Gemeinde Dogern

Jahresrechnung 2013 festgestellt 
Die Jahresrechnung ist für jedes Haushaltsjahr von der Stadt aufzustellen und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Darin ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes der Schulden und des Vermögens zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres darzustellen. Der Sozial- und Verwaltungsausschuss des Kirchberger Gemeinderats hatte den Rechnungsabschluss in seiner Sitzung vom 24. Juli 2014 detailliert vorberaten und dem Gemeinderat die Zustimmung zum vorliegenden Abschluss empfohlen. 
Der Verwaltungshaushalt 2013 hat ein Volumen von 9.514.066,08 € (Plan: 8.859.490 €), der Vermögenshaushalt von 2.440.121,02 € (Plan: 2.506.480 €). Mehreinnahmen, insbesondere im Bereich Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die höheren Schlüsselzuweisungen haben den Verwaltungshaushalt 2013 gestärkt. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt deshalb statt der geplanten 718.330 € nun 1.330.933,97 €. Dadurch konnten Sondertilgungen getätigt und auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet werden. Der aktuelle Stand der Rücklage beträgt nun 363.183,47 €. 
Der Gemeinderat hat die folgenden Punkte einstimmig beschlossen:

• Gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat die Verwaltung den Rechnungsabschluss 2013 samt Rechenschaftsbericht aufgestellt. Der Gemeinderat stimmte diesem gemäß § 95 b GemO zu.
• Gemäß § 84 der GemO stimmte der Gemeinderat den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie sie sich aus dem Rechenschaftsbericht ergeben, zu. Diese Ausgaben sind auf den Seiten 12 - 16 und 22 dargestellt.
• Die Haushaltsreste sind Teil des Rechenschaftsberichts und werden nach § 95 GemO/§ 41 Gemeindehaushaltsverordnung anerkannt. Sie sind auf den Seiten 16 - 17 und 22 - 24 erläutert.

Weiter stellte der Gemeinderat fest:¨       Der Schuldenstand auf 31.12.2013 wird festgestellt mit 5.463.247 €; er beträgt 1.343,97 €/Einwohner (bei 4.065 Einwohnern am 30.6.2013). 
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung wird somit die Jahresrechnung der Stadt Kirchberg an der Jagst für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2013 in den Einnahmen und Ausgaben ohne haushaltsneutrale Vorgänge (Fremde Gelder, Geldvermögensrechnung) wie folgt festgesetzt:

 
Rest v. VJ Lfd. Soll Ist Rest
1. Verwaltungshaushalt    

E 394.337,02 € 9.514.066,08 € 9.702.048,93 € 206.354,17 €
A 158.186,16 € 9.514.066,08 € 9.500.379,09 € 171.873,15 €
2. Vermögenshaushalt   

E 1.448.579,62 € 2.440.121,02 € 2.401.115,23 € 1.487.585,41 €
A 1.173.893,74 € 2.440.121,02 € € 2.138.680,31 € 1.475.334,45 €
 
Der Rechenschaftsbericht liegt in der Stadtkämmerei zur Einsicht öffentlich aus. 
 
 
Feldweg Nr. 707, Markung Lendsiedel, ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich 
Der Feldweg Flst. Nr. 707 auf Gemarkung Lendsiedel ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und wird gemäß § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg eingezogen. Die Absicht der Einziehung wurde im Amtsblatt vom 25.04.2014 bekannt gemacht. Die Bedenken eines Bürgers, der sich gegen die Einziehung des Weges ausgesprochen hatte, wurden vom Gemeinderat mehrheitlich zurückgewiesen. Der Bürger hatte angeregt, eine Verbindung zwischen den Feldwegen links und rechts der Autobahn zu schaffen, um für Fußgänger und Radfahrer einen direkten Anschluss nach Crailsheim, zum Rasthof oder der Arena zu erreichen. In Anbetracht des hierfür notwendigen erheblichen Aufwandes und der bestehenden Wegverbindungen (nach Ilshofen oder zur Arena über Kleinallmerspann, in Richtung Crailsheim über Herboldshausen/Saurach) ist nicht beabsichtigt, den Vorschlag weiter zu verfolgen. 
Die Einziehung des Weges wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. 
 
Einvernehmen zum Immissionsschutzrechtlichen Verfahren Biogasanlage Auäcker erteilt 
Die Blumenstock GmbH beabsichtigt die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Kleinallmerspann. Für die Erweiterung ist ein Bebauungsplanverfahren erforderlich, das derzeit parallel zur Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung läuft. Die frühzeitige Behördenanhörung hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bebauungsplan und damit gegen die geplante Erweiterung ergeben. Auch im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind bisher keine Bedenken eingegangen, die gegen die Erweiterung sprechen. Die Stadt wurde jetzt seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart um Stellungnahme gebeten. Das Vorhaben entspricht dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan. Der Gemeinderat erteilte daher sein Einvernehmen zum Antrag auf Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Blumenstock GmbH zur Erweiterung der bestehenden Biogasanlage in Kleinallmerspann. 
 
Naturstein- und Steinmetzarbeiten zur Sanierung der Städtlesbrücke vergeben 
Die „Städtlesbrücke“ wurde in der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts im Zuge der Umgestaltung des Zugangs zu Stadt und Schloss Kirchberg als massive Grabenbrücke errichtet. Sie wurde zuletzt 1987 saniert. Der Sandstein des Bogens und insbesondere die Sandsteinbrüstungen der Brücke weisen starke Schäden auf. Die Profile der Brüstung sind nur noch an wenigen Stellen zu erkennen, da insbesondere durch den Einsatz von Streusalz, das in den Naturstein eindringt, immer wieder kleinere Teile des Steines ausbrechen. Auch durch das Anbringen von Blumenkästen, die im Stein befestigt wurden und das Gießwasser, das auch im Sommer zu einer ständigen Durchfeuchtung des Steines führt, sind im oberen Bereich der Brüstung Schäden aufgetreten. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen wurden nach Zuschusszusage der Denkmalpflege ausgeschrieben.  
Die Kostenschätzung des Büros rest.konzept, Kirchberg, hat für die Maßnahme inkl. Architektenleistung (Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung) Bruttogesamtkosten in Höhe von rd. 75.000 € ergeben, wovon 45.000 € als sog. denkmalbedingte Mehrkosten und damit als zuschussfähig anerkannt wurden. Bei einem Fördersatz von 33,3 % wurde ein Zuschuss in Höhe von 14.900 € bewilligt. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 8 Firmen um Angebotsabgabe gebeten. 5 Firmen haben Angebote abgegeben. Die günstigste Bieterin ist die Firma Herzig aus Rot am See mit einer Bruttoangebotssumme von 49.785,52 €. 
Der Gemeinderat hat die Arbeiten zur Natursteinrestaurierung und Mauerwerksinstandsetzung an der Städtlesbrücke an die Firma Herzig, Rot am See, vergeben. 
 
Was sonst noch interessiert 
- Die vorgebrachten Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie Brettach/Jagst“ werden in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt. Anschließend beschließt der Gemeindeverwaltungsverband über deren Berücksichtigung.

- Das Telefon am Infostand am Frankenplatz wird aufgrund ständiger Defekte abgebaut.

- Auf Antrag des Museums- und Kulturvereins wird im Haushalt 2015 eine Planungsrate für Maßnahmen am Sophienberg eingesetzt.

- Für die Sanierung der Scherrbachbrücke in Dörrmenz erhält die Stadt 255.000 € aus dem Ausgleichsstock. Bei geschätzten Gesamtkosten von 375.000 € bleibt ein Eigenanteil von 120.000 € für die Stadt. Die Maßnahme soll jetzt über Winter ausgeschrieben werden. Beginn der Arbeiten ist für April 2015 vorgesehen.