Sachstand Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet Kirchberg

 
In Anbetracht der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen hatte der Gemeinderat zuletzt einer verdichteten Belegung des Adelheidstifts mit 4,5 m² je Asylbewerber zugestimmt. Damit können nun 158 Flüchtlinge im Adelheidstift untergebracht werden. Über eine ähnlich hohe Zahl mit geschätzt ca. 150 Flüchtlingen hat das Landratsamt Schwäbisch Hall mit der „Stiftung Haus der Bauern“ für das Kirchberger Schloss eine vertragliche Übereinkunft erzielt. Zuletzt hat das Amt für Migration mit Schreiben vom 2.10.2015 der Stadtverwaltung Kirchberg mitgeteilt, dass in Gaggstatt im ehemaligen PKW-Gewerbeanwesen Patz nochmals 29 Flüchtlinge untergebracht werden. Damit ist in Gaggstatt nun eine Belegung mit 60 Flüchtlingen möglich. Insgesamt bestehen somit für das Stadtgebiet Kirchberg vertraglich vereinbarte Unterbringungsmöglichkeiten für insgesamt 368 Flüchtlinge.
Hinsichtlich der weiter steigenden Zahl an Asylbewerbern hat der Freundeskreis Asyl Kirchberg darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge in Kirchberg bald nicht mehr angemessen unterstützt werden können. Der Gemeinderat hat sich zuletzt auch mittels eines öffentlichen Appells für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis Schwäbisch Hall eingesetzt.
Am 12.10.2015 waren drei Vertreter des Gemeinderats, Pfarrer Holbein und Bürgermeister Ohr bei einem Gespräch im Landratsamt Schwäbisch Hall bei Landrat Bauer und Dezernentin Steinecke. In diesem Gespräch kam zum Ausdruck, dass derzeit keinesfalls mit einer Entspannung gerechnet werden kann und dass mit weiteren Belegungen, auch in Kirchberg, gerechnet werden muss. Bei einem weiteren Objekt befindet sich der Landkreis unmittelbar vor dem Vertragsabschluss für weitere 30 Plätze. Einzig im Bereich der Anschlussunterbringung hat Landrat Bauer mitgeteilt, dass hier Entlastung der Gemeinden mit hohen Kapazitäten in der vorläufigen Unterbringung möglich ist. Dies soll für Kirchberg zunächst so auch praktiziert werden. Allerdings wird das Thema Anschlussunterbringung früher oder später alle Gemeinden betreffen.
Um die aktuelle Situation wie auch die weiteren Planungen der Flüchtlingsunterbringung darzulegen wurde der Leiter des Amtes für Migration, Herr Oliver Raschke, zur Sitzung eingeladen und hat für Fragen zur Verfügung gestanden. Er informierte die Gemeinderäte, dass lt. der Zuteilungsquote von 1,8 % der gesamte Landkreis Schwäbisch Hall 1369 Flüchtlinge aufzunehmen hat. Pro Monat kommen ca. 300 bis 400 weitere Asylbewerber in den Landkreis. Aktuell sind auf die einzelnen Gemeinden verteilt: in Gaildorf/Ottendorf  172 Asylbewerber, in Schwäbisch Hall 231, in Ilshofen 73, in Braunsbach 22, in Rosengarten 54, in Crailsheim 292, in Fichtenberg 12, in Blaufelden 122, in Kirchberg 219, Schrozberg 34, in Fichtenau 56, in Rot am See 29, in Frankenhardt 5, in Langenburg 42 und in Wolpertshausen 6.
Das Adelheidstift, in dem bis zu 158 Personen untergebracht werden können, ist derzeit mit 129 Asylbewerbern belegt, in Gaggstatt sind 61 untergebracht. Mit den neuen Eigentümern des ehemaligen Gasthauses „Stern“ steht der Landkreis kurz vor dem Abschluss eines Mietvertrages für die Unterbringung weiterer 25 Flüchtlinge.
Bei den derzeit laufenden Bauarbeiten im Kirchberger Schloss werden Ende 2015 die ersten Maßnahmen abgeschlossen sein, so dass voraussichtlich im Januar 2016 mit der Belegung durch 150 Asylbewerber begonnen werden kann.
Herr Stadtrat Scharch verliest zum Abschluss einen Antrag, dem das Gremium einvernehmlich zustimmt und der mit der Stadtverwaltung und dem Freundeskreis Asyl im Vorfeld abgestimmt war. Stadtrat Scharch hat als Kreistagsmitglied daraufhin diesen Antrag in der Sitzung des Kreistags am 27. Oktober 2015 gestellt:
Antrag „ Asyl in Kirchberg“
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Sachen Flüchtlingsunterbringung möchte ich heute einen Antrag einbringen, zu dem mich viele Kirchberger Bürgerinnen und Bürger bestärkt haben.
 
Dabei geht es um ein Anliegen, das für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kirchberg von immenser Bedeutung ist. Thema ist die aktuelle und auch zukünftige Situation in Bezug auf die Unterbringung von Asylbewerbern in der Kirchberg.
 
Kurz zur Historie, die vor etwa 1 ½ Jahren begann: damals hatten wir eine Flüchtlings-Situation, die bei weitem noch nicht so angespannt war wie heute. Aus diesem Grund versuchten wir Kirchberger damals für die Asylbewerber eine bestmögliche Unterbringung im Adelheidstift mit dem Landkreis zu vereinbaren. Resultat waren die 7 qm Wohnraum pro Asylbewerber, die solange Gültigkeit haben sollten, bis eine dramatische Notlage eine andere Belegung erforderlich macht. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Kirchberg mit 126 Asylbewerbern eine verglichen mit der Einwohnerzahl nicht zu unterschätzende Anzahl. Im September 2015 wurde das Schloss Kirchberg von der Stiftung „Haus der Bauern“ gekauft. In diesem Zuge sollen ab Anfang 2016 weitere ca. 150 Asylbewerber zu uns nach Kirchberg kommen. Obwohl uns Kirchberginnen und Kirchbergern klar war, dass wir damit bei 276 Asylbewerbern sind, haben wir vor dem Hintergrund der großen Not und der größten humanitären Herausforderung der letzten Jahrzehnte in unserer Gemeinderatssitzung Ende September der erhöhten Belegung im Adelheidstift um 64 Menschen zugestimmt. In diesem Zusammenhang haben wir – der Gemeinderat Kirchberg – einen Appell an das Landratsamt und die Gemeinden des Landkreises formuliert. In Summe waren zu diesem Zeitpunkt ab Januar 2016 340 Asylbewerber zu erwarten. Bereits eine Woche danach bekamen wir die Nachricht, dass weitere 25 Asylbewerber zu uns nach Kirchberg kommen werden. Damit sind wir Stand heute bei 365 ab Januar 2016.
 
In der Bevölkerung Kirchberg ist ein völliges Unverständnis für das Vorgehen des Landkreises entstanden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass es u. a. noch immer über 10 Gemeinden im Landkreis gibt, die keine Asylbewerber aufgenommen haben und derzeit auch noch nicht in der Auflistung des Landratsamtes bis zum 30.6.2016 aufgeführt sind, nicht verwunderlich. Viel schwerwiegender ist aber, dass der Freundeskreis Asyl, der noch immer hochmotiviert zu Werke geht – und dies kann ich beurteilen, weil ich selbst Mitglied bin – in Person von Pfarrer Holbein auf mich zugekommen ist. Klare Aussage und hier darf ich Herrn Pfarrer Holbein zitieren: „Die Anzahl ist mit 365 Asylbewerbern zu viel. Wer soll sie begleiten? Wir sind überfordert. Wir können eine so große Anzahl nicht so begleiten, wie wir das bisher getan haben und wie das zur Integration bei uns nötig ist. In anderen Gemeinden muss es auch Möglichkeiten der Unterbringung geben. Und dort können neue Freundeskreise die Menschen begleiten.“
 
Ganz ehrlich: wir sind verzweifelt, weil wir kein Ende der weiteren Zuweisungen sehen. Deshalb wende ich mich heute an Sie. Wir werden die bereits im Raume stehenden 365 Flüchtlinge bei uns willkommen heißen und deren Betreuung so gut wie möglich unterstützen. Aber wir wollen verhindern, dass es noch mehr werden – denn das schaffen wir nicht. Es besteht die große Gefahr, dass die ehrenamtliche Mitarbeit zusammen bricht und der Unmut über die völlige Schieflage bei der Verteilung im Landkreis möglicherweise in eine fremdenfeindliche Haltung umschlagen kann. Beides müssen wir verhindern!
 
Mein Antrag lautet daher: Eine weitere Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Kirchberg/ Jagst über die Zahl von 365 hinaus wird ausgesetzt, solange es nicht zu einer angemessenen Gleichverteilung im Landkreis kommt.
 
Falls es den einen oder anderen gibt, der nun denkt: „Ich verstehe Euch, aber ich kann nicht zustimmen, da die Situation zu unklar ist.“ möchten wir erwidern: „Doch, Kirchberg kann ab sofort entlastet werden.“ Wir sind eine Gemeinde von 30 im Landkreis. In Kirchberg wohnen ca. 2% der Gesamtbevölkerung des Landkreises, die nach den vorliegenden Unterlagen über 16% der Asylbewerber aufnehmen soll. Dies sind ca. 9% der Kirchberger Bevölkerung. Zum Vergleich: mit ca. 2,5% Anteil an Asylbewerbern an der Gesamtbevölkerung folgt Blaufelden. Wir haben bald 365 zu betreuende Asylbewerber. Eine Herkulesaufgabe, der wir uns stellen werden – auch wenn wir heute schon wissen, dass es sehr, sehr schwer wird. Aber noch mehr verkraften wir beim besten Willen nicht. Im Namen der Kirchberger Bürgerinnen und Bürger, der vielen Ehrenamtlichen des Freundeskreises Asyl, unterstützt vom Kirchberger Gemeinderat möchte ich Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen und Kirchberg nicht noch mehr zu belasten. Danke.
 
Bebauungsplan Quellhof
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. Februar den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Quellhof“ in Mistlau gefasst. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand in der Zeit vom 15. Juni bis 15. Juli 2015 statt. In diesem Zeitraum hatten sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden Zeit, Stellungnahmen abzugeben.
Vom Kreisplanungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall war Herr Fuhrmann zur Sitzung eingeladen worden, um den Bebauungsplan und die eingegangenen Stellungnahmen zu erläutern.
Nach Abschluss der Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig zum einen der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu, zum anderen wird das Kreisplanungsamt mit der Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs für die öffentliche Auslegung beauftragt.
 
Dritter Haushaltszwischenbericht 2015   
Stadtkämmerin Schäfer stellte dem Gemeinderat den 3. Haushaltszwischenbericht mit folgenden Abweichungen gegenüber der Planung vor:
Zum Ende des dritten Quartals lassen sich folgende Abweichungen gegenüber der Planung feststellen:
A  Verwaltungshaushalt

1. Durch den Brand der Lobenhäuser Mühle und den damit verbundenen Feuerwehreinsätzen sind die Kosten für Einsätze und Brandfälle gestiegen. Statt der geplanten 8.000 € sind derzeit rd. 20.000 € verbucht. Für einen Teil der 12.000 € überplanmäßiger Ausgaben wurde ein Kostenbescheid an das Landratsamt Schwäbisch Hall versendet.
2. Bei Streicharbeiten an den Fenstern der Orangerie hat sich herausgestellt, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig sind, um die Fensterfront der Orangerie zu erhalten. Insbesondere waren statische Sicherungsmaßnahmen erforderlich, die sich erst im Laufe der Arbeiten gezeigt haben. Am 09.07.2015 konnte sich der technische Ausschuss hierüber vor Ort ein eigenes Bild machen. Durch die zusätzlichen Arbeiten entstanden Mehrausgaben von rd. 18.000 € (Plan: 2.500 €, derzeitiges SOLL: rd. 20.300 €).
3. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung stand die Höhe der Zuweisungen je Kind bei der Kleinkindbetreuung und der Kindergartenförderung noch nicht fest. Der Ansatz wurde entsprechend dem letztjährigen Ergebnis berechnet. Insbesondere die Zuweisungen für Krippenkinder fallen nach jetzigem Stand höher aus. Es werden zusätzliche Zuweisungen in Höhe von rd. 34.000 € erwartet (Plan: 235.600 €).
4. In der Kläranlage mussten 2014, auch bedingt durch das Alter der Anlage, zahlreiche Reparaturen vorgenommen werden. Unter anderem musste die Waschpresse für rund 26.000 € erneuert werden. Die Rechnung wurde erst im Jahr 2015 fällig. Damit wurde das Haushaltsjahr 2014 entlastet und der Ansatz 2015 in Anspruch genommen. Dieser Ansatz ist nun bereits um rd. 22.000 € überschritten.
5. Bei den Baumfällarbeiten zur Verkehrssicherung (Eschentriebsterben) an der L 1040 zwischen Gaggstatt und Kirchberg war eine Vollsperrung durch das Landratsamt nicht genehmigt worden. Die unaufschiebbaren Arbeiten mussten mittels Ampelschaltung vorgenommen werden. Dadurch konnten zwar Kosten für eine Bedarfsumleitung eingespart werden, jedoch entstanden bei den Baumfällarbeiten Mehrkosten in Höhe von rd. 9.600 €. Durch weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen haben sich die Mehrausgaben auf insgesamt rd. 11.400 € erhöht.
6. Die Grundsteuer B wurde mit 330.000 € veranschlagt. Bis Jahresende wird mit Einnahmen von insgesamt rd. 360.000 € gerechnet. Die Mehreinnahmen von rd. 30.000 € lassen sich mit der Neubewertung von bebauten Grundstücken erklären.
7. Die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer liegen derzeit bei rd. 980.000 €, hinzukommen zu erwartende Nachzahlungen in Höhe von rd. 30.000 €. Insgesamt kann mit planmäßigen Gewerbesteuereinnahmen von 1,01 Mio. gerechnet werden. Der Haushaltsplan 2015 sieht einen Ansatz von 1.000.000 € vor. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung der einzelnen Betriebe kann sich der Betrag bis zum Ende des Jahres noch deutlich verändern.

 
Nach aktuellem Stand kann der Verwaltungshaushalt zum Ende des Jahres planmäßig abschließen (Zuführungsrate lt. Plan 412.370 €).
B  Vermögenshaushalt

1. Im Haushaltsplan wurden insgesamt Grundstückserlöse in Höhe von 200.000 € veranschlagt. Derzeit sind bereits rd. 302.000 € an Grundstückserlösen gebucht. Hinzu kommen entsprechende Beiträge für Wasser und Abwasser. Deren Planansatz (50.000 €) wurde bisher um rd. 22.000 € überschritten. Anhand der vorhandenen Reservierungen wird mit weiteren Vertragsabschlüssen in diesem Jahr gerechnet. Nach Vorstellung des letzten Finanzzwischenberichtes wurde aus diesem Grund eine Sondertilgung in Höhe 162.378 € (Maximalbetrag Sonderkredit Bauplatzfinanzierung) getätigt.

 
Weitere größere Planabweichungen im Vermögenshaushalt sind derzeit nicht festzustellen.
Annahme von Spenden
Seit dem ersten Quartal 2015 sind wieder zahlreiche Sach- und Geldspenden zur Unterstützung von Vorhaben und kommunalen Aufgaben eingegangen. Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen. Die Zustimmung wurde seitens des Gemeinderats erteilt. Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt!
Was sonst noch interessiert:
Auch nach dem Eigentümerwechsel im Schloss ist vorgesehen, kulturelle Veranstaltungen, z. B. den Weihnachtsmarkt, wie gewohnt unter Einbeziehung des Schlossareals abzuhalten. Die Stiftung „Haus der Bauern“ hat sich hierfür offen gezeigt, die Nutzung ist im Einzelfall abzustimmen.