Gemeinde Dogern

Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter für die Freiwillige Feuerwehr Kirchberg bestätigt 

Nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter haben die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kirchberg, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat, in der Jahreshauptversammlung am 23. März 2012 Herrn Gerhard Stahl zum Feuerwehrkommandanten und Herrn Alexander Müller zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Kirchberg an der Jagst auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Gemeinderat hat die Wahl bestätigt. Bürgermeister Ohr hat daraufhin die Bestellung vorgenommen und den beiden die Ernennungsurkunden der Stadt Kirchberg ausgehändigt. 

 Weitere Arbeiten für den Schulhausbau zur Ganztagesbetreuung an der August-Ludwig-Schlözer-Schule vergeben 

Die Vergabe des Gewerks Lüftungsanlage für den Schulhausbau wurde in der vorherigen Sitzung des Gemeinderats vertagt, da im Rahmen der rechnerischen und technischen Prüfung des vorliegenden Angebots nicht alle Unklarheiten ausgeräumt werden konnten. Zwischenzeitlich ist eine Klärung erfolgt, so dass der Gemeinderat die Arbeiten für die Lüftungsanlage an die Firma Pfeiffer, Kirchberg, zum Bruttoangebotspreis von 55.955,91 € vergeben konnte. 

1. Haushaltszwischenbericht 2012 mit Annahme von Spenden 

Der am 30. Januar 2012 beschlossene Haushaltsplan 2012 wurde dem Landratsamt Schwäbisch Hall vorgelegt, der Haushaltserlass liegt zwischenzeitlich vor. Nach Ablauf des 1. Quartals ist mit folgenden Abweichungen gegenüber der Planung zu rechnen: 

A  Verwaltungshaushalt

1. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Anfang April folgenden Tarifabschluss erzielt:                                                         - 3,5 % Lohnerhöhung ab März 2012
                                                                     - 1,4 % ab Januar 2013
                                                                     - und weitere 1,4 % ab August 2013
   Bei der Haushaltsplanung 2012 wurde bereits mit einer tariflichen Steigerung kalkuliert. Mit Mehrkosten im Personalbereich ist derzeit nicht zu rechnen.
2. Die Gewerbesteuer lag zum Zeitpunkt der Sitzung bei einem Vorauszahlungssoll von rd. 607.000 €.
3. Als Nachzahlung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2011 sind im ersten Quartal 2012 rd. 27.000 € überplanmäßig eingegangen. 

Im Verwaltungshaushalt kann derzeit von einem insgesamt planmäßigen Verlauf ausgegangen werden. 

B  Vermögenshaushalt 

1. Die KSV - die regionale Klärschlammverwertungs GmbH hat am 10.04.2012 am Insolvenzgericht Ansbach, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Stadt hält Anteile in Höhe von 40.000 €. Diese müssen im weiteren Verfahrensverlauf zumindest teilweise abgeschrieben oder komplett ausgebucht werden. Hierbei handelt es sich um einen buchhalterischen Vorgang. Es erfolgt keine weitere Auszahlung an die KSV.
2. Die Schlussrechnungen für den Parkplatz am Kreuzstein sind erst 2012 eingegangen und führen zu 40.000 € außerplanmäßigen Ausgaben. Eine entsprechende Entlastung erfolgt im Haushaltjahr 2011.
3. Dasselbe gilt im Baugebiet Mühlau. Für die dortige Teilerschließung sind 2012 noch Rechnungen eingegangen (rd. 18.000 €). Darüber hinaus ist die Schlusszahlung noch offen (ca. 5.000 €). 

Die dargestellten Veränderungen verschlechtern das Ergebnis um rd. 60.000 €. Da vom Kommunalamt, wie bereits angekündigt, die Kredite nicht in voller Höhe genehmigt werden, war zum Zeitpunkt der Sitzung zum Ende des Jahres mit einem Fehlbetrag zu rechnen. Die Stadt ist angehalten auch weiterhin nach Einsparungspotenzialen zu suchen und umzusetzen, um den Fehlbetrag so gering wie möglich zu halten. 

Der Gemeinderat hat den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis genommen und außerdem der Annahme zahlreicher Geld- und Sachspenden zugestimmt. Gemeinderat und Verwaltung bedanken sich auf diesem Wege nochmals bei den Spender/innen. 

Nahwärme für Schulzentrum Kirchberg 

Im Rahmen des Klimaschutzteilkonzepts der Stadt Kirchberg wurden vom Ingenieurbüro Schuler, Bietigheim-Bissingen, verschiedene Varianten (Einzelheizungen und Nahwärmeverbund) der Wärmeversorgung für die August-Ludwig-Schlözer-Schule und die Schloß-Schule in Kirchberg untersucht. Das aktualisierte Gutachten vom Dezember 2010 hatte zum Ergebnis, dass Nahwärme gegenüber Einzelheizungen wirtschaftlicher ist, wobei sich zum damaligen Zeitpunkt kein Unterschied zwischen Pellet oder Holzschnitzel ergab. Zwischenzeitlich ist der Holzhackschnitzelpreis gegenüber dem Pelletpreis, so dass davon auszugehen ist, dass momentan die wirtschaftlichste Lösung ein Nahwärmeverbund mit Pellets sein wird. Der finanzielle Vorteil bei der Pelletlösung ergibt sich aus deutlich geringeren Investitionskosten, da kein neues Gebäude erforderlich wäre, sondern der vorhandene Heizraum der August-Ludwig-Schlözer-Schule genutzt werden könnte. Entschieden werden muss, ob eine Contracting-Lösung weiter verfolgt wird oder Bau und Betrieb der Anlage in eigener Regie stattfindet. Beim Eigenbetrieb kann die Betriebsführung ggf. später vergeben werden, wenn dies mit eigenem Personal nicht leistbar ist. Eine eigene Investition sieht die Finanzplanung der Stadt Kirchberg derzeit nicht vor. Für eine Contracting-Lösung ist ein EU-weites Ausschreibungsverfahren nötig. Rechtlich zulässig ist eine Vergabe an einen Contractor nur, wenn die Ausschreibung ergibt, dass der Eigenbetrieb nicht die günstigere Variante ist. Sollte im Vorfeld keine Entscheidung für Holzschnitzel oder Pellet getroffen werden, können auch beide Varianten ausgeschrieben werden. Es muss dann die Variante vergeben werden, die sich als wirtschaftlichste herausstellt, d. h. eine Entscheidung für die andere Art der Heizung ist dann nicht mehr möglich. Das Ergebnis kann aber auch sein, dass der Eigenbetrieb, der beim Ausschreibungsverfahren immer als Vergleich zugrunde gelegt werden muss, die wirtschaftlichste Variante ist und damit, wie bereits oben erwähnt, keine Vergabe an einen Contractor zulässig ist. Der Gemeinderat hat jetzt die Verwaltung beauftragt, ein konkretes Angebot von der Firma IBS Schuler für ein Contracting-Ausschreibungsverfahren einzuholen. Das weitere Vorgehen ist im Einzelnen mit der Schloß-Schule abzustimmen. 

Was sonst noch interessiert 

- Am kommenden Wochenende, Samstag12. Mai und Sonntag 13. Mai, findet in Kirchberg erstmalig der „Kunst-, Garten- und  Genussmarkt“ im Hofgarten statt. Veranstalter ist Gerhard Frontzek aus Schwäbisch Hall, der seit Jahren das „Hohenloher Backhäusle“ betreibt.

- In letzter Zeit haben zahlreiche Grundstückseigentümer Post von Investoren, die im Bereich Windkraft tätig sind, bekommen und wurden zu Informationsveranstaltungen eingeladen. Bei diesen Informationsveranstaltungen werden teilweise schon konkrete Flächen vorgestellt, auf denen Windenergieanlagen verwirklicht werden sollen. Nach aktuellem Verfahrensstand kann hierzu noch keine rechtsverbindliche Aussage getroffen werden! Die Stadt Kirchberg hat zusammen mit dem Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst das Kreisplanungsamt beauftragt, die Flächennutzungsplanung in Bezug auf die Ausweisung weiterer Vorrangflächen für Windenergieanlagen zu überprüfen und ggf. zu ändern. Die Überprüfungen laufen. Mit einer ersten Aussage über mögliche Vorrangflächen wird im Sommer gerechnet.

Die Stadt Kirchberg erlaubt sich den Hinweis, dass eventuelle Vorverträge, die mit Investoren abgeschlossen werden, hinfällig sein dürften, wenn sich im Lauf des Flächennutzungsplanverfahrens herausstellt, dass die betroffenen Grundstücke nicht in einem Vorranggebiet liegen.

-  Zum geplanten 6-spurigen Ausbau der A 6 im Bereich des Markungsgebiets Kirchberg-Lendsiedel gibt es keine neuen Informationen. Der Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, allerdings nicht zur kurzfristigen Umsetzung. Vor 2018 wird es hier wohl keine neuen Entwicklungen geben.

-  Für die Herstellung eines Verbindungsweges aus dem Baugebiet Kreuzstein in das angrenzende Waldgebiet liegen zwischenzeitlich die erforderlichen Genehmigungen von Landratsamt und Regierungspräsidium vor. Die Arbeiten sollen in Kürze beginnen.

-  Für die Wohnumfeldmaßnahme in Gaggstatt hat die Stadt aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum einen Zuschuss in Höhe von 52.440 € bewilligt bekommen.