Berichte aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2015
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- Neubau eines Werbepylons im Gewerbepark A 6, Flur Kleinallmerspann, Teil von Flst. 706
- Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Kirchberg, Kreuzstein, Flst. 652/18
- Nutzungsänderung bisherige Schlosserei zu einer Pulverbeschichtungsanlage in Kirchberg, Ulmenstraße 16, Flst. Nr. 789/1
Verkaufsoffener Sonntag am Stadtfeiertag
Im Rahmen der Veranstaltungen zum Stadtfeiertag am 28. Februar und 1. März diesen Jahres hat der Gemeinderat einen verkaufsoffenen Sonntag festgesetzt. Hierfür ist der Erlass einer Satzung erforderlich. Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Ladenöffnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Erlass einer Satzung über die Offenhaltung der Ladengeschäfte am Sonntag möglich. Eine Anhörung der zuständigen kirchlichen Stelle, dem evangelischen Pfarramt Kirchberg, ist erfolgt. Von dort wurden keine Bedenken bezüglich der Festlegung dieses verkaufsoffenen Sonntags erhoben. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, im Rahmen des Stadtfeiertages am 1. März 2015 einen verkaufsoffenen Sonntag festzusetzen. Die entsprechende Satzung wird in diesem Amtsblatt bekannt gemacht.
Haushaltsplan für 2015 Jahr verabschiedet
Nach ausführlicher Vorberatung im Dezember letzten Jahres wurde der Haushaltsplan 2015 mit Haushaltssatzung, Finanzplanung und Stellenplan vom Gemeinderat bei sechs Gegenstimmen verabschiedet. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister Ohr Ausführungen aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan, der im Folgenden abgedruckt ist:
Die Steuerkraft der Stadt Kirchberg hat sich in den vergangenen Jahren signifikant verbessert. Besonders das Gewerbesteueraufkommen hat deutlich zugelegt - wurden 2009 noch 412 T€ eingenommen, so steigerten sich diese Einnahmen in den Folgejahren 2010 auf 701 T€, 2011 auf 775 T€, 2012 auf 1,167 Mio. € und schließlich in 2013 auf 1,335 Mio. €. Dieser Höchststand wird in der Jahresrechnung 2014 voraussichtlich nicht ganz erreicht und dementsprechend wurde 2015 nun mit 1,0 Mio. € Gewerbesteuer geplant. Eine ebenfalls bemerkenswerte Entwicklung hat in den zurückliegenden beiden Haushaltjahren die Vergnügungssteuer genommen. Wurden 2012 gerade einmal 6 T€ eingenommen, so kann aufgrund des Jahresergebnisses 2014 für das bevorstehende Haushaltsjahr 2015 mit 180 T€ gerechnet werden. Diese Stärkung der eigenen Finanzkraft wird relativiert von den Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs, dessen Substanz weiterhin von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sein wird.
Im Jahr 2015 bringt der kommunale Finanzausgleich erhebliche Belastungen für die Stadt Kirchberg mit sich: Die Kreisumlage ist so hoch wie noch nie, nämlich 1.633.000 € (2014: 1.417.500 €, 2013: 1.337.048 €). Auch die FAG-Umlage überschreitet in der Geschichte der Stadt Kirchberg erstmals die Millionengrenze und beläuft sich auf 1.046.000 € (2014: 908.000 €, 2013: 856.486 €). Auf der Einnahmeseite leiden die Schlüsselzuweisungen vom Land und liegen 2015 nur noch bei 1.886.000 € (zum Vergleich 2014: 2.150.000 €, 2013: 2.230.674 €). Als hilfreiche Größen im Finanzausgleich zeigen sich weiterhin der steuerkraftunabhängige Einkommensteueranteil mit 1.772.600 € (2014: 1.511.500 €, 2013: 1.510.419 €), wo sich die Schlüsselzahl der Stadt Kirchberg zuletzt leicht verbessert hat und der Familienlastenausgleich, der mit 143.000 € ebenfalls über den Vorjahren liegt (2014: 131.200 €, 2013: 125.971 €).
Insgesamt wurde der Verwaltungshaushalt 2015 geplant mit einem Volumen von 9.198.610 € (2014: 8.964.920 €, 2013: 8.859.490 €). Die Zuführungsrate liegt bei 412.370 €, die Netto-Investitionsrate bei 6.970 €.
Das Volumen des Vermögenshaushalts 2015 bewegt sich mit 1.878.870 € in etwa auf Vorjahresniveau (2014: 1.800.300 €, 2013: 2.440.121 €). Größter Einzelposten im Vermögenshaushalt ist die erste Rate für den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrmagazins mit 400.000 €. Für die Fertigstellung des Wohnumfeldes Gaggstatt einschließlich der Straßenbeleuchtung sind 236.000 € veranschlagt. Die Durchführung des Neubaus der Scherrbachbrücke in Dörrmenz wird mit einer Schlussfinanzierungsrate von 175.000 € sichergestellt. Für die Resterschließung im Gewerbegebiet Schindelwasen sind insgesamt 194.000 € vorgesehen. Beim Straßenbau im Baugebiet Mühlau sind es 48.000 €. Die Sanierung der GV Mistlau – Lobenhauser Mühle ist aus 2014er-Mitteln mittels Haushaltsrest geplant.
Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Kirchberg zum Jahresanfang 2015 beträgt 4.877.429 € und liegt um 585.818 € niedriger als noch vor einem Jahr. Damit konnte innerhalb der letzten beiden Haushaltsjahre die Verschuldung der Stadt Kirchberg um 1.218.574 € reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich aktuell bei 4.067 Einwohnern auf 1.199 €/EW. Im Haushaltsjahr 2015 ist eine Neuverschuldung von 93.600 € vorgesehen.
Aufgrund anstehender Investitionen ist aus heutiger Sicht im Finanzplanungszeitraum bis 2018 mit einem Anstieg der Verschuldung um insgesamt 749.000 € zu rechnen. Die größten Positionen dabei sind der Neubau des gemeinsamen Feuerwehrmagazins mit insgesamt 2,7 Mio. € und eine erste Rate zur energetischen Sanierung des Schulzentrums mit 1,0 Mio. €. Weitere wichtige Projekte sind der Abschluss der Dorferneuerungsmaßnahme in Lendsiedel einschließlich des Straßenbaus, die Wiederaufnahme der Stadtsanierung in Kirchberg und die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Kleinallmerspann – Dörrmenz.
Stadtkämmerin Schäfer erläuterte noch weitere Zahlen zum Haushaltsplan:
Der Haushaltsplan 2015 hat ein Gesamtvolumen von 11.077.480 Euro.
Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert:
- Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 480 v.H
- Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 500 v.H
- Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 360 v.H.
Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (= ordentliche Tilgungsleistungen = 405.400 €) wird 2015 im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet. Die Zuführung beträgt 412.370 Euro. Damit ergibt sich eine Nettoinvestitionsrate von 6.970 €.
Für das Jahr 2015 werden im Vermögenshaushalt folgende Maßnahmen geplant (ab 20.000 €):
1) Marketing (Stadtentwicklungskonzept, Homepage) 22.000 €
2) Neubau Feuerwehrmagazin Gesamtgemeinde 400.000 €
3) Dorferneuerung Lendsiedel (private Maßnahmen) 40.000 €
4) Dorferneuerung Lendsiedel (städtische Maßnahmen) 40.000 €
5) Resterschließung Baugebiet Mühlau (Straßenbau) 48.000 €
6) Resterschließung Gewerbegebiet Schindelwasen I (Ulmenstraße)
(1) Straßenbau 80.000 €
(2) Kanal 65.000 €
(3) Wasser 19.000 €
7) Resterschließung Gewerbegebiet Schindelwasen II (Im Schindelwasen) 30.000 €
8) Straße/Gehwege Ortsdurchfahrt Gaggstatt (K 2509 + L 1040) 211.000 €
9) Scherrbachbrücke Dörrmenz 175.000 €
10) Straßenbeleuchtung OD Gaggstatt 25.000 €
11) Teilsanierung Kläranlage 40.000 €
12) Kläranlage (jährliche Leasingrate) 27.000 €
13) Bauhof (Fahrzeuge und Maschinen) 40.000 €
14) Wasserenthärtungsanlage (jährliche Leasingrate) 26.000 €
15) Ausgleichsmaßnahme Lendsiedler See 28.000 €
Das Haushaltsjahr 2015 ist mit einer Nettoneuverschuldung von 93.600 Euro geplant. Die bisher noch nicht aufgenommene Kreditermächtigung aus 2013 und 2014 mit einberechnet, kann der Schuldenstand zum 31.12.2015 insgesamt 5.746.410 Euro betragen. Sofern ein Ausgleich der Haushaltsjahre ohne die Aufnahme eines neuen Kredites möglich ist, soll die Kreditermächtigung im Rahmen des Rechnungsabschlusses verfallen gelassen werden. Die Schulden je Einwohner liegen am 01.01.2015 bei 1.199 Euro.
Finanzplanung 2014 – 2016
Nach der vorliegenden Planung soll sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in den kommenden drei Jahren wie folgt entwickeln:
2016 524.000 € (Netto-Investitionsrate + 113.100 €)
2017 440.000 € (Netto-Investitionsrate + 40.400 €)
2018 368.000 € (Netto-Investitionsrate - 65.300 €)
Die Mindestzuführung wird aus heutiger Sicht 2018 nicht erreicht. Daraus resultierend ergibt sich eine negative Netto-Investitionsrate. Grundstückverkäufe und Anliegerbeiträge können 2018 als Ersatzdeckungsmittel für die geringere Zuführung und damit für einen genehmigungsfähigen Haushalt herangezogen werden.
Die Investitionsplanung sieht in der mittelfristigen Planung 2016-2018 folgende Schwerpunkte vor:
Im Planjahr 2016:
1) Feuerwehr Neubau Magazin 1.000.000 €
2) Stadtsanierung Kirchberg (neuer Abschnitt) 50.000 €
3) Dorferneuerung Lendsiedel (private Maßnahmen) 58.000 €
4) Dorferneuerung Lendsiedel (städtische Maßnahmen) 250.000 €
5) Teilsanierung Kläranlage 50.000 €
6) Kanalsanierung Lendsiedel (im Rahmen Dorfsanierung) 175.500 €
7) Maschinen und Fahrzeuge Bauhof 30.000 €
8) Wasserleitungen Lendsiedel (im Rahmen Dorfsanierung) 113.000 €
Im Planjahr 2017:
1) Feuerwehr Neubau Magazin (Restfinanzierung) 1.300.000 €
2) Generalsanierung Schulzentrum (Planungsrate) 45.000 €
3) Stadtsanierung Kirchberg (neuer Abschnitt) 150.000 €
4) Gemeindeverbindungstraße Dörrmenz - Kleinallmerspann 180.000 €
5) Maschinen und Fahrzeuge Bauhof 30.000 €
Im Planjahr 2018:
1) Generalsanierung Schulzentrum 1.000.000 €
2) Stadtsanierung Kirchberg (neuer Abschnitt) 150.000 €
Zur Finanzierung der dargestellten Investitionen sind in den kommenden drei Jahren folgende Kreditaufnahmen vorgesehen:
Jahr Kreditaufnahmen: Kredittilgungen: Neuverschuldung/Schuldenabbau:
2016 799.800 € 410.900 € + 388.900 €
2017 680.400 € 399.600 € + 280.800 €
2018 512.600 € 433.300 € + 79.300 €
Aufgrund der anstehenden Investitionen ist im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2018 aus heutiger Sicht mit einer Neuverschuldung in der Größenordnung von 749.000 Euro zu rechnen.
Stadtrat Scharch gab für die Fraktion der Aktiven Bürger einen kurzen Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr 2014:
Geprägt war das Jahr 2014 von drei Hauptthemen: Adelheidstift, Windkraft und Feuerwehrmagazin, die zum Teil kontrovers diskutiert wurden – an deren Ende mehrheitlich gefasste Beschlüsse standen.
Diese Themen werden Gemeinderat und Verwaltung auch im Jahr 2015 beschäftigen:
- Windkraftanlagen: hierzu bat er die Verwaltung, darauf zu achten, wo noch Einfluss genommen werden kann
- Adelheidstift: hier muss darauf geachtet werden, dass eine gute Betreuung durch das Landratsamt gewährleistet ist – unabhängig von der ehrenamtlichen Unterstützung durch den Freundeskreis Asyl
- Feuerwehrmagazin: nachdem die Kosten geschätzt wurden, sind Verwaltung, Architekt, Technischer Ausschuss und auch der Gemeinderat gefordert, unter Berücksichtigung der notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungsgegenstände die Maßnahme so kostengünstig wie möglich umzusetzen
Eine Anmerkung machte er an dieser Stelle zur mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres: in dieser wurden die Kosten für das Feuerwehrmagazin mit 1,4 Millionen Euro beziffert. Er bat darum, künftig darauf zu achten, dass auch eine anfänglich in der mittelfristigen Finanzplanung genannte Zahl nicht derart von der späteren Kostenschätzung abweicht.
Das aus Sicht der Aktiven Bürger wichtigste Thema in diesem Jahr ist das Stadtentwicklungskonzept, das die Weichen für die Zukunft stellen wird. Bereits vor 5 Jahren hat die Fraktion auf die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes hingewiesen. Zitat: „Wir sollten uns überlegen, was wir tun können, um unsere finanzielle Situation zu verbessern. Um hier etwas zu bewegen, sind neue Ideen und sehr gute Konzepte gefragt.“
Die Aktiven Bürger begrüßen es daher natürlich sehr, dass nun Bewegung in das Thema kommt: zunächst mit der beschlossenen Sondersitzung des Sozial- und Verwaltungsausschusses, an der alle interessierten Gemeinderäte teilnehmen können. U. a. werden hier die „Stellgrößen“ betrachtet. Und dann natürlich bei der Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes, in dessen Verlauf strategische Ziele, wie beispielsweise die (Weiter-)Entwicklung Kirchbergs zu einer familien- und seniorenfreundlichen Stadt oder die Wiedergewinnung finanzieller Handlungsspielräume, die sich auch mit der Konsolidierung der Finanzen beschäftigen wird, formuliert werden. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen werden unsere Stadt Schritt für Schritt voranbringen. Die Fraktion ist sehr gespannt auf die Ergebnisse aus diesem Projekt und hofft und wünscht, dass in einem Jahr bereits erste Maßnahmen eingeleitet werden können.
Zu guter Letzt ging ein Dank an alle Verwaltungskräfte, die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben.
Auch Stadtrat Schmid-Denkler ging für die UGL-Fraktion auf die Themen Feuerwehrmagazin, Windkraft und Adelheidstift ein, die teilweise sehr kontrovers diskutiert wurden. Beim anstehenden Stadtentwicklungskonzept sieht er die Notwendigkeit und Chance gemeinsam an der Ausarbeitung und späteren Umsetzung zu arbeiten. Die Unabhängige Grüne Liste Kirchberg hat in den letzten Jahren den jeweiligen Haushaltsplänen zugestimmt. In diesem Jahr kann sich die Fraktion nicht für den Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Planung aussprechen. Als Gründe führte er Folgendes an:
Die Entscheidung für den Bau des Feuerwehrmagazins bedeutet Kosten von 2,7 Mio Euro. Der Schuldenzuwachs für die Gemeindefinanzen beträgt im Zeitraum des Baus, also in den Jahren 2015 bis 2017, insgesamt etwa 700.000 Euro. Wobei entstehende höhere Zinsbelastungen der Stadt, evtl. Zinssteigerungen und mögliche Kostensteigerungen noch extra hinzukämen.
Der finanzielle Spielraum der Stadt wird nach Erachten der UGL somit massiv eingeengt. In der Folge werden wichtige Projekte verschoben (so geschehen mit der Schulhaussanierung) oder Überlegungen angestellt, ob und wie in Zukunft gegebenenfalls an wichtigen kommunalen Einrichtungen gespart werden könne (z. B. bei Museum oder Bücherei).
Aus Sicht der UGL hätte die Schulhaussanierung vor den Bau eines Feuerwehrmagazins gestellt werden müssen. Dies umso mehr, weil die Kostenexplosion bei der Planung des Feuerwehrmagazins innerhalb eines Jahres von 1,4 Mio Euro, wie sie im Haushalt 2014 eingesetzt waren, auf 2,7 Mio im jetzigen Haushaltsplan grundsätzliche Fragen und eine genauere Betrachtung des Konzepts aufwirft:
Hier sei darauf hingewiesen, dass wohl jeder Häuslesbauer bei einer Verdopplung der Planungskosten erst einmal STOPP rufen würde.
Betonen möchte die Fraktion, dass die Kosten des Feuerwehrmagazins wohl unabhängig vom jeweiligen Standort - egal ob in der Talaue, am Kreuzstein, im Gewerbegebiet gelegen - viel höher liegen dürften als die 1,4 Mio Euro, von denen bis vor Kurzem immer ausgegangen worden war. Die Sorgen der Fraktion sind also grundsätzlicher Art. Wo bleiben nämlich die als Argument stets angeführten finanziellen Einspareffekte eines zentralen Feuerwehrmagazins und wie hoch sind sie eigentlich? Zumal der schrittweise Zusammenschluss der Teilfeuerwehren ja erst bis zum Jahre 2025 abgeschlossen sein soll. Die weitere Verwendung der frei werdenden Gebäude ist zudem aus finanzieller Sicht zu betrachten: Verbleiben sie in städtischem Besitz, so stehen auch hier laufende Kosten an.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen außerdem, dass immer wieder mit bösen Überraschungen, mit nicht vorhersehbaren finanziellen Belastungen für den Stadthaushalt gerechnet werden kann: In den letzten beiden Jahren waren es z. B. die beiden maroden Brücken in Dörrmenz (Scherrbachbrücke) und in Hornberg-Tal.
Da also aus Sicht der UGL mit der in der Dezember-Sitzung getroffenen Entscheidung des Gemeinderats, den Bau des Feuerwehrmagazins in den Jahren 2015-2017 in den Haushalt einzusetzen, eine falsche Weichenstellung vorgenommen wurde, kündigte Stadtrat Schmid-Denkler an, dass die UGL-Fraktion dem Haushaltsplan 2015 nicht zustimmen wird.
Stadtrat Stahl gab für die UWV-Fraktion einige Erläuterungen im Vergleich zum letzten Jahr. Er merkte positiv die Entwicklung der Steuerkraft von 1.010 € auf 1.163 € pro Kopf an. Hierbei handelt es sich um eine 15 %ige Steigerung. Die Entwicklung beim Finanzausgleich ist auf den ersten Blick positiv, bei genauerem Hinsehen aber nicht. 2015 wird mit einer Umlage von 1,05 Mio € gerechnet, bei Schlüsselzuweisungen von rd. 1,9 Mio €. Im letzten Jahr hat Kirchberg 0,91 Mio € gezahlt und 2,15 Mio € erhalten. Für das nächste Jahr erwartet er hier ein noch schlechteres Verhältnis. Aufgrund der höheren Steuerkraft wird auch bei gleichbleibendem Umlagesatz der Beitrag von Kirchberg zur Kreisumlage um rd. 300.000 € steigen. Positiv überrascht ist er von der Entwicklung bei der Vergnügungssteuer.
Ein wichtiger Teil der Infrastruktur sind die Straßen im Gemeindegebiet, die die letzten Jahre sehr stiefmütterlich berücksichtigt wurden. Die hier anstehenden Sanierungen und Erneuerungen dürfen nicht vernachlässigt werden.
Für bedenklich hält er die Entwicklungen im Kindergartenbereich. Gemeinden müssen vor Ort die Beschlüsse umsetzen und bezahlen, die in Berlin gefasst werden. Die Kostenentwicklung kann hier so nicht weiter gehen.
Zum Thema Feuerwehrmagazin bat Stadtrat Stahl noch, jetzt doch den zwar nicht einstimmig, aber mehrheitlich gefassten Beschluss zum Feuerwehrbedarfsplan, zu akzeptieren und das Projekt nicht immer wieder in Frage zu stellen.
Auf Antrag von Bürgermeister Ohr verabschiedete der Gemeinderat schließlich bei 11 Fürstimmen und 6 Gegenstimmen den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung. Ebenso mit diesem Ergebnis stimmte der Gemeinderat der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Was sonst noch interessiert
- Der Gemeinderat hat der Annahme der im letzten Jahr eingegangenen Geld- und Sachspenden formell noch seine Zustimmung erteilt. Ganz herzlicher Dank auf diesem Wege nochmal bei allen SpenderInnen, durch deren Einsatz zahlreiche Projekte in Kirchberg unterstützt werden konnten.
- Die SchülerInnen aus Kirchberg-Tal hatten im letzten Jahr vom Kreisverkehr die Mitteilung erhalten, dass sie künftig keinen Zuschuss mehr für ihre Busfahrkarten erhalten. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich im Gespräch mit dem zuständigen Amt im Landratsamt klären können, dass auch für das laufende Schuljahr die Bezuschussung wie bisher erfolgt.
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