Gemeinde Dogern

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Berichte aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juni 2014

Umnutzung des Adelheidstiftes zum Asylbewerberwohnheim
 
Bei einem Termin im Landratsamt im April 2014 zum weiteren Vorgehen bzgl. des Adelheidstiftes wurde das Ruhen des Verfahrens zur Nutzungsänderung des Gebäudes besprochen, bis noch offene Fragen zum Brandschutz und dessen Umsetzung geklärt sind. Der DRK-Landesverband als Bauherr hat zwischenzeitlich eine brandschutztechnische Bestandsaufnahme im Gebäude vorgenommen und möchte nun eine Entscheidung über die Nutzungsänderung herbeiführen. Der Verwaltung wurden Ende April 2014 vom Landratsamt ergänzte Planunterlagen vorgelegt, die eine Belegung des Adelheidstifts mit 7 m² durchschnittlicher Wohn- und Schlaffläche je Flüchtling vorsehen. Außerdem wurden die Unterlagen um Küchenzeilen/Kochgelegenheiten, Gemeinschaftsräume und Verwaltungsräume ergänzt und auch die Möglichkeit eingetragen, einen Raum für ärztliche Betreuung vor Ort, die beim letzten Treffen des Freundeskreis Asyl Kirchberg vom Praxicum Kirchberg angeboten wurde, vorzusehen. Die aktuellen Planunterlagen sehen eine Belegung mit rund 90 Personen vor.
 
Da die Planunterlagen nach Auffassung des Gemeinderates nicht allen Formalien der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung entsprachen, wurde die Verwaltung beauftragt, ordnungsgemäße Planunterlagen anzufordern, bevor über das Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung entschieden wird.
 
 
Bebauungsplan Biogasanlage Auäcker in Kleinallmerspann geht in die nächste Runde
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung im Juni 2013 den Grundsatzbeschluss zur  Aufstellung des Bebauungsplans „Biogasanlage Kleinallmerspann-Auäcker“ gefasst. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Zeit vom 14.03.2014 bis 14.04.2014 statt.
 
Der Gemeinderat hat über die Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen beraten. Vom Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung, werden die Unterlagen jetzt entsprechend geändert und ergänzt und damit als nächster Verfahrensschritt die öffentliche Auslegung durchgeführt.
 
 
Weiteres Vorgehen zum Neubau des Feuerwehrmagazins beschlossen
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Januar 2014 den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Feuerwehrmagazin Kirchberg/Jagst“ gefasst. Mit der Ausarbeitung wurde das Landratsamt, Fachbereich Kreisplanung, beauftragt. Mit der Planung des Gebäudes, die bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan parallel laufen muss, wurde in der Sitzung am 28. April 2014 Architekt Jan Hofacker, Kirchberg, beauftragt. Als nächster Schritt ist die Durchführung der frühzeitigen Behördenanhörung geplant. Dadurch sollen für das weitere Verfahren möglichst früh alle öffentlichen Belange (Denkmalschutz, Natur-und Artenschutz, Städtebau etc.) als Grundlage für die weitere Planung abgeklärt werden.
 
Außerdem ist im Vorfeld im Hinblick auf die Anforderungen an das Gebäude und die feuerwehrspezifischen Abläufe eine enge Zusammenarbeit von Vertretern der Feuerwehr, der Verwaltung und des Gemeinderats mit dem Architekten erforderlich. Um die baulichen Fach- und Detailfragen wird sich der Technische Ausschuss kümmern. Für Juli ist ein Besichtigungstermin anderer Feuerwehrgebäude vorgesehen, um die Planung im 2. Halbjahr 2014 ausarbeiten zu können. Erste Ergebnisse sollen der Bürgerschaft bei einem öffentlichen Erörterungsabend im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens im Herbst vorgestellt werden und diskutiert werden.
 
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die frühzeitige Behördenanhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Feuerwehrmagazin Kirchberg/Jagst“ durchzuführen und den Bebauungsplan zur nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplans anzumelden.
 
 
Was sonst noch interessiert
 
-  Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Werkstatterweiterung und –sanierung auf Flst. Nr. 1830/5 in der Heimstraße 17 in Weckelweiler.


- Für den erforderlichen Neubau des Wasserhochbehälters der Schmerachgruppe in Eichenau wurde zwischenzeitlich eine Förderung von 133.200 € bewilligt, bei förderfähigen Kosten von 323.000 €. Die Arbeiten können also noch in diesem Jahr beginnen.


- Die ersturkundliche Erwähnung von Kirchberg im Jahre 1265 wird 2015 mit verschiedenen Aktivitäten gefeiert werden. Am Stadtfeiertag sollen historische Szenen aufgeführt werden, bei den Stadtführungen wird das Thema aufgenommen, der Museums- und Kulturverein wird einen Vortrag über die Zeit um 1265 für Herbst 2015 organisieren. Den Abschluss bildet ein Festakt am 7. November in der Festhalle, bei dem u. a. Hans-Friedrich Pfeiffer über die Urkunde referieren und der neueste Film über Kirchberg von Waldemar Jauch vorgeführt wird.

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