Gemeinde Dogern

Wechsel im Gemeinderat
Dr. Gerhard Dürlich hat Ende 2010 mitgeteilt, dass er aus dem Gemeinderat aus beruflichen und familiären Gründen ausscheiden möchte. Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg kann ein Bürger aus dem Gemeinderat ausscheiden, wenn er z. B. zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört hat. Herr Dr. Dürlich ist seit über 10 Jahren im  Ortschaftsrat Hornberg. Der Gemeinderat hat daher dem Ausscheiden von Herrn Dr. Dürlich aus dem Gemeinderat zugestimmt. Bei der Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 wurde Herr Peter Krauß aus Hornberg als nächste Ersatzperson festgestellt. Der Gemeinderat hat entschieden, dass für das Nachrücken von Herrn Peter Krauß in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe vorliegen. Daraufhin, hat Bürgermeister Ohr Herrn Peter Krauß als neues Mitglied im Kirchberger Gemeinderat verpflichtet. 

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
-      Neubau eines Milchviehstalles mit Futtersilo und Güllegrube und Neubau eines Kälberstalles in Dörrmenz, Bauernschlag, Flst. 1262 und 1263
-      Abriss des best. Sägewerkgebäudes und Errichtung einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Produkte, 3 Silos für Getreide, 1 Silo für Holzpellets und eine Fahrzeugwaage in Lobenhausen, Mühlsteige 25 und 25/1, Flst. 2205, 2212,, 2213, 2223
-      Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Kirchberg/Jagst, Am Sandbuck 18, Flst. 1140 

Neue Parkplätze und Gehwege für Weckelweiler
Die sozialtherapeutischen Gemeinschaften Weckelweiler planen den Verkehr von PKW und Fußgängern in der Ortsmitte von Weckelweiler neu zu ordnen. Zur Ordnung des ruhenden Verkehrs ist parallel zur Straße „Zum Streitwald“ der Bau von Parkplätzen in Längsrichtung vorgesehen. Parkende Fahrzeuge stehen derzeit teilweise auf unbefestigtem Grund, was künftig nicht mehr der Fall sein soll. In der „Heimstraße“ ist einseitig der Bau eines Gehwegs angedacht. In Anbetracht der zahlreichen Fußgänger hat der Gemeinderat, nach Vorberatung im Ortschaftsrat, dies aus Gründen der Verkehrssicherheit befürwortet. Ob dem Wunsch entsprochen werden kann, die Straße „Zum Streitwald“ als Einbahnstraße und nur für Anlieger auszuweisen, wird noch im Rahmen einer Verkehrsschau und weiteren Gesprächen zu klären sein. 

Spendenbericht 2010
Im vergangenen Jahr sind zur Unterstützung von Vorhaben und kommunalen Aufgaben zahlreiche Geld- und Sachspenden eingegangen. Seit einiger Zeit ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Gemeinderat der Annahme der Spenden zustimmen muss. Die Zustimmung wurde erteilt. Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt! 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 vom Gemeinderat beschlossen
Nach der ausführlichen Vorberatung im Sozial- und Verwaltungsausschuss im Dezember 2010 wurde der Haushaltsplan 2011 mit Haushaltssatzung, Finanzplanung und Stellenplan beschlossen. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister Ohr einige Ausführungen aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan, der im Folgenden abgedruckt ist: 

In der Bundesrepublik Deutschland findet derzeit ein starker Wirtschaftsaufschwung statt, die Konjunkturaussichten für das Jahr 2011 sind äußerst positiv. Leider profitieren die Kommunen wegen der Systematik des Finanzausgleichs davon vorerst nur wenig. Die Entwicklung der kommunalen Haushalte hat sich nach dem Krisenjahr 2009 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Weil derzeit viele Städte und Gemeinden mit ihren schwachen Steuerkraftzahlen aus dem Jahr 2009 hohe Anteile an den Schlüsselzuweisungen in Anspruch nehmen, reduzieren sich die Beträge je Kommune entsprechend. Für die Stadt Kirchberg ist dieser Umstand besonders ungünstig, weil die Schlüsselzuweisungen die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle sind. 

Der Haushalt der Stadt Kirchberg für 2011 wurde mit Schlüsselzuweisungen von 1.899.156 € geplant (zum Vergleich 2010: 1.977.380 €, 2009: 2.003.711 €). Beim Einkommensteueranteil wurde mit 1.230.820 € ein moderater Anstieg eingerechnet (2010: 1.110.740 €, 2009: 1.195.882 €). Die Gewerbesteuer hat sich zuletzt mit verschiedenen Nachzahlungen auf über 600.000 € erholt. Aufgrund der laufenden Sollstellungen kann für 2011 aber nur mit 500.000 € gerechnet werden (2010: 410.000 €, 2009: 412.473 €).  Die Kreisumlage beläuft sich in 2011 bei unverändertem Umlagesatz von 34,5% auf 1.239.146 € (2010: 1.379.334 €, 2009: 1.289.912 €). Bei der FAG-Umlage ist mit 793.772 € (2010: 883.573 €, 2009: 791.863 €) zu rechnen. 

Entsprechend der insgesamt verbesserten Einnahmesituation steigert sich das Volumen des Verwaltungshaushalts 2011 auf 7.427.000 € (2010: 7.275.000 €, 2009: 7.320.337 €). Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass entgegen der letztjährigen Finanzplanung im Jahr 2011 doch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann. Allerdings ist die Höhe von 190.000 € nicht ganz ausreichend um die Schuldentilgung von 386.662 € abzudecken. Nach der vorliegenden Haushaltsplanung erhöht sich der Schuldenstand der Stadt Kirchberg im Jahr 2011 von 4.469.099 € (= 1.035,71 € pro Kopf) auf 5.028.437 € (= 1.165,34 € pro Kopf). Der Finanzierbarkeit der Verschuldung muss damit auch künftig ein Hauptaugenmerk gelten. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums bis 2014 ist aus heutiger Sicht mit einer Gesamtverschuldung von 6.340.437 € (1.469 € pro Kopf) zu rechnen. 

Das Volumen des Vermögenshaushalts 2011 beträgt 2.610.000 € (2010: 1.885.000 €, 2009 2.900.894 €). Im Hinblick auf die nach wie vor unbefriedigende Haushaltssituation sind im Vermögenshaushalt nur Maßnahmen enthalten, die sich bereits in der Umsetzung befinden oder die seit mehreren Jahren geplant sind. Dazu gehören die Fertigstellung der Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Schindelwasen II, der Abschluss der Sanierungsmaßnahme am Württemberger Hof und der Beginn des Schulhausbaus zur Ganztagesbetreuung. Außerdem ist im Sommer 2011 die Auslieferung des neuen Feuerwehrfahrzeugs HLF 10/6 für die Abteilung Kirchberg vorgesehen. 

Beim mittelfristigen Investitionsprogramm bildet in den Jahren 2011/12 der Schulhausneubau für die Ganztagesbetreuung den Schwerpunkt. Danach steht 2012/13 der Ausbau der Ortsdurchfahrt mit Erneuerung der Ortskanalisation in Gaggstatt an. Ansonsten sind keine Neubaumaßnahmen geplant, weil künftig verstärkt auf den Substanzerhalt von Gebäuden, Straßen und Wegen geachtet werden muss. Dementsprechend sind in den Jahren 2013 und 2014 als wichtigste Projekte Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und Feldwegen in Lendsiedel und Gaggstatt vorgesehen.  

Stadtrat Blumenstock bedankte sich zunächst im Namen der UWV-Fraktion bei der Verwaltung und insbesondere bei Stadtkämmerer Prosy für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans. 

Die Entwicklung des Schuldenstandes ist zwar unerfreulich, jedoch in Anbetracht der (Bau)Maßnahmen, die im einzelnen vom Gemeinderat beschlossen und auf den Weg gebracht wurden nicht überraschend. Auch Unvorhergesehenes wird immer wieder zu bewältigen sein. Wichtig ist, immer wieder zu hinterfragen und zu durchleuchten, was sich Kirchberg leisten will und kann und dann gemeinsam und möglichst einvernehmlich die Entscheidungen zu treffen. 

Stadtrat Scharch fasst für die Aktiven Bürger zusammen, dass sich aufgrund des aktuellen Haushaltsplans die Schulden weiter erhöhen werden, aber keine unnötigen Ausgaben getätigt werden, sondern erforderliche Investitionen beschlossen, mit denen u. E. auch nicht gewartet werden konnte. Beispielhaft dafür seien der Württemberger Hof, die Erschließung des Gewerbegebiets „Schindelwasen II“, die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs für die Abteilung Kirchberg und der Schulhausbau für die Ganztagesbetreuung genannt. 

Das Ansteigen der Schulden zeigt wie wichtig auf der anderen Seite die Steigerung der Einnahmen ist. Bei den Gewerbesteuereinnahmen geht es in die richtige Richtung. Im Gebiet Schindelwasen ist noch Platz. Für Wohnbauplätze liegen einige Reservierungen vor. Jetzt hoffen wir, dass alle Interessenten auch kaufen werden. Wichtig ist, weiter an der Vermarktung dran zu bleiben. 

Nach wie vor gilt unsere Aussage: Wir müssen weiterhin versuchen, an den „Einnahme-Stellschrauben“ zu drehen, die wir selbst in der Hand haben! 

Deshalb in diesem Zusammenhang:
Wir möchten die Verwaltung ermutigen, die Fähigkeiten, die die Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichsten Bereichen besitzen, weiterhin und wenn es nach uns geht noch mehr als bisher, zu nutzen. Es liegt in der Natur der Sache - soll heißen: es ist nicht möglich, dass die Verwaltung bei der Komplexität der Aufgaben alles wissen kann. Deshalb die Bitte, die entsprechenden, aus Sicht der Verwaltung kompetenten Personen versuchen mit einzubinden – mehr als ein „Nein“ kann es nicht geben. Am Beispiel „Erlebnisherberge“ oder „Klimagruppe“ sehen wir, wie sinnvoll dieses Vorgehen ist. Und sicherlich gibt es noch weitere Themenbereiche, bei denen externe Unterstützung bereichernd wäre. 

Auch Stadtrat Kron, weist stellvertretend für die UGL-Fraktion auf die vielfältigen, sehr hohen Kompetenzen in der Kirchberger Bürgerschaft hin, die in möglichst unkomplizierter Form genutzt werden sollten. 

Sinnvoll und nötig sind für die UGL auf jeden Fall die Investitionen im Bildungsbereich, da dies Investitionen in die Zukunft sind. Kritisch wird die Bauplatzpolitik insbesondere der letzten Jahre gesehen. Durch das Vorhalten zu vieler Bauplätze wurden und werden hohe Kosten produziert. Ökologisch bedenklich ist die zunehmende Flächenversiegelung. Überlegungen zur Nachhaltigkeit müssen dazu führen, Umbauten und Sanierungen im Bestand bzw. Neubauten im Innenbereich auch im privaten Wohnungsbau zu forcieren. 

Auf Antrag von Bürgermeister Ohr verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung. 

Bürgermeister Ohr bedankte sich noch ausdrücklich bei Stadtkämmerer Werner Prosy, der mit dem Haushaltsplan 2011 seinen 35. und voraussichtlich letzten Haushaltsplan aufgestellt hat. Dies ist eine Zahl, die wohl kaum ein Kämmerer erreicht. 

1. Ergänzung zum Bebauungsplan „Kreuzstein“ als Satzung beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.11.2010 den Entwurf zur 1. Ergänzung des Bebauungsplans „Kreuzstein“ gebilligt und seine öffentliche Auslegung be­schlossen. Damit wird der Bau von Erdhügelhäusern im Baugebiet Kreuzstein ermöglicht. Der Bebauungsplan lag in der Zeit von 17.12.2010 bis 17.01.2011 öffentlich aus. Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf behandelt und die Ergänzung des Bebauungsplans „Kreuzstein“ als Satzung beschlossen. Mit der Veröffentlichung, die im Amtsblatt vom 11.02.2011 erfolgte, tritt die Ergänzung des Bebauungsplans in Kraft. 

Verkaufsoffener Sonntag zum Stadtfeiertag festgesetzt
Im Rahmen der Veranstaltungen zum Stadtfeiertag in Kirchberg an der Jagst hat der Gemeinderat einen verkaufsoffenen Sonntag am 27. Februar 2011 festgesetzt. Hierfür war der Erlass einer Satzung erforderlich. Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Ladenöffnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Erlass einer Satzung über die Offenhaltung der Ladengeschäfte am Sonntag möglich. Eine Anhörung der zuständigen kirchlichen Stelle, dem evangelischen Pfarramt Kirchberg, ist erfolgt. Von dort wurden keine Bedenken bezüglich der Festlegung dieses verkaufsoffenen Sonntags erhoben. Die entsprechende Satzung wurde im Amtsblatt vom 11.02.2011öffentlich bekannt gemacht.