Gemeinde Dogern

Zu Beginn der Sitzung wurde Herrn Bürgermeister Ohr die Unterschriftenliste mit 611 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au überreicht. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat der Gemeinderat innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit zu entscheiden.

Aktionsprogramm Jagst
Das Land Baden-Württemberg hat zur Wiederbelebung, Verbesserung und ökologischen Stabilisierung der Jagst aufbauend auf den Erkenntnissen des Schadensfalles vom August 2015 ein Aktionsprogramm zusammengestellt, auf dessen Grundlage u. a. Maßnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) auch auf Markungsgebiet Kirchberg durchgeführt wurden/werden sollen. Außerdem plant die NABU-Ortsgruppe Kirchberg eigene, aber auch gemeinsame Maßnahmen mit dem RP.

Herr Alois Hilsenbek vom Regierungspräsidium Stuttgart, Referat Gewässer 1. Ordnung,  und Herr Bruno Fischer vom NABU haben in der Sitzung die Maßnahmen im Einzelnen vorgestellt: Bis Mitte März 2016 wurden in 15 Gewässerabschnitten der Jagst Strukturmaßnahmen umgesetzt.

Weitere Maßnahmen sind erst ab August/September 2016 möglich, da zum einen die Schonzeiten von Fischen und Vögeln zu beachten sind und zum anderen an verschiedenen Maßnahmen-standorten Wiederholungsuntersuchungen auf Muschelvorkommen erfolgen sollen.

Zu den Strukturverbesserungen gehören u. a. die Altarmwiederherstellung (Ruhezonen, Laichplätze und Kinderstuben für Fische), der Totholzeinbau (Fischunterstand), Erschaffung von Kiesinseln (Lebensraum für Pflanzen- und Tierarten, Laichplätze), der Abbau von Uferbefestigungen (Verbesserung der eigendynamischen Entwicklung des Flusses und der Durchgängigkeit für die Tiere im Uferbereich) und die Herstellung von senkrechten Uferabschnitten als Eisvogelwand.
Der Gemeinderat hat von den Maßnahmen Kenntnis genommen.
 
Bebauungsplan „Quellhof“ in Mistlau
a)    Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.02.2015 den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Quellhof “ gefasst. Der Planentwurf des Landratsamtes, Fachbereich Kreisplanung, wurde am 29.02.2016 gebilligt und seine öffentliche Auslegung be­schlossen. Der Bebauungsplan lag in der Zeit von 01.04.2016 bis 02.05.2016 öffentlich aus. Am 05.04.2016 fand außerdem eine Informationsveranstaltung in Mistlau statt.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und der Behörden sowie die jeweilige Abwägung wurden in der Sitzung von Herrn Fuhrmann vom Fachbereich Kreisplanung vorgetragen und erläutert. Die notwendigen Änderungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet.
 
Der Gemeinderat hat mit 16 Ja-Stimmen und 1Enthaltung der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wie von der Verwaltung vorgeschlagen zugestimmt.

b)   Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen

Da nicht alle Eingriffe, die durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Quellhof“ ermöglicht werden, im Geltungsbereich des Bebauungsplans ausgeglichen werden können, ist der Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen erforderlich, durch die die Stadt Kirchberg bzw. der Quellhof e. V. zu planexternen Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet werden.

Der Gemeinderat hat dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge einstimmig zugestimmt.

c)    Satzungsbeschluss

Nachdem der Gemeinderat der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wie von der Verwaltung vorgeschlagen zugestimmt hat, wurde der Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge und Genehmigung durch das Landratsamt, den Bebauungsplan in Kraft zu setzen.
 
Sachstand Unwetterschäden vom 29.05.2016 im Gemeindegebiet Kirchberg
Das Unwetter vom 29. auf den 30. Mai 2016 hat zu erheblichen Schäden im Gemeindegebiet von Kirchberg geführt. Die Schadensaufnahme mit genauen Zahlen ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
In Diembot hat Geröll- und Schlammabgang mit Hangrutschungen vorübergehend den Ort unpassierbar gemacht. Dank der engagierten Arbeit des Bauhofs und der Feuerwehr war die Ortsdurchfahrt bereits am kommenden Tag wieder befahrbar. Nach wie vor laufen vor Ort die von der Stadt beauftragten Aufräumarbeiten. Mehrere Privatgrundstücke müssen noch aufgeräumt werden. Zwischenzeitlich fließt in Diembot kein Wasser mehr unkontrolliert durch den Ort, das Bachbett konnte wiederhergestellt werden. Allerdings sind die beiden Anwesen Hirtensteige 17 und 22 immer noch von der regulären Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung abgetrennt und müssen notversorgt werden. Sommersteige und Hirtensteige wurden bei dem Unwetter stark ausgespült. Geologische Untersuchungen haben ergeben, dass die Gemeindeverbindungsstraße in der Sommersteige weiterhin für den öffentlichen Verkehr geöffnet bleiben kann. Hingegen kann die noch in der Unglücksnacht gesperrte Hirtensteige ohne bauliche Maßnahmen nicht mehr für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden. Eine erste grobe Schadensschätzung für diesen Straßenbereich beläuft sich auf ca. 1,1 Mio. Euro.
Auf der Windshöhe in Kirchberg, in der Gartenwegsiedlung in Lendsiedel und in Dörrmenz sind zahlreiche Keller vollgelaufen. Noch in der Unglücksnacht konnten die Hauseigentümer mit Unterstützung der Feuerwehr das Wasser wieder aus den Kellern pumpen. Hinsichtlich der entstandenen Schäden wurde die eingerichtete Soforthilfe des Landes von einigen Betroffenen bereits beantragt, von der Stadt Kirchberg wurden bis jetzt ca. 36.000 Euro bewilligt und ausgezahlt.
 
In Lobenhausen wurde der Radweg zur L 1041 unterspült und er ist auf einer Länge von ca. 3 Meter komplett eingebrochen. Er muss derzeit noch gesperrt bleiben, kann jedoch mit angemessenem Aufwand wieder instandgesetzt werden.
Auch in Mistlau war sehr starker Wasseranfall mit entsprechenden Verschmutzungen im Ort, vor allem bei Privatgrundstücken. Größter öffentlicher Schaden sind Ausspülungen in der Blumenstraße.
Im Schulgebäude Lendsiedel fand durch den Starkregen ein Wassereintritt in zwei Klassenzimmer statt. Die Trocknungs- und Sanierungsarbeiten sind hier weitgehend abgeschlossen.
Die Gesamtschadenssumme ist noch nicht abschließend ermittelt, Begutachtungen vor Ort und Schadenberechnungen laufen derzeit noch. Als vorläufige Schadenssumme wurden 2 Mio. Euro an das Land gemeldet.

Vereinsförderungen TSG Kirchberg
Die TSG Kirchberg ist mit ca. 850 Mitglieder der größte Verein der Stadt Kirchberg. Mit derzeit sechs Abteilungen (Fußball, Kanu, Karate, Tennis, Tischtennis und Turnen) bietet sie ein breites Sport- und Freizeitangebot für die Kirchberger Bürger. Besonders engagiert ist der Verein im Bereich Jugendarbeit. Zuletzt hat die TSG ihr Engagement zusätzlich im Bereich der Integration und Unterstützung von Flüchtlingen erweitert.
Zur Unterstützung der Vereinsarbeit der ehrenamtlichen Arbeit wurden zwei Anträge auf Vereinsförderung an die Stadtverwaltung gestellt, zum einen für den Ausbau des „Kickwiesles“ als weiteren Trainingsplatz, zum anderen für die Anschaffung eines Mähroboters für das Hauptspielfeld.

Der Gemeinderat hat einstimmig eine einmalige Förderung bis max. 6.000 € zum Ausbau des „Kickwiesles“ als weiteren Trainingsplatz und eine einmalige Förderung in Höhe von 5.000 € für die Anschaffung eines Mähroboters für das Hauptspielfeld beschlossen.

Was sonst noch interessiert:
- In der nichtöffentlichen Sitzung am 30.05.2016 hat der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 1  Enthaltung den Abschluss einer Sanierungsvereinbarung für einen Teil des Gebäudes  Hauptstraße 30 in Lendsiedel, dem ehemaligen Bistro des Gasthauses Ochsen, beschlossen.