Gemeinde Dogern

Bausachen
 
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
 
¨    Neubau eines Stahlbeton-Rundbehälters zur Verwendung als Güllebehälter in Mistlau, Im Morgen 1, Flst. 213/1

¨    Abbruch einer Scheune in Gaggstatt, Alte Straße 7, Flst. 1/5

¨    Neubau Carport in Lendsiedel, Im Espele 30, Flst. Nr. 167/19,

¨    An- und Umbau Wohnhaus in Kirchberg, Gerberweg 4, Flst. Nr. 409

Das Einvernehmen im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zur Errichtung von 8 Windenergieanlagen auf Markung Lendsiedel, Flst. Nr. 509 und 510; 516; 600; 796 und 798; 911; 930; 1016 und 1017; 1045 wurde zurückgestellt bzw. um eine Verlängerung der Anhörfrist gebeten. Hier soll zunächst die öffentliche Auslegung und der Erörterungstermin zur Bürgerbeteiligung abgewartet werden.
 
 
Arbeiten zur Erneuerung des Rechens der Kläranlage Gaggstatt vergeben
 
Die Rechengutanlage der Kläranlage Gaggstatt ist veraltet und nicht mehr Stand der Technik. In den Wintermonaten kann sie wegen Frostgefahr nur eingeschränkt betrieben werden. Eine Erneuerung ist erforderlich und war bereits im Haushalt 2013 eingeplant. Da im letzten Jahr ein unerwartet hoher Schaden an der Schlammpresse in der Kläranlage Kirchberg zu beheben war, wurden die Arbeiten in Gaggstatt auf dieses Jahr verschoben. Die Verwaltung hat zwei Angebote für die Arbeiten eingeholt. Günstigste Bieterin ist die Firma Dr. Scholz und Partner GmbH aus Kirchberg mit einer Bruttoangebotssumme von 38.163,30 €. Zusammen mit der notwendigen Einhausung belaufen sich die Gesamtkosten auf 51.134,30 €.
 
Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firma Dr. Scholz und Partner vergeben. Vom Bauhof werden die Demontage der bestehenden Rechenanlage, die Erdarbeiten, die Fundamentierung des Gebäudes und die geänderte Wasserinstallation zum Rechen ausgeführt. Es sind noch Haushaltsreste aus den Vorjahren mit rund 44.000 € für die Maßnahme vorhanden.
 
 
Asphaltarbeiten in Kirchberg
 
Die Pflasterbänder in der Schulstraße auf Höhe der beiden Schulen sind schadhaft. Eine Reparatur ist nicht mehr sinnvoll, da wegen der hohen Belastung keine dauerhafte Lösung erzielt werden kann. Die Pflasterbänder werden ausgebaut und die Bereiche asphaltiert. Die Verwaltung hat hierzu, ebenso wie für die Erneuerung des Gehwegs im Bereich Crailsheimer Str. 32 bis Haller Str. 1. Angebote eingeholt.
 
Mit der Durchführung der Arbeiten hat der Gemeinderat die Firma Steinbrenner, Wiesenbach, beauftragt, die die Maßnahmen im Anschluss an die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Kreuzstein durchführen wird. Die Kosten für den Ersatz der Pflasterbänder liegen bei brutto 9.157,29 € und für den Gehweg bei brutto 12.637,21 €.
 
 
Brückenerneuerung in der Brunnenstraße in Gaggstatt
 
Die Brücke zu den Anwesen Brunnenstr. 19, 21 und 25 soll im Zuge des Straßenneubaus erneuert werden. Die Maßnahme wurde zusammen mit der Gesamtmaßnahme der Straßenerneuerung in Gaggstatt mit einem geschätzten Kostenbetrag von 46.000 € brutto zur Förderung beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum angemeldet und der Zuschuss bewilligt. Vorgesehen ist die Erneuerung mittels eines Fertigteils mit Anschluss an die bestehende Uferbefestigung. Die Arbeiten wurden an die Firma Steinbrenner, Wiesenbach zum Bruttoangebotspreis von 36.202,18 € vergeben.
 
 
2. Haushaltszwischenbericht 2014
 
Stadtkämmerin Sonja Schäfer hat dem Gemeinderat zur Jahresmitte folgende Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung mitgeteilt:
 
A  Verwaltungshaushalt
 

1. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war die Höhe der Schulkostenbeiträge noch nicht bekannt. Aus diesem Grund wurde von den Vorjahreszahlen ausgegangen. Nach den nun veröffentlichten Sätzen erhält die Stadt 2014 für die Haupt- und Realschule insgesamt 11.000 € mehr an Schulkostenbeiträgen als geplant.

1. Die Berechnung der Betreuungszeiten von Kindergarten- und Krippenkindern wurde umgestellt. So ist für die Ermittlung der zu betreuenden Kinder nicht mehr die Tagesbetreuung, sondern der wöchentliche Betreuungsaufwand insgesamt maßgeblich. Betreuung unter zehn Stunden die Woche wird nicht einberechnet. Darüber hinaus sind die Kinderzahlen leicht rückläufig. Dadurch verringert sich die Kindergartenförderung um rd. 36.000 € (Plan: 239.000 €) und die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung um rd. 33.000 € (Plan: 52.500 €). Ab 2015 wird die Berechnung nochmals detailliert ausgearbeitet. Es ist mit einem weiteren Rückgang der Förderung in 2015 zu rechnen.

1. Die Gewerbesteuer liegt zurzeit bei einem Vorauszahlungssoll von rd. 0,98 Mio. €; inklusive den erwarteten Nachzahlungen bei insgesamt 1,17 Mio. €. Der Haushaltsplan 2014 sieht einen Ansatz von 900.000 € vor. Die Mehreinnahme wird relativiert durch die entsprechende höhere Gewerbesteuerumlage. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung der einzelnen Betriebe kann sich der Betrag bis zum Ende des Jahres noch deutlich verändern.

1. Durch die Umstellung der Vergnügungssteuer vom Stückmaßstab auf die Besteuerung nach dem Bruttoumsatz sind die Einnahmen in diesem Bereich deutlich gestiegen. Veranschlagt waren 15.000 €, bisher wurden rd. 86.000 € an Vergnügungssteuer an die Stadtkasse gezahlt. Damit sind rd. 71.000 € mehr eingegangen als geplant.

1. Das Abwasser des Ortsteils Kleinallmerspann sowie des Gewerbegebiets an der Autobahn wird in die Kläranlage Ilshofen geleitet. Einerseits durch die weitere Ansiedlung von Unternehmen haben sich die versiegelten Flächen, sowie die Menge des Schmutzwassers erhöht. Außerdem wurden die Vorjahre wegen der gesplitteten Abwassergebühr nachberechnet. Aus diesen Gründen wurde der Ansatz von 10.500 € um rd. 16.000 € überschritten.

 
Insgesamt kann im Verwaltungshaushalt derzeit mit einer um ca. um 100.000 € verbesserten Zuführungsrate (geplant 534.680 €) an den Vermögenshaushalt gerechnet werden.
 
B  Vermögenshaushalt
 

1. Im Haushaltsplan wurden insgesamt Grundstückserlöse in Höhe von 132.000 € veranschlagt. Derzeit sind bereits rd. 85.000 € an Grundstückserlösen eingegangen, weitere Grundstücksverkäufe mit rd. 200.000 € wurden bereits vertraglich fixiert. Die Verwaltung rechnet mit weiteren Vertragsabschlüssen. Der im Haushaltsplan veranschlagte Betrag wird damit aus heutiger Sicht um ca. 100.000 € überschritten.

 
 
Weitere größere Planabweichungen sind im Vermögenshaushalt derzeit nicht festzustellen.
 
Die Haushaltsmehreinnahmen sollen bis zum vertraglichen Höchstbetrag von 162.377 € zur außerordentlichen Schuldentilgung verwendet werden.
 
 
Weiteres Vorgehen zum Adelheidstift
 
Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat am 13. Juni 2014 eine Baugenehmigung für die Umnutzung des Adelheidstift zum Asylbewerberwohnheim erteilt. Dabei wurde das fehlende Einvernehmen der Stadt Kirchberg ersetzt. Nunmehr soll im früheren Mutter-Kind-Kurheim mit ehemals 55 Plätzen eine Belegung mit bis zu 158 Flüchtlingen möglich sein. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht hierfür eine Belegung mit 7 m² Wohn- und Schlaffläche je Asylbewerber vor. Das Landratsamt Schwäbisch Hall macht sich nun eine Übergangsfrist für bestehende Unterkünfte mit lediglich 4,5 m² zu Eigen.
 
Die daraus resultierende Überbelegung des Adelheidstifts wurde seitens des Kirchberger Gemeinderats von Anfang an nicht akzeptiert. Der Gemeinderat hat daher beschlossen Widerspruch gegen das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens bzw. gegen die Baugenehmigung einzureichen, steht der Aufnahme von Asylbewerbern aber nach wie vor aufgeschlossen gegenüber. Vorläufiger Rechtsschutz wird nicht in Anspruch genommen, das heißt, dass vorbehaltlich aller noch offenen baurechtlichen Fragen, insbesondere des Brandschutzes, eine Aufnahme von Asylbewerbern jederzeit möglich ist. Die Belegungszahl muss nun allerdings auf dem Rechtsweg geklärt werden.
 
 
Arbeiten für den Hochbehälter Eichenau beginnen im September
 
Für den erforderlichen Neubau des Wasserhochbehälters der Schmerachgruppe für Eichenau wurde die Förderung von 133.200 € bewilligt, bei förderfähigen Kosten von 323.000 €. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben, Angebotseröffnung ist am 17. Juli 2014. Baubeginn im September 2014. Es wird mit einer Bauzeit bis Juni 2015 gerechnet.


 
Stadtrat Cantré nimmt Abschied
 
In den letzten 25 Jahren hat Stadtrat Cantré, jahrelanger Fraktionsvorsitzender der UGL-Fraktion im Gemeinderat, den nach einer Kommunalwahl scheidenden Gemeinderäten immer noch einige Worte mit auf den Weg gegeben. Da er in der letzten Sitzung des alten Gemeinderats Ende Juli, die zugleich die erste Sitzung des neuen Gemeinderats ist, nicht anwesend sein kann, hat er sich bereits jetzt verabschiedet. Stellvertretend richtete er seine Worte an die längsten Weggefährten Harald Blumenstock, Ludwig Kron und Anita König, betonte aber, dass die für alle anderen in gleichem Maße gilt.
 
Im Gemeinderat wurde viel gemeinsam erarbeitet, einiges gelernt, z. B. Wortmonster wie „Krankenpflegefördervereinsjahreshauptversammlung“ oder „fußläufige Umwegeempfindlichkeit“… Im Rückblick kann er sagen, dass nicht jede Sitzung vergnügungsteuerpflichtig war - es gab auch unangenehme Sitzungen. Im Großen und Ganzen wurde aber vieles gemeinsam auf den Weg gebracht und vor allem eines hat der Gemeinderat hinbekommen, nämlich dass eine Gesprächskultur entstanden ist, wo man sich gegenseitig zuhört und es keine persönlichen Angriffe gibt. Er wünscht dem neuen Gremium, dass genau diese Gesprächskultur erhalten bleibt.