Berichte aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2016
Stadtrat Michael Kochendörfer wurde nach über 12 Jahren aus dem Gemeinderat verabschiedet.
Er war mit viel Sachverstand auch Mitglied im Sozial- und Verwaltungsausschuss und im Zweckverband Gewerbegebiet Kirchberg/Ilshofen und hatte Stellvertreterfunktionen im Technischen Ausschuss, im Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst, im Kindergartenausschuss sowie im Krankenpflegeförderverein. Bürgermeister Ohr bedauerte sein Ausscheiden und bedankte sich bei ihm für jahrelange konstruktive Mitarbeit.
Dritter Finanzzwischenbericht 2016 mit Annahme der Spenden
Stadtkämmerin Schäfer informierte über die aktuelle Finanzlage, folgende Abweichungen sind gegenüber der Planung festzustellen:
Im Verwaltungshaushalt:
1. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat im Zeitraum vom 16.07 bis 22.08.2016 die allgemeine Finanzprüfung bei der Stadt durchgeführt. Bei der Haushaltsplanung waren hierfür vorsorglich 13.000 € berücksichtigt, tatsächlich wurden rd. 23.300 € von der GPA angefordert. Es ergeben sich Mehrausgaben von rd. 10.300 €.
2. Insbesondere durch die Folgen des Unwetters vom 29. Mai 2016 kam es bei der Feuerwehr zu hö- heren Einsatzzeiten. Bisher wurden hierfür rd. 20.000 € an Ersätzen an die Feuerwehr ausgezahlt (Plan 8.000 €). Gleichzeitig wurden rd. 8.000 € mehr an Gebühren für Feuerwehreinsätze veranlagt (Plan 7.000 €). Somit verbleiben nicht gedeckte Ausgaben in Höhe von 4.000 €.
3. Die städtischen Kindergärten und Kinderkrippenplätze sind derzeit voll belegt. Entsprechend ist bis zum Ende des Jahres mit Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen zu erwarten. Eingeplant wurden 73.000 €. Bis zum Jahresende kann mit insgesamt 81.600 € gerechnet werden. Somit ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 8.600 €. (Hinweis: Im ersten Quartal wurde hier noch mit Mehrein- nahmen von 14.000 € gerechnet.)
4. Zur Unterstützung der Arbeit der TSG Kirchberg hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.06.2016 eine Vereinsförderung von insgesamt 11.000 € beschlossen. Im Haushaltsplan waren lediglich 1.200 € an Zuwendungen eingeplant. Es ist deshalb mit Mehrausgaben von rd. 10.000 € zu rechnen.
5. Das Landratsamt hat zu Jahresanfang die Einsatz- und Wasserbeprobungskosten in Zusammen- hang mit dem Jagstunfall im August 2015 in Höhe von rd. 16.000 € erstattet. Die Kosten fielen in 2015 an, damit wird das Jahr 2016 entlastet. Obwohl es keine echte Mehreinnahme gibt, trägt der Kostenersatz zur Verbesserung des Haushaltsjahres 2016 bei.
6. Im Rahmen der Soforthilfe des Landes aufgrund des Unwetters vom 29./30.05.2016 wurden bei der Stadt Anträge über rd. 36.000 € gestellt. Die Soforthilfe wird vom Landratsamt erstattet und verhält sich für die Stadt somit ergebnisneutral.
7. Aufgrund eines höheren Trinkwasserbezugs 2015 und der Erhöhung der Wasserbezugskosten bei der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe musste 2016 eine Nachzahlung in Höhe von rd. 19.700 € getätigt werden. Der Ansatz von 95.300 € wurde damit um rd. 15.800 € überschritten.
8. Aufgrund von Neubewertungen von Gebäuden und Grundstücken kommt es zu einem Zuwachs der Grundsteuer B. Bis zum Jahresende ist mit Mehreinnahmen von rd. 33.800 € zu rechnen (Plan 365.000 €).
9. Die Gewerbesteuer liegt derzeit wieder im Plan. Durch neue Steuerfestsetzungen konnten die Rückgänge vom Anfang diesen Jahres wieder aufgefangen werden. (Hinweis: Im ersten Quartal wurde mit einer Verschlechterung von rd. 126.000 € gerechnet). Der Haushaltsansatz 2016 beträgt 1,0 Mio. €. Einschließlich der Nachzahlungen aus Vorjahren kann aktuell sogar wieder mit einem leicht überplanmäßigen Gewerbesteuereingang 2016 gerechnet werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung der einzelnen Betriebe können sich die Beträge bis zum Ende des Jahres allerdings noch deutlich verändern.
Insgesamt kann im Verwaltungshaushalt derzeit mit einer Verbesserung von ca. 20.000 € gerechnet werden. Die geplante Zuführungsrate von 652.000 € würde sich entsprechend auf 672.000 € erhöhen.
Im Vermögenshaushalt
1. Die Württembergische Gemeindeversicherung (WGV) hat ein Vergleichsangebot zur Abgeltung etwaiger KSV-Schadensersatzansprüche vorgelegt. Demnach wurde die Hälfte der Stammeinlage, welche die Stadt in die KSV-Klärschlammverwertungsgesellschaft eingebracht hatte, erstattet. Es handelt sich um einen Ersatz von 20.000 €.
2. Der Straßen- und Gehwegebau im Gewerbegebiet Schindelwasen hat sich auf die Ulmenstraße (Schindelwasen I) und „Im Schindelwasen“ (Schindelwasen II) verteilt. In der Ulmenstraße wurden rd. 8.700 € an Ausgaben über dem Ansatz gebucht, allerdings konnten diese Kosten beim Straßen- und Gehwegebau „Im Schindelwasen“ eingespart werden.
3.Die Städlesbrücke in Kirchberg wurde mittlerweile fertiggestellt. Zusätzlich waren Mehrarbeiten im Zusammenhang mit dem Untergrund und der Abdichtung notwendig. Außerdem sind Mehrarbeiten, u. a. im Bereich der Brückenwangen angefallen, die im Vorfeld ohne restauratorische Untersuchung nicht erkennbar waren. Insgesamt kam es 2015/2016 zu Mehrausgaben von rd. 26.900 €. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 80.400 € (brutto).
4. Die Aufräumarbeiten und Verkehrssicherungsmaßnahmen in Folge des Starkregenereignisses vom 29.5.2016 belaufen sich nach aktuellem Stand auf rd. 80.000 €. Diese Ausgaben sind außerplanmäßig bereits angefallen.
Die Gesamtbilanz des Unwetters vom 29.5.2016 ergibt im Stadtgebiet Kirchberg einen wesentlich höheren Schaden von ca. 1,15 Mio. €. Dieser stellt sich wie folgt dar: Schäden in Diembot durch Klingenabgang insgesamt 350.000 €; Sanierung/Neubau der Gemeindeverbindungsstraße Diembot – Ri. Seibotenberg ca. 700.000 €; Feldwegschäden durch Ausspülungen auf Markungen Gaggstatt/Lendsiedel/Kirchberg ca. 80.000 €; Weitere Straßenschäden in Mistlau und am Kocher-Jagst-Radweg bei Lobenhausen, ca. 20.000 €.
5. Am 04.08.2016 wurde die Errichtung eines Stromversorgungsunternehmens durch die Stadt Kirchberg zusammen mit den Stadtwerken Crailsheim beschlossen. Der Geschäftsbetrieb der neu gegründeten GrünStrom Kirchberg GmbH wurde zwischenzeitlich aufgenommen. Das Stammkapital der Stadt beträgt 12.500 €. Der Geschäftsbetrieb erfolgt mit Gewinnerzielungsabsicht.
Das Gesamtergebnis bleibt aktuell um rd. 80.000 € hinter dem Haushaltsplan zurück. Dies ist der Betrag, der bisher zur Schadenbehebung aus dem Unwetterereignis vom 29.5.2016 aufgewendet werden musste. Seither gab es hierfür keine Unterstützung/Förderung des Landes Baden- Württemberg. Sollte dies so bleiben, wird sich das Haushaltsdefizit der Stadt Kirchberg durch weiter erforderliche bauliche Maßnahmen noch zusätzlich erhöhen.
Hinweis: Im Jahr 2016 kann voraussichtlich nicht wie in den Vorjahren eine Sondertilgung auf den Bauplatzkredit getätigt werden.
Der Gemeinderat hat den Zwischenbericht einstimmig zur Kenntnis genommen
Annahme von Spenden
Es sind wieder zahlreiche Sach- und Geldspenden zur Unterstützung von Vorhaben und kommunalen Aufgaben eingegangen. Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen. Die Zustimmung wurde seitens des Gemeinderats erteilt. Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt!
Neubau gemeinsames Feuerwehrmagazin - Bauvergaben
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.08.2016 beschlossen, für die Arbeiten für den Neubau des Feuerwehrmagazins Kirchberg eine sog. Parallelausschreibung durchzuführen, d. h. parallel sowohl Angebote für eine Vergabe an einen Generalunternehmer (GU) als auch nach Einzelgewerken einzuholen.
Die Arbeiten wurden bzgl. GU und für die Gewerke Roh- und Tiefbau, Zimmerer, Abdichtung/Gründach und Elektro öffentlich ausgeschrieben. Für folgende Einzelgewerke wurden die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben: Gerüst, Zimmerer, Flaschner, Heizung, Lüftung, Sanitär, Blitzschutz, Funktechnik, Innenputz und Maler, Trockenbau, Estrich, Fliesen, Schreiner, Metallbau, Sectionaltore und Baureinigung. Die Submission war am 05.10.2016 im Rathaus.
Die Prüfung der Angebote hat ergeben, dass eine Vergabe nach Einzelgewerken deutlich günstiger ist als die Vergabe an einen GU. Architekt Hofacker hat in der Sitzung die Angebote vorgestellt. Die günstigsten Bieter waren (jeweils zum Gesamtbetrag brutto):
Gerüst: 22.586,20 € von Firma Mönch, Asperg
Tiefbau Rohbau : 911.540,00 € von Firma Leonard Weiss, Satteldorf
Zimmerer: 119.876,23 € von Firma Thorwart, Tannhausen
Abdichtung Gründach: 144.780,91 € von Firma BBM, Igersheim
Flaschner: 37.644,10 € von Firma Keppler, Niederstetten
Heizung : 68.851,52 € von Firma Pfeiffer, Kirchberg
Lüftung: 52.289,43 € von Firma ESW, Ellwangen
Sanitär: 42.370,90 € von Firma Pfeiffer, Kirchberg
Blitzschutz: 2.929,30 € von Firma Blitzableitungsbau Süd, Gottmadingen
Elektro: 126.103,54 € von Firma Glenk, Gammesfeld
Funktechnik : 51.877, 81 € von Firma Meder, Singen
Innenputz Maler: 68.577,32 € von Firma Schmidt, Adelshofen
Trockenbau : 24.642,88 € von Firma Schuster, Heilbronn
Estrich: 29.785,26 € von Firma Modern Estrich Bau, Merzig
Fliesen: 90.027,67 € von Firma Stark, Erlenbach
Schreiner: 30.956,66 € von Firma Scheerer, Kreßberg
Metallbau und Verglasung: 95.448,71 € von Firma Uhl, Würzburg
Sectionaltor: 40.870,55 € von Firma Kicherer, Ellwangen
Baureinigung: 3.132,08 € von Firma Arts, Kirchberg
Die Kosten liegen damit bei knapp 2,5 Mio Euro, der Baubeginn erfolgt 2017.
Mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Arbeiten für den Neubau des Feuerwehrmagazins an den bzw. die günstigsten Bieter vergeben.
Aufbringung eines Kunstrasenplatzes
Im Hinblick auf eine ganzjährige Sportmöglichkeit wird auf dem Hartplatz am Schulzentrum ein Kunstrasenbelag angelegt. Dies ist ohne größere bauliche Arbeiten am Untergrund möglich. Mehrere Fachfirmen wurden nach einem Ortstermin um Abgabe von Angeboten gebeten, lediglich die Firma Polytan aus Burgheim hat ein Angebot abgegeben.
Der Angebotspreis in Höhe von 38.271,35 € beinhaltet eine Jugendfeldlinierung für Fußball (mit ca. 400 lfm), wobei die Linierung nach Aufbringen des Belages eingemessen und mittels Nahtband und Spezialkleber in den Belag eingelegt wird. Weitere Linien können ebenfalls eingelegt werden, wobei sich der Kunstrasenbelag nur bedingt für Basketball und Handball eignet.
Für die Unterhaltung des späteren Kunstrasenfeldes ist noch ein entsprechender Wartungsvertrag (ca. 1.500 €/Jahr) mit der beauftragten Fachfirma zu schließen.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Vergabe an die Firma Polytan beschlossen.
Was sonst noch interessiert:
- Bürgermeister Ohr war mit Vertretern des Gemeinderates und des Freundeskreises Asyl zu einem Gespräch mit Landrat Bauer bzgl. der Flüchtlingssituation im Landratsamt. In den nächsten Monaten sollen ca. 100 Flüchtlinge aus der Erstunterbringung in anderen Einrichtungen untergebracht werden. Für die Anschlussunterbringung in Kirchberg bietet
der Landkreis der Stadt Kirchberg das ehemalige Gasthaus Stern und evtl. noch Räume im Adelheidstift zur Anmietung an.
- Für den Stadtfeiertag 2017 gibt es mit Herbert Berger und Uwe Riedel 2 Nachfolger aus Kirchberg für die Durchführung des Jagdbogenturniers.
- Im Bereich der Alten Sulz möchten der Landschaftserhaltungsverband (LEV) und der NABU Einzäunungen zur Schafbeweidung vornehmen. Hierzu wurden zahlreiche Bedenken
der Anwohner geäußert. In einem Informationsabend konnte ein Kompromiss gefunden werden, dass die Wege weiterhin frei bleiben und der Zaun mit entsprechenden Toren
versehen wird, damit weiter ein Durchgang möglich ist. Seitens der Stadt Kirchberg wird begrüßt, dass LEV und NABU sich hier engagieren. Die genaue Lage des Zauns wird noch
mit dem NABU abzustimmen sein.
- Im Bereich Burgholz werden 3 Windkraftanlagen von der EnBW erstellt.
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