Berichte aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2011
2. Änderung des Bebauungsplans Kreuzstein beschlossen
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 27. Juni 2011 beschlossen, den Bebauungsplan Kreuzstein in Kirchberg bezüglich der Firstrichtung von Nebengebäuden zu ergänzen. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Bedenken oder Anregungen eingegangen. Der Gemeinderat hat die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen. Das Inkrafttreten wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Pflanzarbeiten für Parkplatz und Baugebiet Kreuzstein vergeben
Nachdem die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Kreuzstein abgeschlossen und der Parkplatz fertiggestellt sind, konnten nun auch die Pflanzarbeiten zur Eingrünung von Parkplatz und Baugebiet vergeben werden. Günstigste Bieterin war die Firma Hermann Stapf aus Kirchberg. Es ist die Pflanzung von Spitzahorn, Säulenhainbuche, Vogelkirsche, Gemeiner Birne, Schwedischer Mehlbeere, Kaiserlinde und verschiedenen Obstbaumsorten vorgesehen. Weiter werden verschiedene gebietsheimische Sträucher wie Hartriegel, Haselnuss, Liguster und Pfaffenhütchen gepflanzt. Für die Rasenansaaten am Lärmschutzwall und am Waldrand werden spezielle Regio-Saatgutmischungen von der Firma Rieger-Hoffmann GmbH aus Blaufelden verwendet. Der Gemeinderat hat die Pflanz- und Saatarbeiten an die Firma Stapf vergeben, die in Kürze mit den Arbeiten beginnen wird.
Abwassergebühr wurde zum 1. Oktober 2011 angepasst
Die Abwassergebühr ist in Kirchberg an der Jagst seit Januar 2008 unverändert. Eine Überprüfung der Abwassergebühr hat ergeben, dass zwischenzeitlich eine Gebührenanpassung erforderlich ist.
Verschiedene Entwicklungen sind dafür ursächlich:
· Zur Instandhaltung des Kanalnetzes müssen in den nächsten Jahren ausreichend Mittel für die Unterhaltung bereitgestellt werden (Schätzung: ca. 5 Jahre, jährlich 100.000 €). Die wurde vom Landratsamt im Zuge der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung gefordert.
· Durch die geplante Sanierung bzw. Erneuerung der Ortskanalisation in Gaggstatt ab Herbst 2012 müssen entsprechende Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen finanziert werden.
· Im Bereich der Klärschlammentsorgung müssen die an die KSV zu zahlenden 75 €/to. einkalkuliert werden.
· Aufgrund der Strompreisentwicklung muss der Betriebsstrombezug höher veranschlagt werden.
· Bis Ende 2012 muss die Kläranlage Kirchberg mit einer sog. Phosphatfällung (voraussichtliche Kosten zwischen 80 und 100.000 €) nachgerüstet werden. Auch hier sind entsprechende Betriebs- und kalkulatorische Kosten einzuplanen.
Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Kanalgebühr um 0,39 € und die Klärgebühr um 0,52 € anzuheben. Die Gebührenanpassung versetzt die Stadt Kirchberg an der Jagst in die Lage Förderanträge zur Anschaffung der Phosphatfällungsanlage und für die Erneuerung der Ortskanalisation Gaggstatt stellen zu können. Im Zuge der Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr wird die Gebühr für 2012 wieder überprüft werden. Die entsprechende Satzung wurde im lAmtsblatt bekannt gemacht.
Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 29 in Lendsiedel kann beginnen
Die Stadt Kirchberg hat im Rahmen der Dorfsanierung Lendsiedel im Oktober 2006 das ortsbildprägende „Haus Häberlein“, Hauptstraße 29 in Lendsiedel erworben. Es ist das älteste noch stehende Wohngebäude in Lendsiedel. Nachdem eine Veräußerung trotz intensiver Bemühungen nicht möglich war, hatte der Gemeinderat am 27.09.2010 den Abbruch beschlossen. Der Museums- und Kulturverein Kirchberg an der Jagst e. V. (MKV) hat sich jedoch intensiv für den Erhalt des Gebäudes eingesetzt, so dass der Abbruchtermin einige Male verschoben wurde. In seiner Maisitzung hatte der Gemeinderat festgelegt, für einen symbolischen Preis von 1 Euro nach einem zuverlässigen Erwerber zu suchen. Voraussetzung war die Vorlage eines angemessenen Nutzungskonzeptes. Dieses wurde nun von Steinmetzmeister Andreas Scherer vorgelegt, der sich dem Gebäude zusammen mit Bauunternehmer Gerd Steinbrenner aus Morstein annehmen möchte. Das vom Gemeinderat favorisierte Nutzungskonzept sieht vor, den Vorbau zu erhalten. Durch Abdecken des Daches und Entfernen der Ausfachungen sollte es möglich sein, den Vorbau wieder anzuheben und neu zu fundamentieren. Die Stallungen sollen zum Bistro umgebaut werden. Durch den steigenden Tourismus -insbesondere Radtourismus- und der Tatsache, dass auf dem Weg von Langenburg nach Kirchberg keine Möglichkeit zur Rast mehr besteht, ist es durchaus sinnvoll, eine Rastmöglichkeit in Lendsiedel zu bieten. Es könnten kleine regionale Speisen angeboten werden. Die Wohnung im OG soll in 2 Ferienwohnungen umgebaut werden, die durch regionale Betriebe bewirtschaftet werden können. Für den Fall, dass die Umsetzung des Konzepts nicht in zufriedenstellender Art und Weise erfolgt, hat der Gemeinderat Rückkaufkriterien zum 31.12.2016 festgelegt. Verwaltung und Gemeinderat begrüßen das Engagement von Herrn Scherer und sind sicher einen verlässlichen Partner gefunden zu haben, der den „Hilferuf“ des Gebäudes erhört hat und sich diesem mit seinem Partner Gerd Steinbrenner fachmännisch annehmen wird.
Was sonst noch interessiert
¨ Für den Schulhausneubau zur Ganztagesbetreuung an der August-Ludwig-Schlözer-Schule wurden aus dem Ausgleichstock 670.000 € Fördermittel bewilligt. Zusammen mit der Fachförderung Schulhausbau in Höhe von 461.000 € ist damit die Finanzierung des Projektes gesichert.
¨ Durch private Messungen anlässlich der testweisen Inbetriebnahme des BOS-Digitalfunkmasten in Kirchberg wurden die berechneten Werte des TÜV-SÜD von Beginn des Jahres bestätigt.
¨ In der Benutzungsordnung für die Festhalle Kirchberg ist geregelt, dass die Halle grundsätzlich an Kirchberger vermietet wird. Für private Feiern steht die Halle Einheimischen und deren Verwandten ersten Grades zur Verfügung.
¨ Der Gemeinderat hat die Verwaltung gebeten, das Thema Zuwegung zum Wald im Bereich Charlottenhöhe/Kreuzstein weiterzuverfolgen und eine Möglichkeit zum Anschluss an das vorhandene Wegenetz ins Jagsttal zu prüfen.