Gemeinderat besucht Lobenhäuser Mühle

 
Vor Beginn der Sitzung konnte sich der Gemeinderat ein Bild vom aktuellen Zustand der Jagst und den weitgehend abgeschlossenen Aufräumarbeiten an der Lobenhäuser Mühle machen. Das Unglück am 22. August hatte nicht nur das große Fischsterben zur Folge, es wurden auch annährend die gesamten Neubauten der Firma Kochendörfer aus den Jahren 2012-2014 zerstört. An Neubauten erhalten geblieben sind lediglich die Wasserkraftturbine und die Fischtreppe
 
Der Geschäftsbetrieb der Firma Landhandel Kochendörfer läuft derzeit mit viel Improvisation aber ohne größere Beeinträchtigungen für die Kundschaft weiter. Geschäftsführer Michael Kochendörfer, der gleichzeitig auch langjähriges Mitglied im Kirchberger Gemeinderat ist, kann derzeit auf eine große Solidarität und Unterstützung durch seine Kundschaft zählen. Das Schlimmste für ihn ist der immense Umweltschaden an der Jagst.
 
Bürgermeister Ohr erläuterte, dass die Firma Landhandel Kochendörfer derzeit 15 Mitarbeiter beschäftigt und in den letzten Jahren maßgeblich mit zur guten gewerblichen Entwicklung in Kirchberg beigetragen hat. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Fa. Kochendörfer ist der Futtermittelhandel.
 
Feuerwehrkommandant Gerhard Stahl informierte das Gremium über den bisher größten Einsatz der Kirchberger Feuerwehr. Dank der guten Unterstützung der Feuerwehren aus Crailsheim und Schrozberg ist es gelungen ein Übergreifen der Flammen auf weitere Betriebs- und Wohngebäude zu verhindern. Glücklicherweise gab es auch keine Personenschäden. Das Jugendzeltlager auf dem Mühlengelände war zum Unglückszeitpunkt bereits beendet
 
Die Gemeinderäte befassten sich auch mit der rechtlichen Frage der Kunstdüngerlagerung an der Jagst und mussten hier eine komplexe Rechts- und Sachlage feststellen. Das Wichtigste ist für das Gremium, dass die Verantwortlichkeiten für das Unglück zügig ermittelt werden und dass der entstandene Umweltschaden schnell wieder behoben wird. Die Landespolitik hat hierzu schon wenige Tage nach dem Unglück finanzielle Hilfe zugesagt.
 
 
Verkauf Schloss Kirchberg
 
Bürgermeister Ohr informierte den Gemeinderat über die neuesten Entwicklungen beim Kirchberger Schloss, das an die „Stiftung Haus der Bauern“ verkauft wurde. Damit hat die langjährige Investorensuche der Evangelischen Heimstiftung ein Ende. Im Schloss soll mittelfristig eine Akademie für ökologische Land- und Ernährungswirtschaft eingerichtet werden. Kurzfristig hält die Bauernschule Weckelweiler Einzug. Gleichzeitig wird das Schloss weiterhin ein offenes Haus bleiben, in dem die Künstler weiter ihre Bleibe haben werden. Das neue Nutzungskonzept sieht auch eine vorübergehende Belegung von Witwenbau und Marstall mit bis zu 150 Asylbewerbern vor.
Bürgermeister Ohr bedankte sich bei allen Mitwirkenden der verschiedenen Arbeitskreise und Initiativgruppe, die sich in den letzten Jahren für die Zukunft von Schloss Kirchberg engagiert haben.
 
 

Asylbewerberunterbringung in Kirchberg

 
In Anbetracht des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms hat der Gemeinderat dem Antrag von Landrat Bauer auf eine verdichtete Belegung des Adelheidstifts bis März 2017 zugestimmt. Die verdichtete Belegung mit einer durchschnittlichen Wohn- und Schlaffläche von 4,5 m² je Flüchtling wird weiterhin für bedenklich gehalten. In Anbetracht der Tatsache, dass ansonsten im Landkreis weitere Sporthallen belegt werden müssten wurde der verdichteten Belegung auf Zeit zugestimmt. Damit finden bis zu 158 Asylbewerber Platz im Adelheidstift.
 
Gleichzeitig hat der Gemeinderat folgenden Appell an Landratsamt und Kreisgemeinden beschlossen: Momentan stehen wir einer der größten humanitären Herausforderungen der letzten Jahrzehnte in Europa gegenüber. Hunderttausende von Flüchtlingen aus Kriegs- und Elendsgebieten brauchen unsere Hilfe. Tod und Leid sind für diese Menschen ein täglicher Wegbegleiter. Als eines der reichsten Länder dieser Erde sind wir besonders in der Pflicht, diese Menschen in ihrer nahezu aussichtlosen Situation zu unterstützen.
 
Die Bürgerinnen und Bürger Kirchbergs stellen sich dieser Verantwortung und Herausforderung in besonderem Maße. Wir wollen angesichts der offenkundigen Not bewusst an die Grenzen des für unsere Gemeinde Machbaren gehen. Die Nachrichten und Bilder in den Medien führen uns die Notwendigkeit dafür täglich vor Augen.
 
Wir der Gemeinderat der Stadt Kirchberg an der Jagst, möchten dringend darauf aufmerksam machen, dass sich in einem der wohlhabendsten Landkreise Baden-Württembergs und Deutschlands immer noch Gemeinden befinden, die sich dieser Verantwortung für Menschen in Not noch nicht oder nur in geringem Umfang stellen. Dass fünf der dreißig Kommunen im Landkreis mehr als 75% der Asylbewerber unterbringen, darf kein Dauerzustand sein!
 
Wir fordern das Landratsamt Schwäbisch Hall und die Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall auf: handeln Sie jetzt und nutzen Sie alle Ihre zur Verfügung stehenden Möglichkeiten! Tun Sie alles dafür, mehr Unterkünfte in allen Gemeinden zur Bewältigung dieser humanitären Herausforderung zur Verfügung zu stellen!
 
 

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Feuerwehrmagazin Kirchberg/Jagst gefasst

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.11.2014 den Entwurf des Landratsamtes, Fachbereich Kreisplanung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Feuerwehrmagazin Kirchberg/Jagst“ gebilligt und seine öffentliche Auslegung be­schlossen. Der Bebauungsplan lag in der Zeit von 15.06.2015 bis 15.07.2015 öffentlich aus.

Während dieser Zeit hatte die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten in dieser Zeit ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan besteht aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan und einem Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger. Im Durchführungsvertrag werden mit dem Bauherrn u. a. Regelungen zu Fristen und Tragung von Planungs- und Erschließungskosten getroffen. Da die Stadt selbst der Vorhabenträger ist, ist der Abschluss eines Durchführungsvertrages entbehrlich. Für den Fall, dass die Stadt das Bauvorhaben nicht verwirklicht, verpflichtet sie sich, den Bebauungsplan wieder aufzuheben.

Der Gemeindeart hat über die Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen beraten und die Belange abgewogen.

 
Die UGL konnte den Beschlussvorschlägen der Verwaltung nicht folgen. Stadtrat Schmid-Denkler führte dazu aus, dass zahlreiche Bedenken, Einwände, Alternativvorschläge zum geplanten Feuerwehrmagazin seitens der Träger öffentlicher Belange, wie dem Denkmalamt, dem Umweltzentrum oder dem Regionalverband, aber auch von Privatpersonen oder Gruppen bestehen. Dies insbesondere was die Stadtansicht, die Erholungsmöglichkeiten, die Verkehrssituation, die alternative Standortwahl angeht. Für die UGL sind viele dieser vorgebrachten Aspekte nach wie vor verständlich, berechtigt und wichtig. Insbesondere ging er auf den Kostenaspekt und die für ihn fehlende Zukunftsperspektive des Vorhabens ein.
Der Gemeinderat fasste schließlich bei 14 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Feuerwehrmagazin Kirchberg/Jagst“.
Aus der Zuhörerschaft ergriff dazu Rainer Daubek das Wort und wies auf den Eindruck in der Bevölkerung hin, dass seitens der Verwaltung von vornherein Tatsachen geschaffen wurden, die den Standort nie in Frage gestellt haben. Über Alternativen, wie z. B. interkommunale Zusammenarbeit wurde nicht nachgedacht. Viele Bedenken u. a. aus den Bereichen Denkmalschutz und Landschaftsschutz wurden nicht entsprechend gewürdigt.
 
Bürgermeister Ohr erwiderte, dass immer dann Tatsachen geschaffen wurden, wenn die Planung einen gewissen Stand erreicht hat. Dabei handelt es sich um einen normalen kommunalen Prozess.
 
Jahresrechnung 2014 festgestellt
 
Die Jahresrechnung ist für jedes Haushaltsjahr von der Stadt aufzustellen und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Darin ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes der Schulden und des Vermögens zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres darzustellen. Der Sozial- und Verwaltungsausschuss des Kirchberger Gemeinderats hatte den Rechnungsabschluss in seiner Sitzung vom 23. Juli 2015 detailliert vorberaten und dem Gemeinderat die Zustimmung zum vorliegenden Abschluss empfohlen.
 
Der Verwaltungshaushalt 2014 hat ein Volumen von 9.646.079,69 € (Plan: 8.964.920 €), der Vermögenshaushalt von 2.009.359,50 € (Plan: 1.800.300 €). Mehreinnahmen, insbesondere im Bereich Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die höheren Schlüsselzuweisungen haben den Verwaltungshaushalt 2014 erneut verbessert. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt deshalb statt der geplanten 534.680 € nun 1.148.711,47 €. Dadurch konnten Sondertilgungen vorgenommen, auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet und eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage getätigt werden. Der aktuelle Stand der Rücklage beträgt nun 559.732,90 €.
 
Der Gemeinderat hat die folgenden Punkte einstimmig beschlossen:

• Gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat die Verwaltung den Rechnungsabschluss 2014 samt Rechenschaftsbericht aufgestellt. Der Gemeinderat stimmt diesem gemäß § 95 b GemO zu.
• Gemäß § 84 der GemO stimmt der Gemeinderat den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie sie sich aus dem Rechenschaftsbericht ergeben, zu. Diese Ausgaben sind auf den Seiten 12 - 16 und 23 - 24 dargestellt.
• Die Haushaltsreste sind Teil des Rechenschaftsberichts und werden nach § 95 GemO/§ 41 Gemeindehaushaltsverordnung anerkannt. Sie sind auf den Seiten 16 – 17 und 24 - 26 erläutert.
  
  

Weiter stellte der Gemeinderat fest:

• Der Schuldenstand (buchungsmäßig im ShV) auf 31.12.2014 wird festgestellt mit 4.877.427 €, er beträgt 1.199,86 € / Einwohner (bei 4.065 Einwohnern am 30.6.2013).
• Gemäß § 95 der Gemeindeordnung wird somit die Jahresrechnung der Stadt Kirchberg an der Jagst für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2014 in den Einnahmen und Ausgaben ohne haushaltsneutrale Vorgänge (Fremde Gelder, Geldvermögensrechnung) wie folgt festgesetzt:
  
  

 
Der Rechenschaftsbericht liegt in der Stadtkämmerei zur Einsicht öffentlich aus.
 
 

Was sonst noch interessiert

 
-          Zum 1. Oktober startete das „Büro Asyl“. Frau Justina Wenkeler wird donnerstags von 15 bis 17 Uhr im Rathaus als Ansprechpartnerin für Fragen rund ums Thema Asyl für die Kirchberger BürgerInnen und die Asylbewerber zur Verfügung stehen. Insbesondere wird sie sich um die Angebote des Freundeskreis Asyl und deren Koordination kümmern. Außerhalb der Sprechzeiten im Rathaus wird Frau Wenkeler telefonisch und per Mail erreichbar sein. Sobald Telefonnummer und E-Mailadresse feststehen, wird dies im Amtsblatt bekannt gegeben.


-          Anlässlich der 750jährigen Ersterwähnung Kirchbergs findet am 8. Oktober 2015 ein Vortrag des MKV in der Festhalle statt. Dr. Markus Naser von der Uni Würzburg referiert über „Die Welt um 1265“. Am 18. Oktober bietet der Arbeitskreis Stadtgeschichte des MKV eine Busfahrt zu den im Zusammenhang mit der Ersterwähnung genannten historischen Stätten Nordenberg, Seldeneck und Rothenburg an.