Gemeinde Dogern

Änderung bei den Büchereigebühren
Im Zuge der Genehmigung des Haushaltsplans wurde die Stadt vom Landratsamt angehalten, ihre freiwilligen Aufgaben auf Einsparmöglichkeiten und auf zusätzliche Einnahmen zu prüfen. Dazu gehört u. a. der Büchereibetrieb. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, ab 2013 für die Stadtbücherei Gebühren in Form einer Jahresgebühr für Erwachsene zu erheben, um den Zuschussbedarf bei der Bücherei, der im Durchschnitt der letzten Jahre bei rund 35.000 € liegt, zu reduzieren. Die Gebühr beträgt jährlich 10 €. Kinder und Jugendliche können weiterhin gebührenfrei Bücher ausleihen.

Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Bereich Oberer Weiler in Dörrmenz gefasst
Für Flst. Nr. 1143, Oberer Weiler 28 in Dörrmenz liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses vor. Der geplante Standort liegt bauplanungsrechtlich im Außenbereich. Eine Privilegierung für die Bauherren, ein Bauvorhaben im Außenbereich zu errichten, ist nicht gegeben. Die Gemeinde kann durch Satzung u. a. einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Mit der Satzung soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Wohnhauses geschaffen werden. Die Voraussetzungen zum Erlass der Satzung liegen vor. Der Ortschaftsrat Lendsiedel hat dem Gemeinderat den Erlass der Satzung empfohlen. Der Gemeinderat ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu geben und das zum Erlass der Satzung erforderliche Genehmigungsverfahren durchzuführen. 

Kreditaufnahme im laufenden Haushaltsjahr
Im Zuge der Haushaltsplangenehmigung hat das Landratsamt, Kommunalamt, für den Haushalt 2012 ein Darlehen zur Abdeckung der Kasseneinnahmereste in Höhe von 1.623.777 € genehmigt. Die Kasseneinnahmereste sind im Rahmen der Bauplatzfinanzierung entstanden und konnten auf Grund des über Jahre andauernden Bauplatzverkaufs seither nicht beglichen werden. Sie sind durch Kassenkredite zwischenfinanziert. Durch die Aufnahme dieses Sonderkredits reduziert sich der Stand der Kassenkredite, zudem wird der Zinssatz für die nächsten Jahre gesichert und der tatsächliche Schuldenstadt der Stadt in der Schuldensstandsübersicht dargestellt. Der Gemeinderat hat die Kreditaufnahme bei der günstigsten Anbieterin, der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim, zum Zinssatz von 2,45 % vergeben. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 10 Jahren bei einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren, einer Tilgung von 1 % jährlich und möglicher Sondertilgung von 10 % jährlich. Neben der Sonderkreditermächtigung sind durch das Kommunalamt für 2012 noch Kredite für Investitionen i. H. v. 538.800 € genehmigt. Diese sollen, sofern erforderlich, zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden. Die ordentliche Darlehenstilgung 2012 beträgt ohne die diesjährigen Kredite 445.724,65 €. Nach Aufnahme aller Kredite (Sonderkredit und Investitionskredit) und Abzug der ordentlichen Tilgung 2012 weist der Haushaltplan der Stadt Kirchberg zum Ende des Jahres 2012 einen Schuldenstand von 6.766.754 € bzw. eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.578 € (bei 4.288 Einwohner) auf. 

Was sonst noch interessiert 

- Sitz der Verkehrspolizeidirektion in Kirchberg
In den letzten Wochen gab es diverse Presseberichte zum Standort der neuen Verkehrspolizeidirektion. Im Zuge der Neuorganisation der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg wird u. a. ein neues Polizeipräsidium in Aalen geschaffen, das auch für den Kreis Schwäbisch Hall zuständig ist. Innerhalb dieses Präsidiums wird es neben einer Direktion für die Polizeireviere und einer Kriminalpolizeidirektion auch eine Verkehrspolizeidirektion geben. Als Sitz dieser Verkehrspolizeidirektion wurde von politischer Seite auch Schwäbisch Hall ins Spiel gebracht. Da der Neubau dort noch fehlt und bei der Autobahnpolizei Kirchberg Räumlichkeiten kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können, wird der Sitz der Verkehrspolizeidirektion jetzt dort angesiedelt.

- Stadtsanierung Kirchberg verlängert
Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurde das Sanierungsgebiet Stadtkern II in Kirchberg bis Ende 2013 verlängert. Mit der Verlängerung ist allerdings keine Erhöhung der Fördermittel verbunden. Die restlichen Fördermittel belaufen sich auf ca. 80.000 €.

-  Sportstättenförderung für die Sporthalle bewilligt
Aus Mitteln der Sportstättenförderung erhält die Stadt 33.000 € zur Sanierung des Daches und der Prallwände des alten Hallenteils der Sporthalle. Eine Zusage für Fördermittel aus dem Ausgleichstock steht noch aus. Da die Dachsanierung dringend durchgeführt werden muss (Wassereintritt bei Regen im Bereich der Duschräume), hat die Stadt einen kurzfristigen Baubeginn bewilligt bekommen.

-  Änderungen im Bereich der Kreuzung beim Landhotel
Am 14. Mai 2012 war die mobile Verkehrsschau mit Vertretern von Verkehrsministerium, Regierungspräsidium, Landratsamt, Polizeidirektion und Verwaltung vor Ort, um für den Bereich der Kreuzung am Landhotel eine Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer zu finden, da ein Kreisverkehr die nächsten Jahre nicht gebaut werden kann. Die besprochenen Regelungen sehen einige Änderungen vor. So werden die Geschwindigkeitsbeschränkungen von 50 auf 60 km/h bzw. von 70 auf 80 km/h geändert, um eine größere Akzeptanz zu erreichen und gefährliche Überholmanöver zu verhindern. Auf der Sperrfläche der Abbiegespur werden Baken aufgestellt, um die Blickbeziehung in die Ferne zu unterbrechen. Der Übergang am Bushäusle in der Haller Straße wird deutlicher gekennzeichnet. Die notwendigen Maßnahmen werden in Kürze vom Straßenbauamt durchgeführt.