Gemeinde Dogern

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

• Stiftung Schloss-Schule, Schulstraße 4, Kirchberg/Jagst

Umbau Kletterturm, Neubau von 2 Fluchttreppen und Neubau Außenklassenzimmer,
Flst. Nr. 886/1

• Neubau eines Einfamilienhauses mit Walmdach und Doppelgarage in Kirchberg, Kreuzstein 11, Flst. 652/13
• Rückbau von 2 Satteldach-Gauben und Neubau von 2 Schlepp-Gauben in Kirchberg, Birkenstraße 58, Flst. 781/34
• Neubau einer LKW-Waschanlage in Kleinallmerspann, Gewerbepark A 6 auf Flst. 706/1 und Teil von Flst. Nr. 704

 
Kindergarten Gaggstatt – Einrichtung einer Kleinkindgruppe
Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember 2015 Architekt Braunmiller aus Gerabronn beauftragt, die Grundlagenermittlung und die Vorplanung für die Ertüchtigung des Brandschutzes im Dorfgemeinschaftshaus / Kindergarten in Gaggstatt und die baulichen Erweiterungsmöglichkeiten für die Einrichtung einer reinen Kleinkindgruppe durchzuführen.
Die Planskizzen und die Kosten wurden in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Mit der Einrichtung einer reinen Kleinkindgruppe im Untergeschoss des Gebäudes könnten in Gaggstatt 10 Kinder unter 3 Jahren aufgenommen werden, die Regelgruppe könnte dann auf bis zu 25 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren ausgedehnt werden.
Seit Dezember 2015 sind zu den 33 Flüchtlingskindern im Kindergartenalter weitere 19 Flüchtlingskinder zwischen 0 und 6 Jahren hinzugekommen, der Bedarf wird voraussichtlich weiter steigen.
Für die Gesamtkosten von rund  290.000 Euro bestehen Fördermöglichkeiten nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz und dem Ausgleichsstock II.
Der Gemeinderat möchte parallel zu diesen Planungen zeitnah über ein Gesamtkonzept für die städtischen Kindergärten beraten.
 
Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten im Sanierungsgebiet Lendsiedel
In Lendsiedel sind im gesamten Ortskern Kanal- , Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten erforderlich. Die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt sollen zusammen mit der Seitens des Straßenbauamtes Schwäbisch Hall geplanten Erneuerung der Ortsdurchfahrt voraussichtlich ab 2017 durchgeführt werden. Die Maßnahmen im Sanierungsgebiet (Stauchbrunnen, Lange Gasse, Am Herberg und Hohlgasse) sollen 2016 im Rahmen der Dorfsanierung durchgeführt und auch gefördert werden.
Mit der Ausschreibung der Arbeiten wurde das Ingenieurbüro Krupp aus Schwäbisch Hall beauftragt, welches die Submissionsergebnisse in der Sitzung erläuterte. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Ebert aus Pommertsweiler.
 
Vorkaufsrecht Flst. 882/1, Lindenstraße 4, Kirchberg
Das Flst. Nr. 882/1, Lindenstraße 4, zuletzt Hagebaumarkt Häsele, liegt im geplanten Sanierungsgebiet, für das derzeit ein Antrag auf Mittel aus dem Landessanierungsprogramm läuft. Die Stadt Kirchberg hat damit nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für das Grundstück. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür entschieden, das Vorkaufsrecht auszuüben, um sich nicht die Chance entgehen zu lassen, auf der Fläche städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen realisieren zu können.
 
Beschluss des Haushaltsplans 2016 mit Finanzplanung bis 2018
Nach ausführlicher Vorberatung im Dezember letzten Jahres wurde der Haushaltsplan 2016 mit Haushaltssatzung, Finanzplanung und Stellenplan vom Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister Ohr Ausführungen aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan, der im Folgenden abgedruckt ist:
„Die Stadt Kirchberg konnte in den zurückliegenden fünf Jahren ihre Haushaltslage stetig verbessern. Die Ertrags- und Steuerkraft wurde gesteigert und Investitionen auf das Notwendige beschränkt. Dadurch ist es gelungen die Gesamtverschuldung der Stadt Kirchberg -kurz- und langfristig- zu reduzieren von 6,7 Mio. € (Stand 1.1.2011) auf 4,3 Mio. € (Stand 1.1.2016). Diese Phase des kontinuierlichen Schuldenabbaus wird in Anbetracht der bevorstehenden Investitionen im Jahr 2016 zumindest vorübergehend nicht fortgesetzt werden können. Mit Investitionsausgaben von rd. 3,1 Mio. € im Haushaltsplan 2016 ist eine Verdopplung der 2015er Investitionen (1,5 Mio. €) vorgesehen.
Der genaue Schuldenstand der Stadt Kirchberg zum Jahresanfang 2016 beträgt 4.310.431 € (1.049,79 €/Einwohner). Er liegt um 566.996 € niedriger als noch vor einem Jahr. Zum Ende des Haushaltsjahres 2016 muss mit einem Schuldenanstieg um 681.800 € auf 4.992.230 € gerechnet werden.
Hilfreich im bevorstehenden Haushaltsjahr 2016 wird die weiterhin gute Steuerkraft sein. Das Gewerbesteueraufkommen kann mit 1,0 Mio. € auf Vorjahresniveau eingeplant werden. Verbessert gegenüber dem Vorjahr wurden in den diesjährigen Haushaltsplan die Grundsteuer mit 453.000 € (2015: 318.000 €) und die Vergnügungssteuer mit 260.000 € (2015: 180.000 €) aufgenommen. Der kommunale Finanzausgleich bringt der Stadt Kirchberg im Jahr 2016 erneut hohe Zuweisungen, wie den Einkommensteueranteil mit 1.834.000 € (2015: 1.772.600 €, 2014: 1.578.263 €) und die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 2.022.600 € (2015: 1.886.000 €, 2014: 2.221.401 €). Auf der anderen Seite verursacht die eigene Steuerkraft entsprechende Belastungen bei den Umlagen. Die Kreisumlage beläuft sich auf 1.608.200 € (2015: 1.633.000 €, 2014: 1.417.783 €) und auch die FAG-Umlage bewegt sich mit 1.030.200 € (2015:  1.046.000 €, 2014: 908.203 €) erneut über der Millionengrenze.
Die geplante Zuführungsrate 2016 liegt bei 652.000 €. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts entspricht damit den rechtlichen Anforderungen und es kann eine Netto-Investitionsrate von 276.000 € erwirtschaftet werden.
Das Volumen des Vermögenshaushalts 2016 ist gegenüber den Vorjahren aufgrund der Investitionen deutlich gesteigert und beträgt 3.393.200 € (2015: 1.878.870 €, 2014: 2.076.283 €). Größte Position im ist die Finanzierungsrate von 1.000.000 € für den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrmagazins in Kirchberg. Eine weitere erhebliche Investition findet im Dorfsanierungsbereich Lendsiedel mit dem Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau mit 600.000 EURO statt. Für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Kleinallmerspann-Dörrmenz sind 190.000 € vorgesehen. Zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze und zur Einrichtung einer separaten Kleinkindgruppe in Gaggstatt sind 250.000 € vorgesehen. Diese Investition wurde kurzfristig in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen, weil auch nach dem Zuzug zahlreicher Flüchtlingsfamilien in den letzten Monaten weiterhin allen Kindern ein Kindergartenplatz angeboten werden soll.
Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr zugereist sind und auch die voraussichtlich weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen nehmen Einfluss auf die Haushaltsplanung der Stadt Kirchberg. Einerseits darf aufgrund der steigenden Einwohnerzahl im kommunalen Finanzausgleich mit höheren Landeszuweisungen gerechnet werden. Auf der anderen Seite muss die Stadt Kirchberg auch eine angemessene Versorgung für diese Menschen helfen sicherstellen. In den nächsten Monaten wird zunehmend auch die Anschlussunterbringung in den Focus rücken. Die haushaltsmäßige Abbildung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung soll möglichst transparent und nachvollziehbar erfolgen.
Der mittelfristige Finanzplanungszeitraum bis 2019 ist durch weitere Investitionen geprägt: Ausbau der Ortsdurchfahrt K 2644 in Lendsiedel als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landkreis Schwäbisch Hall, landschafts- und denkmalgerechte Inwertsetzung des Sophienbergs, Sanierung der Schulsportanlagen in Zusammenarbeit mit der Schloss-Schule und der Beginn der energetischen Sanierung der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg. Aus heutiger Sicht kann für diese Investitionen im gesamten Finanzplanungszeitraum mit ausreichend guter Ertragskraft gerechnet werden“.
 
Stadtrat Scharch verlas für die Aktiven Bürger eine Haushaltsrede:
„Unsere diesjährige Haushaltsrede soll zum einen einen Blick auf den vorliegenden Haushaltsplan werfen und zum anderen ein grundsätzliches Thema beinhalten, das uns sehr wichtig ist: unsere Erwartungen an eine Stadtverwaltung.
 
Beginnen möchten wir mit einigen Anmerkungen zum Haushaltsplan:
 
• 2016 ist ein Jahr mit guten Einnahmen und hohen Investitionen, die wir als sinnvoll und
  notwendig ansehen. Nur bei der Kleinkindbetreuung in Gaggstatt sehen wir noch
  Diskussionsbedarf.
• Nach einigen Jahren der Konsolidierung ohne Großprojekte und mit deutlich steigenden
  Einnahmen läutet das Jahr 2016 eine Wende ein.
• Mit den drei Großinvestitionen Feuerwehrmagazin, Ortsdurchfahrt Lendsiedel und
  Schulhaussanierung mit insgesamt über 7 Mio. € sieht die Planung eine Neuverschuldung
  Von 1,7 Mio € in den nächsten Jahren vor.
• Damit werden alte Schuldenhöchststände fast wieder erreicht. Und das trotz einer aus
  unserer Sicht zu optimistischen Einnahmenplanung. Zudem sind einige finanzielle Risiken
  noch nicht absehbar und noch nicht eingeplant. Ein Beispiel ist die Anschlussunterbringung
  von Flüchtlingen.
• Wir sehen deshalb einen großen Handlungsbedarf, beim Haushalt der Stadt eine
  mittelfristige Strategie mit Schuldenabbauplan zu entwickeln.
 
Nun zu unseren Erwartungen an eine Stadtverwaltung. Dieses Thema beschäftigt uns seit langer Zeit, denn wir sind an der einen oder anderen Stelle nicht sicher, ob die Ansichten unserer Fraktion mit denen der Stadtverwaltung übereinstimmen. Unsere Sichtweise möchten wir heute darlegen – ggfs. kann dies eine Gesprächsbasis sein, um sich an anderer Stelle intensiver darüber auszutauschen:
 
- Unternehmerisches Denken und Handeln
Geradezu elementar, um eine Stadt in eine gute Zukunft führen zu können, ist es, dass sich eine Stadtverwaltung nicht als Verwaltung sondern an vielen Stellen als Unternehmen versteht. Verwalten ist in der heutigen Zeit definitiv zu wenig.
 
- Agieren, um nicht reagieren zu müssen
Das Heft in der Hand hat nur derjenige, der klare Ziele und Vorstellungen hat, wie und wohin sich in unserem Fall unser Kirchberg (weiter-)entwickeln soll. Sind diese Ziele mit den damit verbundenen Maßnahmen nicht vorhanden, ist es sehr wahrscheinlich, dass in den verschiedensten Bereichen lediglich reagiert werden kann. Nicht zuletzt deshalb, weil nicht überlegt wurde, was man selbst will. Vor diesem Hintergrund ist die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts nicht nur die Aufgabe einer Stadtverwaltung sondern sollte zudem im ureigensten Interesse dieser liegen. Denn dieses Stadtentwicklungskonzept ist der Leitfaden, der die in der Verantwortung der Stadtverwaltung liegenden Maßnahmen und deren Durchführung enthält bzw. enthalten wird. Die Entwicklung eines Zukunftskonzepts darf niemals der Wunsch des Gemeinderats sein – es muss von der Stadtverwaltung gewollt sein! Doch nicht nur im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept sollte die Maxime „Agieren statt zu reagieren“ gelten. Beispielhaft sei das Thema „Kinderspielplätze“ genannt, die ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Infrastruktur sind. Eine Stadtverwaltung sollte daran interessiert sein, dass die Kinderspielplätze attraktiv und in einem sehr guten Zustand sind. Die Stadtverwaltung sollte proaktiv auf Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise Eltern kleiner Kinder zugehen und diese um Unterstützung bitten. Der umgekehrte Weg, d. h. dass sich Initiativen bilden, die dann die Stadtverwaltung um Unterstützung bitten, ist der falsche Weg.
 
- Impulse setzen
Eine Stadtverwaltung muss in der Lage sein, zu erkennen, an welchen gemeinde- oder
gesellschaftspolitisch relevanten Stellen Handlungsbedarf besteht, um dann zu versuchen, die richtigen Weichen zu stellen. Als Beispiel sei hier der Mietwohnungsbau in Verbindung mit Mehrfamilienhäusern genannt. In Baugebieten Plätze für Mehrfamilienhäuser auszuweisen, muss eine Initiative der Stadtverwaltung sein.
 
- Transparente Kommunikation
Eine Stadtverwaltung hat die Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger umfassend und ausführlich über die Entscheidungen und die Fakten und Hintergründe, die die Basis der entsprechenden Entscheidung sind, zu informieren. Und das nicht am Ende eines Prozesses, sondern laufend von Beginn an. So kamen die beiden Bürgerversammlungen bei Windkraft und Feuerwehrmagazin aus unserer Sicht definitiv zu spät.
Warum machen wir nicht jedes Jahr einen Neujahrsempfang, in dessen Rahmen die Stadtverwaltung über anstehende Themen des Jahres informiert?
Bewusst haben wir nur Einzel-Beispiele zur Verdeutlichung der genannten Punkte formuliert. Im Verlauf einer Diskussion, die wir hiermit anstoßen möchten und die unserer Fraktion enorm wichtig ist, da es um das grundsätzliche Selbstverständnis einer Stadtverwaltung und in diesem Zusammenhang auch das Selbstverständnis der ehrenamtlichen Gemeinderäte geht, können weitere Beispiele eingebracht werden. Wir wünschen uns, dass diese Diskussion zeitnah erfolgt.
Nicht vergessen möchten wir natürlich, zu guter Letzt einen Dank des GR an Sonja Schäfer und alle in der Verwaltung auszusprechen, die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben.“
 
 
Für die UWV-Fraktion nahm Stadtrat Stahl zum Haushalt 2016 Stellung:
 
„Die Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates ist es auch in Zukunft, genügend Gewerbeflächen, aber auch Bauplätze für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Der Haushaltsplan hat im Jahr 2016 ein Volumen von 13,1 Mio €. Im Vergleich zu 2014 mit einem  Haushaltsvolumen von 10,8 Mio € und 2015 mit einem Volumen von 11,1 Mio € steigt der Haushalt 2016 um 18% auf 13,1 Mio €. Diese positive Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren so nicht weiter fortsetzen können, in den nächsten Jahren ist eher mit einer Stagnation zu rechnen.
 
2015 konnte der Schuldenstand um 550 000 € auf 4,3 Mio € verringert werden. Dies wird sich 2016 ändern. Durch die Investitionen für das Feuerwehrmagazin werden 2016 1 Mio € und 2017 ebenfalls 1 Mio € im Haushaltsplan als Ausgaben erscheinen. Jedoch ist die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, diese ist deshalb für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich und dazu gehört auch ein Magazin, welches den Unfallverhütungsvorschriften entspricht.
 
Auch die Dorfentwicklung in Lendsiedel hinterlässt finanzielle Spuren, der Kanal für Abwasser, die Wasserleitungen, der Straßenbau usw. sind mit einer Investitionssumme von rund 1 Mio € im Haushalt eingeplant.Im Jahr 2017 kommen dann nochmals über 1 Mio € dazu, da der Gehwegbau entlang der Kreisstraße in Lendsiedel stattfinden soll.
 
Von den 2,7 Mio € Investitionsausgaben müssen alleine 2 Mio € für die zuvor genannten Baumaßnahmen eingeplant werden. Den restlichen Investitionsmaßnahmen für 2016 kann ich zustimmen.
 
Das Zukunftskonzept für Kirchberg sollte von der Verwaltung und dem Gemeinderat zielstrebig weiter verfolgt werden. Ebenfalls sollte man die LEADER - Förderung nicht vergessen.
 
Der Gemeinderat und die Verwaltung sollten sich über den Bauhof Gedanken machen: welche Arbeiten werden vom Bauhof in der Stadt verrichtet? Welche Maschinen und Geräte sind hierfür erforderlich? Wer hat die Leitung des Bauhofs? Welche Arbeiten können von externen Dienstleistern übernommen werden?
 
Die Flüchtlinge dürfen nicht vergessen werden, lt. Landrat Bauer steigt die Einwohnerzahl durch die Flüchtlinge, wodurch die Einnahmen durch die Schlüsselzuweisungen steigen.
 
Bedenklich ist, dass jetzt schon 50 Flüchtlingskinder in Kindergarten und Schule untergebracht werden müssen. Die Kosten für einen Kindergartenanbau für eine Gruppe betragen rund 300.000 Euro. Das ist bei einer entsprechend hohen, zu erwartenden Förderung verkraftbar. Im Verwaltungshaushalt ist die Kinderbetreuung ein Zuschussbetrieb von über 400.000 Euro. Werden noch zusätzliche Personalkosten berücksichtigt, wäre das bestimmt ein Defizit von 450.000 Euro.
 
Besonderer Dank geht an Kämmerin Frau Schäfer für die sehr übersichtliche und verständliche Darstellung des Haushalts“.
 
 
Stadtrat Schmid-Denkler sprach für die UGL Kirchberg:
 
„In den letzten Jahren hat die gute wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland und auch das gute Wirtschaften der Gemeinde dazu geführt, dass ein Abbau der Verschuldung erreicht werden konnte: So sank im letzten Jahr die Gesamtverschuldung um 566.000 Euro auf 4,3 Mio.
In den nächsten Jahren jedoch wird es zu einem massiven Schuldenanstieg kommen:
2016 jetzt um etwa 680.000 Euro
2017 um 600.000 Euro
2018 um  noch einmal 562.000 Euro.

Insgesamt ist das eine Neuverschuldung von knapp 1,8 Mio Euro. Und das, obwohl in den Haushaltsberechnungen die wirtschaftliche Situation der nächsten Jahre für Deutschland und damit die Einnahmen für die Stadt Kirchberg als dauerhaft gut angenommen werden.
Und was passiert, wenn die wirtschaftliche Lage eben nicht dauerhaft gut ist? Die Wirtschaftsprognosen  für das kommende Jahr werden ja von etlichen Instituten bereits nach unten korrigiert.
Hauptinvestitionen in dem Zeitraum bis 2018 sind das Feuerwehrmagazin mit einem Eigenanteil von etwa 1,8 Mio und die Sanierungsarbeiten in Lendsiedel, insbes. die Maßnahmen zu Wasser und Abwasser in Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt. Auch hier ist der Eigenanteil der Stadt  ähnlich hoch. Dieser Maßnahme haben wir zugestimmt, weil sie nicht aufgeschoben werden kann. Es wäre unsinnig, die Straße frisch zu machen und ein paar Jahre später wieder aufzureißen.
Diese starke Neuverschuldung bereitet uns große Sorge, da der Spielraum für wichtige Projekte sehr viel enger wird, also Vorhaben ganz oder in Teilen wegfallen bzw. immer weiter nach hinten geschoben werden oder neue Projekte erst gar nicht mehr angegangen werden.
Einige Beispiele möchte ich dazu nennen:
-          In Zusammenarbeit mit dem Büro Reschl wollen wir, d.h. Gemeinderat und
Stadtverwaltung in enger Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für die Stadt, das Konzept Kirchberg 2030, entwickeln. Das Büro hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass stets die finanzielle Realisierbarkeit in die Überlegungen einbezogen werden muss, damit keine falschen Erwartungen und in der Folge Enttäuschungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden.
An der Stelle  sei auch erwähnt, dass wir sehr rasch ein Konzept zur Betreuung von Kleinkindern und Kindergartenkindern erstellen müssen, denn in diesem Bereich haben sich durch die Unterbringung vieler Flüchtlingskinder sehr umfassende Veränderungen ergeben.
 
-          Die Schulhaussanierung, die berechtigterweise nicht nur als energetische Sanierung betrachtet werden muss, sondern als Generalsanierung, ist absolut wichtig. Nur so kann Kirchberg als Schulstandort dauerhaft bestehen. Das umfassende Schulangebot ist übrigens  einer der wichtigsten starken Standortfaktoren, die Kirchberg aufzuweisen hat. Und die Konkurrenz durch die Nachbarschulen, insbes. die Gemeinschaftsschule in Rot am See ist sehr groß. Die Neukonzeption der Realschule bietet große  Chancen, denn in Zukunft kann auch hieran der August Ludwig Schlözer Schule der Realschul- und der Werkreal-  bzw. Hauptschulabschluss erworben werden. Die Gemeinde ist gefordert, sich mit großem  personellem und finanziellem Einsatz einzubringen.
 
-          Beim geplanten Feuerwehrmagazin war eine zentrale Frage, ob und wie dieses in die Stadtansicht eingefügt  werden kann. Die Begrünung des Daches und die äußere Bepflanzung wurden deswegen eingeplant.  Nun wird aber schon von einigen daran gedacht, darauf zu verzichten, um die steigenden Kosten abzufedern.
 
-          Vor einigen Jahren, als die finanzielle Situation der Gemeinde sehr schlecht war, wurden wir von der Kommunalaufsicht zu Sparmaßnahmen angehalten. Damals wurde  überlegt, ob und wie man  bei sozialen und kulturellen Angeboten, die uns wichtig sind,  einsparen oder die Kostenbeiträge erhöhen kann.  Genannt seien hier beispielhaft Kindergartenbeiträge, Bücherei, Museum oder Schlosskonzerte. Kommen solche Überlegungen wieder?
 
Knapp sind die Kassen jetzt schon in der Haushaltsplanung, aber wie sieht es erst aus, wenn sich ungünstige/ überraschende finanzielle Notwendigkeiten auftun? Und dies ist erfahrungsgemäß  jedes Jahr der Fall:
Die Infrastrukturinvestitionen in Lendsiedel waren vor einem Jahr noch kein Thema, ebenso nicht die notwendig gewordene Erweiterung der Kleinkind- und Kindergartenkapazitäten mit einem Ausbau des Kindergartens in Gaggstatt. Beide Posten stehen frisch im Haushaltsplan  für das Jahr 2016. Bereits in der heutigen Sitzung kam es dazu beim Kauf des ehemaligen Häsele-Grundstücks und Gebäudes. Hier haben wir nur zugestimmt, weil dies einen Vermögenswert darstellt und keine langfristige Belastung ist.
Ein steigender Kostenfaktor, der gewissermaßen ein „Eigenleben“ führt, ist das Feuerwehrmagazin:
Gestartet sind wir mit einer Summe von 1,4 Mio. Dieser Betrag stand im Raum bei wichtigen Entscheidungen, u.a. für den Beschluss zur Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im November 2014. Dann im Dezember 2014 waren es urplötzlich  2,7 Mio.  Die bisherigen 1,4 Mio wurden als „Merkposten“ abgetan.
Mit diesen 2,7 Mio wollte man bei der Zuschussbeantragung im Januar 2015 „auf der sicheren Seite“ sein.
Aktuell aber wird wegen erhöhter Kosten in der Baugrundsicherung und bei Gewerken mit 2,9 Mio € kalkuliert. Diese 200.000 € Mehrkosten verbleiben der Stadt wohl komplett als Eigenanteil.
Da stellt sich die Frage: Geht es so weiter?
Vertrauen in eine so geartete Kostenerrechnung kann nicht erwartet  werden. Dies wurde gerade deutlich bei den Bürgerfragen bzgl. der Berechnung der Variante mit zwei Standorten.
Ein Stopp des Vorhabens- ähnlich wie vor Jahren bei der Planung eines Flussbades, wo auch schon Geld investiert worden war – ist angebracht. Dann bietet sich die wirkliche Chance für eine von den Bürgern akzeptierte, verträgliche, zukunftsträchtige, und u.U. auch kostengünstigere Lösung.
In der Haushaltsvorberatung wurden für uns wichtige Anliegen im Gemeinderat aufgegriffen, etwa die Sicherung der Investitionen für die Schulsportanlagen oder im Textteil die sachliche Beschreibung der Einnahmen und Ausgaben für die Flüchtlinge.
Es gibt viele Teile des Haushalts, die wir mittragen können. Dafür haben wir bei der Haushaltsvorberatung ein positives Signal von unserer Fraktion gegeben.
Wir werden aber wegen der dargestellten Sorge aufgrund des großen Schuldenzuwachs in den kommenden Jahren  und des fehlenden finanziellen Spielraums der Stadt dem Haushalt 2016 nicht zustimmen.
Wir hoffen, dass sich diese Sorge auch im Abstimmungsverhalten der anderen Gemeinderätinnen und –räte widerspiegeln wird“.
Stadtrat Schmid-Denkler brachte noch den Dank der Fraktion an Stadtkämmerin Schäfer zum Ausdruck für die geleistete Arbeit.
Mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan mit seinen Anlagen und den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Ebenso mit diesem Ergebnis stimmte der Gemeinderat der mittelfristigen Finanzplanung zu.
 
Spendenbericht 2015
2015 sind wieder zahlreiche Sach- und Geldspenden zur Unterstützung von Vorhaben und kommunalen Aufgaben eingegangen. Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen. Die Zustimmung wurde seitens des Gemeinderats einstimmig erteilt. Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt!
 
 
Verkaufsoffener Sonntag am Stadtfeiertag
Im Rahmen der Veranstaltungen zum Stadtfeiertag am 27. und 28. Februar 2016 hat der Gemeinderat einen verkaufsoffenen Sonntag festgesetzt. Hierfür ist der Erlass einer Satzung erforderlich. Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Ladenöffnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Erlass einer Satzung über die Offenhaltung der Ladengeschäfte am Sonntag möglich. Eine Anhörung der zuständigen kirchlichen Stelle, dem evangelischen Pfarramt Kirchberg, ist erfolgt. Von dort wurden keine Bedenken bezüglich der Festlegung dieses verkaufsoffenen Sonntags erhoben. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, im Rahmen des Stadtfeiertages am 28. Februar einen verkaufsoffenen Sonntag festzusetzen. Die entsprechende Satzung wurde im Amtsblatt bekannt gemacht.
 
 
Zukunftskonzept Kirchberg 2030 – Vorstellung und Beauftragung Stadtentwicklung Reschl
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gesamtstädtischen Entwicklungskonzepts, das 2015 erstellt wurde, soll ein Zukunftskonzept erarbeitet werden. Dabei soll die städtebauliche Qualität weiterverfolgt werden, aber auch die Themen Bildung, Betreuung, soziale Infrastruktur, Wirtschaft, Arbeiten und Wohnen. Ein ganz wesentliches Merkmal in diesem Prozess wird die Bürgerbeteiligung werden. Das Stadtentwicklungsbüro Dr. Reschl aus Stuttgart wurde vom Gemeinderat einstimmig mit der Erarbeitung des Zukunftskonzepts Kirchberg an der Jagst 2030 beauftragt.
 
Neubau Feuerwehrmagazin – Sachstand und weiteres Vorgehen
Für den Neubau des Feuerwehrmagazins wurde in den letzten Wochen zunehmend die Fläche des Anwesens Lindenstraße 7 (ehemals Baumarkt Häsele) in der Kirchberger Öffentlichkeit diskutiert.
Die Untersuchung des Standorts für das Feuerwehrmagazin hat zum einen ergeben, dass die erforderliche Ausrückzeit für die Feuerwehr von 10 Minuten nicht gewährleistet werden kann, da 6 Wohnplätze nicht rechtzeitig erreicht werden. Zum anderen wurde für das Gebiet ein Antrag auf Festsetzung als Sanierungsgebiet eingereicht mit dem Ziel, dort Wohnen und Nahversorgung zu realisieren. Eine Nutzung als Feuerwehrstandort würde dem Sanierungsziel widersprechen. Für die Fläche wurde dem Eigentümer bereits im August 2015 von der Verwaltung ein Kaufangebot unterbreitet, das jedoch aufgrund anderer Preisvorstellungen nicht angenommen wurde.
 
 
Was sonst noch interessiert:
- die Kreisstraße K 2644 Dörrmenz/Lendsiedel wird aufgrund der anstehenden Sanierung  abschnittsweise ab Mai 2016 gesperrt werden.
- im Gebäude Friedhofstraße 2 in Kirchberg wurde dem privaten Jugendhilfeträger ISE die Unter- bringung von bis zu 15 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen genehmigt.