Gemeinde Dogern

2. Finanzzwischenbericht 2011 

Inzwischen ist das Rechnungsjahr zur Hälfte abgewickelt, die Steuerschätzung Anfang Mai ist erfolgt. Zu den wesentlichen Ansätzen im Haushaltsplan kann aktuell folgendes berichtet werden: 

1. Verwaltungshaushalt 

1. Die Personalkosten werden geringfügig gegenüber dem Ansatz steigen.
2. Die Gewerbesteuer liegt zur Zeit mit einem Vorauszahlungssoll von 536.000 € über dem Ansatz von 500.000 €. Dazu kommen noch die Abrechnungen mit rund 164.000 € aus den Vorjahren. Das Aufkommen kann sich allerdings noch bis Jahresende ändern.
3. Die Grundsteuern liegen zusammen noch 3.500 € unter dem Soll, hier wird noch eine Verbesserung durch Nachveranlagungen erwartet.
4. Bei den Finanzzuweisungen des Landes werden 30.000 € Mehreinnahmen erwartet, weitere 33.000 € sind als Abschlusszahlung aus dem Jahr 2010 eingegangen.
5. Bei den Einkommensteueranteilen ist das Aufkommen noch rund 30.000 € unter der erwarteten Summe.
6. Bei den Umsatzsteueranteilen, dem Familienleistungsausgleich und den Sachkostenbeiträgen ist mit 26.000 € Mehreinnahmen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan zu rechnen. 

Im Verwaltungshaushalt kann damit derzeit von einer höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt als erwartet ausgegangen werden. Geplant waren 190.000 €, Erhöhung um 210.000 €. 

2. Vermögenshaushalt 

Gegenüber dem letzten Bericht kann nun eine Aussage zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Gaggstatt-Mistlau getroffen werden. Die angesetzten Kosten von 247.000 € können voraussichtlich um ca. 30.000 € unterschritten werden. 

Im Vermögenshaushalt kann nach Ablauf des 2. Quartals 2011 insgesamt von einem planmäßigen Haushaltsverlauf ausgegangen werden. Allerdings ist immer noch offen, wann und mit welchem Betrag die Stadt noch in diesem Jahr aus der KSV-Bürgschaft in Höhe von 140.000 € in Anspruch genommen wird. Dieser Betrag wäre dann außerplanmäßig zu finanzieren. 

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt wird voraussichtlich um 210.000 € steigen, abzüglich der Bürgschaft verbleibt dann eine Verbesserung von ca. 70.000 €. Diese wiederum muss zumindest teilweise im Bauhofbereich für die Beschaffung eines Salzsilos und eines neuen Fahrzeugs verwendet werden. 

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis und stimmte turnusmäßig auch der Annahme zahlreicher Sach- und Geldspenden zu. 

Kindergartenbeiträge werden angepasst 

Die Vertreter/innen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände von Baden-Württemberg haben folgende Empfehlung für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen ausgesprochen (bei Erhebung von 11 Monatsbeiträgen): 

für Kindergartenjahr                  2011/2012       2012/2013        bisher

1. für das Kind aus einer Familie

    mit 1 Kind                                          97 €                 99 €              95 €

2. für ein Kind aus einer Familie mit

    2 Kindern unter 18 Jahren             74 €                 76 €              72 €

3. für ein Kind aus einer Familie mit

    3 Kindern unter 18 Jahren             49 €                 50 €              48 €

4. für ein Kind aus einer Familie mit

    4 oder mehr Kindern unter 18 Jahren 16 €        16 €              16 € 

Ausgangslage für die neuen Empfehlungen, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Allerdings orientieren sich die neuen Empfehlungen an den Personalkostensteigerungen und bewirken damit keine grundsätzliche Erhöhung des Kostendeckungsgrades. Im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation soll damit auch Rücksicht auf die finanzielle Belastbarkeit der Eltern genommen werden. 

Die voraussichtlichen Ausgaben im Kindergartenbereich liegen in Kirchberg 2011 bei ca. 605.000 €, ca. 166.000 € davon sind Zuschüsse an den Evangelischen Kindergarten und den Waldorfkindergarten. Für die städtischen Kindergärten verbleibt ein Betrag von ca. 439.000 €. Durch Elternbeiträge werden voraussichtlich ca. 70.000 € gedeckt. Der Kostendeckungsgrad in Kirchberg liegt also momentan bei ca. 16 %. 

Der Gemeinderat hat die Anpassung der Elternbeiträge wie von den Landesverbänden empfohlen zum 01.09.2011 beziehungsweise 01.09.2012 beschlossen. Die übrigen Beiträge (für die Betreuung 2jähriger, die Ganztagsbetreuung und die Schulkindbetreuung werden im gleichen Verhältnis angepasst). 

Umschuldung KSV 

Die Kommunale Klärschlammverwertungs GmbH mit Sitz in Dinkelsbühl-Waldeck wurde 2006/2007 mit Gesamtinvestitionskosten von € 34,2 Mio. erstellt. Die Finanzierung erfolgte durch die Einbringung von Eigenkapital der Gesellschafter (€ 2,0 Mio.), Zuschüsse des Bundesumweltministeriums sowie der Länder Bayern und Baden-Württemberg von zusammen € 2,64 Mio. und die Aufnahme von Darlehen (ursprünglich € 32,0 Mio.). Die Darlehen wurden von der Sparkasse Schwäbisch Hall - Crailsheim und der Helaba (ursprünglich € 30,0 Mio.) zur Verfügung gestellt. 

Das Darlehen der Helaba ist durch Drittsicherheiten der Gesellschafter und der Stadt Crailsheim (Alleingesellschafterin der Stadtwerke und somit indirekte Gesellschafterin der KSV GmbH) besichert. Bei den Drittsicherheiten handelt es sich u. a. um Bürgschaften der direkt oder indirekt beteiligten kommunalen Gesellschafter (ursprünglich € 22,92 Mio. besichernd, aktuell valutierend mit € 19.768.500,00). 

Aufgrund diverser technischer Probleme mit ungeplanten Ausfallzeiten und entsprechenden Einnahmeausfällen sowie Kostensteigerungen für den Brennstoff Holz reicht die Liquidität der KSV auf absehbare Zeit nicht aus, um den für die Finanzierung benötigten Kapitaldienst aus eigenen Mitteln zu erbringen. 

Vor diesem Hintergrund wurde auf der KSV-Gesellschafterversammlung vom 09.06.2011 eine Umschuldung auf den Weg gebracht. Danach ist vorgesehen, eine Ablösung der Bürgschaften der einzelnen Gesellschafter bei der Helaba vorzunehmen. Dazu muss die Stadt Kirchberg die bei der Helaba offenen Tilgungs- und Zinsleistungen einschließlich Vorfälligkeitsentschädigung von voraussichtlich 127.704,57 € zum 30.06.2011 übernehmen. Die Zahlung wird in einem Betrag erfolgen. Im Gegenzug wird durch die Helaba die Gesamtbürgschaft der Stadt Kirchberg gelöscht. Die Stadt hat am 22.06.2006 eine Bürgschaftserklärung in Höhe von 140.000 € abgegeben. 

Die KSV wäre ohne eine Umschuldung zum 30.06.2011 insolvent. Nach einer Sperrfrist von 6 Monaten hätte die Stadt den Bürgschaftsbetrag bis max. 140.000 € zu leisten. 

Die Beratung durch die von der KSV beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Revisa hat ergeben, dass unter bestimmten Voraussetzungen zumindest befristet ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb der Anlage möglich ist. Dabei müsste vermutlich dauerhaft auf das sog. Pyrolyseverfahren verzichtet werden. Weil damit die direkte Verwertungsmöglichkeit des Klärschlamms auf der Anlage entfällt ist mit einer Umschuldung auch die Reduzierung des Entsorgungspreises von 103,90 €/to. auf  75,- €/to. vorgesehen. 

Die KSV-Gesellschafterversammlung vom 09.06.2011 hat gezeigt, dass evtl. alle Gesellschafter die Umschuldung mittragen werden. Ein bindender Beschluss hierüber wurde nicht gefasst. (Anm. der Verwaltung: zwischenzeitlich haben alle Gesellschafter zugestimmt.) 

Der Gemeinderat Kirchberg war mit diesem Thema bereits in nichtöffentlicher Sitzung befasst. Formal wurde nun mit aktuellen Informationen noch auf öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen, vorbehaltlich der Mitwirkung aller Gesellschafter die 140.000 €-Bürgschaft der Stadt zum 30.06.2011 bei der Helaba abzulösen und der außerplanmäßigen Mehrausgabe 2011 von voraussichtlich ca. 130.000 € zuzustimmen. 

Was sonst noch interessiert 

¨      Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben bezüglich geänderter Firstrichtung einer Garage im Baugebiet Kreuzstein vertritt das Landratsamt die Auffassung, dass durch die geplante Ausführung Grundzüge der Planung betroffen seien und hat empfohlen, den Bebauungsplan zu ändern. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass im Bebauungsplanverfahren nicht beabsichtigt war, derartige Ausführungen nicht zulassen zu wollen und hat daher vorgeschlagen, die Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechend zu ändern. Technischer Ausschuss und Gemeinderat haben sich dem angeschlossen und die Verwaltung beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.

¨      In den vergangenen Jahren hatte die Stadt Kirchberg die Möglichkeit, Streusalz für den Winterdienst über die Autobahnmeisterei zu beziehen und dort auch zu laden. Dies wird voraussichtlich künftig so nicht mehr möglich sein. Um den Winterdienst reibungslos aufrecht erhalten zu können, ist die Beschaffung eines Salzsilos erforderlich. Der Gemeinderat hat daher den Auftrag für die Beschaffung, Lieferung und Aufstellung eines Salzsilos an die Firma SWS Winterdienst zum Bruttoangebotspreis von 30.583 € vergeben. Strittig ist noch der Standort für das Silo. Dieser wird endgültig im Rahmen des Bauantragsverfahrens zu klären sein.

¨      Zur Farbgestaltung der Außenfassade des Württemberger Hofes konnte der Gemeinderat keine abschließende Entscheidung treffen. Dies wurde an den Technischen Ausschuss verwiesen, der sich in seiner Sitzung am 14. Juli nochmals mit dem Thema befassen wird. Eine zunächst angedachte grau Farbgebung wurde wieder verworfen, nun ist ein freundlich gelblicher Ockerton angedacht.