Gemeinde Dogern

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Extreme-Trail-Park Steigäcker“ in Kirchberg/Jagst

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.04.2017 den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Extreme-Trail-Park Steigäcker“ in Kirchberg/Jagst gefasst. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenanhörung fand in der Zeit von 25.10. bis 08.12.2017 statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die jeweilige Abwägung wurden in der Sitzung von Herrn Fuhrmann, Leiter des Kreisplanungsamtes, vorgestellt und erläutert.
Diese Stellungnahmen wurden vom Kreisplanungsamt bereits in den Planentwurf eingearbeitet. Mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Planentwurf zu und beschloss die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. Die öffentliche Bekanntmachung hierzu erfolgt in diesem Amtsblatt.
In der Sitzung wurde auch der Bauantrag von Martina Heske, der auf der Grundlage des in Aufstellung befindlichen Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gefertigt wurde, vorgestellt.
Mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu dem Bauantrag.

Beschluss des Zukunftskonzepts Kirchberg an der Jagst 2030
Der Gemeinderat hat das Stadtentwicklungsbüro Dr. Reschl aus Stuttgart in der Sitzung des Gemeinderats am 25.01.2016 beauftragt, ein Zukunftskonzept Kirchberg an der Jagst 2030 unter Einbeziehung von Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Gemeinderat zu erarbeiten.
 
Die Auftaktveranstaltung für das Stadtentwicklungskonzept hat am 25.01.2017 in der Festhalle stattgefunden, am 4.2.2017 war die Bürgerschaft im Rahmen einer Zukunftswerkstatt in der Mensa der August-Ludwig-Schlözer-Schule beteiligt. Die Ergebnisse hieraus wurden vom Büro Dr. Reschl am 15.02.2017 in der Festhalle präsentiert.
 
In enger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung wurden in mehreren Sitzungen und Klausurtagungen die Schwerpunkte für das Handlungskonzept und Leitlinien erarbeitet.
 
Herr König vom Büro Dr. Reschl stellte das Konzept in der Sitzung vor und erläuterte die Leitprojekte und Leitziele.
 
Stadtrat Schmid-Denkler gibt für die UGL eine längere Stellungnahme ab.
Stadtrat Borchers (Aktive Bürger) bezeichnete das Konzept als „Meilenstein für Kirchberg“, Stadtrat Stickel (UWV) nannte es „etwas Tolles für Kirchberg“. Alle Fraktionen betonten die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im weiteren Prozess. Die öffentliche Präsentation findet am 07.02.2018 in der Festhalle statt, an der auch für die Bürger die Gelegenheit zur Fragestellung gegeben ist.
 
Spendenbericht 2017
Es sind wieder zahlreiche Sach- und Geldspenden zur Unterstützung von Vorhaben und kommunalen Aufgaben eingegangen. Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen. Die Zustimmung wurde seitens des Gemeinderats erteilt. Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt!
 
Vorberatung des Haushaltsplanes 2018 mit Finanzplanung bis 2021
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung den Haushalts 2018 vorberaten:
I. Haushaltseckdaten 2018:
 
Das Gesamthaushaltsvolumen ist geplant mit 16.266.860 € (2017: 14.014.459 €, 2016: 13.092.180 €). Davon trägt der Vermögenshaushalt einen Anteil von 5.014.400 € (2017: 3.768.500 €, 2016: 3.393.200). Mit einem größeren Haushaltsvolumen hat die Stadt Kirchberg bisher noch nicht geplant.
In entsprechender Höhe bewegen sich auch die 2018er Investitionen in Grunderwerb, Baumaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen mit zusammen 3.768.000 € (2017: 3.271.800 €, 2016: 2.818.000 €). Das Hauptprojekt für 2018 stellt die Sanierung der August-Ludwig-Schlözer-Schule dar. Weitere wichtige Vorhaben des Haushaltsjahres 2017 sind der Ausbau der Ortsdurchfahrt Lendsiedel mit einer Rate von 200.000 €, die Entwicklung Kirchberger Stadtsanierungsgebiets „Quartier Linden-/ Eschenstraße“ mit einer Rate von 148.000 €, die natur- und denkmalgerechte Inwertsetzung des Sophienbergs mit einer Rate von 100.000 € sowie der Grunderwerb für neues Baugebietsangebot mit 414.000 €. Die Fertigstellung des Feuerwehrmagazins sowie die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Kleinallmerspann-Dörrmenz kann mit Haushaltsresten aus dem Jahr 2017 finanziert werden.
Einhergehend mit diesem Investitionsprogramm ist zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eine Kreditaufnahme i.H.v. 1.185.012 € erforderlich. Damit wird sich die Verschuldung der Stadt Kirchberg zum Ende des Jahres 2018 auf 4.454.548 € (1.024 €/Einwohner) erhöhen. Die Gesamtverschuldung zum 1. Januar 2018 beträgt 3.590.264 € (826 €/Einwohner), was 914 €/Einwohner entspricht. Weiterhin zu beachten ist, dass aus dem Haushaltsjahr 2017 noch Kreditermächtigungen von 614.575 € vorhanden sind, über deren Inanspruchnahme bisher nicht entschieden ist.
Die allgemeine Rücklage der Stadt Kirchberg hat aktuell einen Gesamtstand von 701.543 €. Diese wird bereits im Zuge der Jahresrechnung 2017 um einen Betrag von 300.000 € abzuschmelzen sein. Berücksichtigt man noch den gesetzlichen Mindestrücklagenstand, so stehen freie Mittel aus der Rücklage von 190.000 € zum Haushaltsausgleich zur Verfügung. Diese sollen zur Haushaltsdeckung 2018 verwendet werden.
 
II. Verwaltungshaushalt 2018:
Die geplante Zuführungsrate 2018 beträgt 1.519.620 €. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts entspricht damit den rechtlichen Anforderungen. Die Netto-Investitionsrate beträgt 1.199.620 €.
Zu dieser Finanzkraft tragen im Haushaltsjahr 2018 vor allem die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 2.876.000 € bei. Dies ist mit Abstand der höchste Wert, den die Stadt Kirchberg bisher einplanen konnte. Zum Vergleich: im Vorjahr 2017 waren es 2.440.000 € in 2016 waren es 2.022.600 €. Der Grund für diese Mehreinnahme liegt zum einen in der weiterhin guten Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs mit entsprechend hohen Kopfbeträgen. Auf der anderen Seite kommt hinzu, dass sich die Einwohnerzahl der Stadt Kirchberg von 4.293 auf 4.350 Einwohner zum Stichtag 31.12.2016 erhöht hat. In Anbetracht zurückgehender Flüchtlingszahlen und der Ankündigung des Landratsamtes auf gleichmäßigere Verteilung der Asylbewerber innerhalb des Landkreises, wird mittelfristig nicht mehr mit so hohen Schlüsselzuweisungen gerechnet werden können.
Hilfreich im Haushaltsjahr 2018 sind auch weitere Haupteinnahmequellen: Das Gewerbesteueraufkommen kann aufgrund der aktuellen Sollstellungen mit 1,2 Mio. € (Vorjahr: 1 Mio. €) eingeplant werden. Mit 482.000 € sind die Grundsteuer nach den aktuellen Sollstellungen eingeplant worden. Im kommunalen Finanzausgleich ist beim Einkommensteueranteil erneut mit einer Erhöhung zu rechnen. Eingeplant sind 2.060.400 € (2017: 1.898.600 €, 2016: 1.834.000 €). Dank einer seit nun über fünf Jahren andauernden positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist dies für 2018 so auch realistisch. Die dem Haushaltserlass 2018 zugrundeliegende Steuerschätzung sieht auch im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2021 eine Aufwärtsentwicklung vor. Aufgrund rechtlicher Änderungen ist mit einem Rückgang der Vergnügungssteuer zu rechnen, sodass diese nun mit 200.000 € für 2018 eingeplant wurden (2017: 270.000 €).
Bei einem seit Jahren bei 34,5% liegenden Kreisumlagesatz beträgt diese größte Ausgabe im 2018er Verwaltungshaushalt 1.725.700 € (2017: 1.541.800 €, 2016: 1.608.200 €). Die im kommunalen Finanzausgleich zu erbringende FAG-Umlage beläuft sich 2018 auf 1.007.500 € (2017: 987.600 €, 2016: 1.030.200 €). Diese hohen Zahlungen werden in 2018 jedoch von den noch höheren Zuweisungen im Unterabschnitt 9000 überlagert und es kann dort ein bisher nicht erreichter Überschuss von 4.340.200 € (2017: 3.673.800 €) erzielt werden.
Neu im Verwaltungshaushalt 2018 ist ein Vereinszuschuss an die Sengeno Kirchberg e.V. von insgesamt 2.000 €. Dieser wird als Mietzuschuss für die Sengeno-Räume in der Poststraße 10 gewährt.
III. Vermögenshaushalt 2018
Für das Jahr 2018 wurden im Vermögenshaushalt folgende Maßnahmen geplant (ab 25.000 €):
 
1)      Sanierung ALS- Schule - Planungsrate                                                      2.000.000 €
2)      Sanierung Schulsportstätten - Jahresrate                                                         30.000 €
3)      Stadtsanierung Kirchberg – Grunderwerb und Investitionsförderung             148.000 €
4)      Unwetterschadensbeseitigung Hirtensteige Diembot – Anfinanzierung         700.000 €
5)      Neubau Ortsdurchfahrt Lendsiedel
(1)   Gehwegbau                                                                                          200.000 €
(2)   Kanal                                                                                                    300.000 €
(3)   Wasser                                                                                                  184.000 €
6)      Resterschließung Schutzäcker III Gaggstatt (Straße+Kanal)                          160.000 €
7)      Resterschließung Eichenweg                                                                          63.000 €
8)      Natur- und denkmalgerechte Inwertsetzung Sophienberg                              100.000 €
9)      Grunderwerb für neues Baugebietsangebot                                                   414.000 €
10)  Ausstattung Feuerwehrmagazin                                                                      95.000 €
 
IV. Finanzplanung 2018 - 2021
Im Finanzplanungszeitraum bis 2021 ist vor allem wegen der mit rd. 5,7 Mio. € eingeplanten anstehenden Sanierung der ALS-Schule in Kirchberg ein zunächst weiterhin hohes Investitions-volumen vorgesehen.
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Kirchberg wurde anhand der Prognosen des Haushaltserlasses 2018 erstellt und sieht einen moderat ansteigenden kommunalen Finanzausgleich vor. Das würde zunächst weiterhin ansteigende Zuweisungen bedeuten. Allerdings muss hier die voraussichtliche Einwohnerentwicklung Kirchbergs berücksichtigt werden. Mit dem geplanten Rückgang der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises werden die Einwohnerzahlen wieder sinken und sich die Schlüsselzuweisungen entsprechend reduzieren. Insgesamt kann aus heutiger Sicht aber trotzdem mit einer soliden Finanzkraft gerechnet werden.
Nach der vorliegenden Planung soll sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in den kommenden drei Jahren wie folgt entwickeln:
 
          2019         1.312.000 €                (Netto-Investitionsrate  + 937.000 €)
          2020         1.023.000 €                (Netto-Investitionsrate  + 639.000 €)
          2021            832.000 €                (Netto-Investitionsrate  + 422.000 €)
 
Die Mindestzuführung wird im Finanzplanungszeitraum durchgängig erreicht.
 
In den kommenden drei Jahren sind nach der Finanzplanung folgende Kreditaufnahmen vorgesehen:
 
          Jahr          Kreditaufnahmen:        Kredittilgungen:           Neuverschuldung/Schuldenabbau:
          2019             456.200 €                           375.900 €                              + 80.300 €
          2020             385.600 €                           401.200 €                              - 15.600 €
          2021             993.500 €                           429.800 €                              + 563.700 €
 
Aufgrund der anstehenden Investitionen ist im Finanzplanungszeitraum bis 2021 aus heutiger Sicht mit einer Neuverschuldung in der Größenordnung rd. 629.000 € zu rechnen.
Die Investitionsplanung sieht in der mittelfristigen Planung 2019-2021 folgende Schwerpunkte
vor:
Im Planjahr 2019:
1)      Sanierung Schulzentrum                                                                          2.000.000 €
2)      Erschließung Neubaugebiet                                                                        230.000 €
3)      Sanierung Schulsportanlagen                                                                      210.000 €
4)      Stadtsanierung Kirchberg                                                                            200.000 €
5)    Straßen- und Gehwegbau OD Lendsiedel                                                     200000 €
6)      Natur- und denkmalgerechte Inwertsetzung Sophienberg                           200.000 €
 
Im Planjahr 2020:
1)      Generalsanierung Schulzentrum                                                               1.700.000 €
2)      Stadtsanierung Kirchberg                                                                            250.000 €
3)      Straßen- und Gehwegbau OD Lendsiedel                                                    250.000 €
4)      Natur- und denkmalgerechte Inwertsetzung Sophienberg                            100.000 €
5)      Breitbandausbau                                                                                         100.000 €
6)      Parkplatzbau                                                                                               100.000 €
7)      Stadtsanierung Kirchberg                                                                            250.000 €
 
Im Planjahr 2021:
1)      Erwerb Wohnbaufläche im Außenbereich                                               1.200.000 €
2)      Stadtsanierung Kirchberg                                                                            300.000 €
3)      Schlusszahlungen OD Lendsiedel                                                               250.000 €
4)      Parkplatzbau                                                                                               100.000 €
5)      Abschlussrate Inwertsetzung Sophienberg                                                  140.000 €
6)      Breitbandausbau                                                                                         100.000 €
 
 
Zu den vorgenannten Investitionen im Finanzplanungszeitraum erfolgt der ausdrückliche Hinweis, dass es sich dabei überwiegend um Kostenschätzungen seitens der Verwaltung handelt, die für spätere Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Kostenfortschreibungen nicht geeignet sind.
Die Verabschiedung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2018 ist in der Gemeinderatsitzung am 26.02.2018 vorgesehen.