Berichte aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2018
Vorstellung des Breitbandangebots Ingenia Digitale Netze
Die Ingenia Digitale Netze GmbH (Ingenia) hat die Versorgungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet Kirchberg mit schnellem Internet über Richtfunkstrecken untersucht und ein Erschließungskonzept erstellt. Es sind Bandbreiten für Privatkunden mit bis zu 250 Mbit/s und für Gewerbetreibende mit bis zu 1.000 Mbit/s möglich.
Zunächst wurde untersucht, welche Teilorte vom Hauptmast in Kleinallmerspann aus erreichbar sind. Danach wäre möglich, Gaggstatt mit einer Interimslösung so auszubauen, dass ein kleiner Teil der Haushalte (insb. Bereich Schutzäcker) erreichbar ist. Auch die Versorgung von Weckelweiler wäre vorläufig möglich, sowie die von Herboldshausen und Kleinallmerspann.
Mit einem vorläufigen Ausbau des Wasserturms als Verteilerstation könnte die Möglichkeit geschaffen werden, zusätzlich Lobenhausen und die Aussiedlerhöfe Mistlau und Sommerhof zu erreichen.
Auf der Sitzung stellten H. Stier und H. Bögner von Ingenia Digitale Netze das Erschließungs-konzept vor. Die Präsentation kann auf der städtischen Homepage unter „Bericht aus dem Gemeinderat“ eingesehen werden.
Nach hitziger Diskussion erhielt die Verwaltung mit 7 Ja- Stimmen, 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen den Prüfauftrag, ob am Wasserturm eine Verteilerstation errichtet werden kann. Die Nutzungskonditionen sollen mit Ingenia Digitale Netze vereinbart werden. Gleichzeitig soll das kurzfristige Ziel verfolgt werden, eine Breitbandversorgung für Gaggstatt, Weckelweiler und auch für Teile Kirchbergs herzustellen.
Nahwärmeversorgung „Kirchberg-Süd“
Das Ingenieurbüro Schuler aus Bietigheim-Bissingen (IBS) wurde mit der Nahwärmeuntersuchung für das Gebiet „Kirchberg-Süd“ als integriertes Quartierskonzept im Rahmen des Förderprogramms Energetische Stadtsanierung beauftragt. Ing. Engelhard von IBS hat das Ergebnis anhand einer Präsentation in der Sitzung vorgestellt. Diese Präsentation kann auf der städtischen Homepage unter „Bericht aus dem Gemeinderat“ eingesehen werden. Vorgeschlagen hat das Büro Schuler ein Stufenkonzept mit 3 Ausbaustufen. Aufgrund zu hoher Investitionskosten kann nicht sofort alles realisiert werden.
Um die Realisierungsmöglichkeiten der im Konzept vorgeschlagenen Schritte abklären zu können, kann eine Antragstellung auf weitere Förderung aus dem Programm Energetische Stadtsanierung für ein Sanierungsmanagement erfolgen. Das Sanierungsmanagement hat die Aufgabe, auf der Basis des integrierten Konzeptes den Prozess zur Umsetzung zu planen, einzelne Prozessschritte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure zu initiieren, Sanierungsmaßnahmen der Akteure zu koordinieren und kontrollieren und als Anlaufstelle für Fragen der Finanzierung und Förderung für Private zur Verfügung zu stehen.
Die Aufgaben des Sanierungsmanagements können von einer oder mehreren Personen als Team erbracht werden. Hier käme beispielsweise eine Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, IBS und den Stadtwerken Crailsheim/der Grünstrom Kirchberg GmbH als möglicher Betreiber eines Nahwärmenetzes in Frage. Die genaue Konstellation wäre noch festzulegen.
Förderfähig sind insbesondere die (Personal)Kosten für die o. g. Aufgaben. Der Förderzeitraum beträgt grundsätzlich 3 Jahre. Der Fördersatz liegt bei 65 %. Die Größenordnung für die in Kirchberg zu erwartenden Kosten liegt bei rd. 90.000 €, der Eigenanteil der Stadt also bei insgesamt rd. 30.000 € und damit 10.000 € jährlich.
Zu geg. Zeit soll es eine Informationsveranstaltung mit konkreten Kosten für die Endverbraucher geben.
Mit 12 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen wurde die IBS mit der Ausarbeitung eines Antrags für ein Sanierungsmanagement im Rahmen des Programms Energetische Stadtsanierung beauftragt.
Bebauungsplan Knöllerwiesen II, 2. Änderung
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.04.2018 den Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Knöllerwiesen II in Kirchberg im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit von 08. bis 22.08.2018 statt.
In der Sitzung am 22.10.2018 hat das Gremium nun der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen zugestimmt und einstimmig den Bebauungsplan Knöllerwiesen II, 2. Änderung als Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Bebauungsplan mit zeichnerischem Teil und Textteil in der Fassung vom 22.10.2018, gefertigt vom Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung.
Das Inkrafttreten der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblatts mit dem Plan bekannt gemacht.
Was sonst noch interessiert
- Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018 war bekanntzugeben, dass der Gemeinderat den Erwerb des Flurstücks 48/0, Hauptstraße 27, Lendsiedel, von der Erbengemeinschaft Neidlein beschlossen hat.
- mit 5 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 10 Enthaltungen erfolgte die Zustimmung zu der gemeinsamen Stellungnahme der Gemeinden Langenburg, Rot am See, Blaufelden, Kirchberg, Braunsbach, Schrozberg, Satteldorf, Wallhausen, Ilshofen, Kupferzell und Gerabronn zu der geplanten 110 kV-Leitung zwischen Kupferzell und Rot am See. In der Stellungnahme wird eine Freileitung abgelehnt und eine Erdleitungstrasse gefordert.