Sanierung des Sportplatzes beim Vereinsheim an der Jagst erhalten.
Die TSG rechnet für diese Maßnahme mit Kosten von 150.000,00€ und hat bei der Stadt einen Zuschussantrag mit Schreiben vom 26.3.2006 gestellt.
Sie beantragt angesichts ihrer vielfältigen Jugendarbeit zur Abminderung ihrer Belastung einen Zuschuss in Höhe von 21.000,00€, auszuzahlen in jährlichen Raten von 7.000,00€ ab 2007.
Der Gemeinderat hat nach ausführlicher Beratung einstimmig diesen Zuschuss beschlossen.
Die Abrechnung muss der Stadt vorgelegt werden.
Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die unechte Teilortswahl
Im Zuge der Gemeindereform wurden mit den früher selbständigen Gemeinden Gaggstatt, Hornberg und Lendsiedel Eingemeindungsverträge abgeschlossen, in denen den Ortschaften u. a. eine gewisse Anzahl von Sitzen im Gemeinderat der Gesamtgemeinde Kirchberg/Jagst garantiert wurde.
Dies hat zur Folge, dass in Kirchberg die sogenannte unechte Teilortswahl gilt, die immer wieder zu Ungerechtigkeiten der Sitzverteilung im Verhältnis zur Einwohnerzahl einer Ortschaft oder zur Anzahl der Stimmen für bestimmte Gemeinderatsmitglieder führen kann. Außerdem resultieren aus der unechten Teilortswahl Überhangmandate bis zur doppelten Anzahl der Sitze im Gemeinderat (derzeit18).
Nach der letzten Kommunalwahl wurde das Thema unechte Teilortswahl verschiedentlich angesprochen. Es wurde festgestellt, dass die Ortsteile nach 30 Jahren Gemeindereform jetzt doch soweit zusammengewachsen sind, dass die unechte Teilortswahl abgeschafft werden könnte. Dafür spricht außerdem die Tatsache, dass es schwierig war, eine ausreichende Anzahl von Kandidaten für die einzelnen Wohnbezirke zu finden.
Die Ortschaftsräte wurden zwischenzeitlich in diese Diskussionen einbezogen.
Lendsiedel und Gaggstatt haben der Abschaffung der unechten Teilortswahl zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die Sitzzahl von 18 im Gemeinderat aufrecht erhalten bleibt.
Die Ortschaft Hornberg hat sich gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen.
Die unechte Teilortswahl ist in der Hauptsatzung der Stadt Kirchberg geregelt. Bei Abschaffung der unechten Teilortswahl wäre die Hauptsatzung entsprechend zu ändern.
Über die Satzungsänderung beschließt der Gemeinderat mit qualifizierter Mehrheit (von 18 Gemeinderäten zuzüglich Bürgermeister die Hälfte).
Die Ortschaftsräte sind dazu zu hören. An das Votum des Ortschaftsrates ist der Gemeinderat nicht gebunden.
Nach § 25 der Gemeindeordnung beträgt die Zahl der Gemeinderäte in Gemeinden mit mehr als 3.000 aber nicht mehr als 5.000 Einwohnern 14.
In Gemeinden mit unechter Teilortswahl kann unter anderem die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe (bei Kirchberg 18) durch Hauptsatzung für maßgebend erklärt werden.
Wird die unechte Teilortswahl aufgehoben, kann bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Gemeinderäte durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass unter anderem die bisherige Sitzzahl längstens bis zum Ablauf der zweiten auf die Aufhebung der unechten Teilortswahl folgenden Amtszeit der Gemeinderäte maßgebend ist.
Bei Beschluss über die Abschaffung in dieser Sitzung mit Beibehaltung der derzeitigen Sitzzahl, würde eine Reduzierung nach der derzeit gültigen Gemeindeordnung dann erstmals für die Kommunalwahl 2019 erfolgen.
In der längeren Aussprache hat sich gezeigt, dass für viele Gemeinderäte und auch Ortschaftsräte noch Diskussionsbedarf besteht. Deshalb wurde der Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung zur Abschaffung der unechten Teilortswahl wird bis spätestens Ende 2006 vertagt.
Bausachen
Der Gemeinderat stimmte einstimmig folgenden Baugesuchen zu:
1) Garagenumbau mit Aufstockung und Eingangsüberdachung in Dörrmenz, Mittlerer Weiler 6.
2) Neubau eines Carports in Lendsiedel, Im Espele 3, Flst. 167/3.
3) Rückbau der Dachterrasse in Kirchberg, Hohenloher Straße 9, Flst. 164/1.
Annahme von Spenden
Seit 18.2.2006 gelten gesetzliche Vorschriften über die Einwerbung und Annahme von Spenden.
Für die Einwerbung von Spenden ist der Bürgermeister zuständig, für die tatsächliche Annahme dann der Gemeinderat.
Nach Vortrag durch die Verwaltung nahm der Gemeinderat die zwischenzeitlich eingegangenen Spenden an.
Feststellung der Haushaltsreste 2005
Zur Übertragung in das Rechnungsjahr 2006 wurden vom Gemeinderat einstimmig insgesamt folgende Haushaltsreste gebildet:
Haushaltseinnahmereste im Verwaltungshaushalt: keine
Haushaltsausgabenreste im Verwaltungshaushalt, insgesamt 140.211,63 €.
Haushaltsreste im Vermögenshaushalt, insgesamt in Einnahmen 1.801.136,18 € und insgesamt in Ausgaben 1.835.127,38 €.
Verschiedenes und Bekanntgaben
Der Gemeinderat und die Verwaltung dankten dem Gewerbeverein und den Gewerbetreibenden für die Durchführung des gelungenen Gewerbetags.