Gemeinde Dogern

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

-         Neubau eines Carport auf Flst. Nr. 883/3, Zur Barndeiche 12 in Kirchberg

-         Errichtung von 2 Schulpavillons (Raumcontainer) auf Flst. Nr. 877, Schulstraße 1 in Kirchberg

Jahresrechnung 2009 festgestellt

Der Sozial- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2010 den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2009 detailliert vorberaten und dem Gemeinderat die Zustimmung empfohlen, die dieser auch einstimmig erteilt hat.

Damit ist die Jahresrechnung 2009 unter Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2009 und Beschluss der Haushaltsreste 2009 mit folgenden Punkten verabschiedet:

1.      Gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat die Verwaltung den Rechnungsabschluss 2009 samt Rechenschaftsbericht aufgestellt. Der Gemeinderat stimmt diesem gemäß § 95 b GemO zu.

2.      Gemäß § 84 der GemO stimmt der Gemeinderat den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie sie sich aus dem Rechenschaftsbericht ergeben, zu. Diese Ausgaben sind in der gesonderten Auflistung auf den Seiten 201 - 204 dargestellt.

3.      Die Haushaltsreste sind Teil des Rechenschaftsberichts und werden nach § 95 GemO/§ 41 Gemeindehaushaltsverordnung anerkannt.

Weiter stellte der Gemeinderat fest:

4.      Der Schuldenstand auf 31.12.2009 wird festgestellt mit 3.903.554,50 €; er beträgt 896,34 €/Einwohner (bei 4.355 Einwohnern am 30.09.2009).
Gemäß § 95 der Gemeindeordnung wird somit die Jahresrechnung der Stadt Kirchberg an der Jagst für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2009 in den Einnahmen und Ausgaben ohne haushaltsneutrale Vorgänge (Fremde Gelder, Geldvermögensrechnung) wie folgt festgesetzt:

Die Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft ist auf Seite 199 des Rechenschaftsberichts abgedruckt.

5.      Die Kassenrechnung stimmt ohne Abweichung mit den Büchern überein. Der kassenmäßige Abschluss ist im Rechenschaftsbericht ersichtlich.

6.      Die Vermögensrechnung /Anlagenwerte, Seite 227und 228.

7.      Im Rechnungsjahr 2009 wird keine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage vorgenommen, weil ein Fehlbetrag entsteht. Der gesetzliche Mindeststand ist damit um 15.266,34 € unterschritten. Der Fehlbetrag von 509.731,74 € ist bis 2012 abzudecken. Er enthält bereits den Fehlbetrag des Jahres 2008 mit 150.916,25 €.

Der Rechenschaftsbericht liegt in der Stadtkämmerei zur Einsicht öffentlich auf (siehe amtliche Bekanntmachungen).

Zweiter Finanzzwischenbericht 2009 vorgelegt

Annahme von Spenden beschlossen

Der am 25. Januar 2010 beschlossene Haushaltsplan 2010 wurde vom Landratsamt Schwäbisch Hall am 15. Februar 2010 genehmigt. Inzwischen ist das Rechnungsjahr zur Hälfte abgewickelt. Bis jetzt konnte zu den wesentlichen Ansätzen folgendes berichtet werden:

1. Verwaltungshaushalt

1. Die Personalkosten werden nach wie vor im Rahmen der Ansätze bleiben.
2. Die Gewerbesteuer liegt zur Zeit mit einem laufenden Vorauszahlungssoll von 460.000 € über dem Ansatz von 410.000 €. Dazu kommen noch die Nachzahlungen aus den Vorjahren. Das aktuelle Aufkommen liegt über 600.000 €, es kann sich allerdings noch bis Jahresende ändern. Abzüglich der höheren Gewerbesteuerumlage ergibt sich hier eine Haushaltsverbesserung von ca. 150.000 €.
3. Die Grundsteuern liegen zusammen nur noch ca. 2.000 € unter dem Soll. Dazu wird noch eine Verbesserung durch Nachveranlagungen erwartet.
4. Bei den Finanzzuweisungen des Landes sind keine Kürzungen zu erwarten.
5. Die Einkommensteueranteile werden im Ansatz liegen.
6. Durch Rückzahlungen bei den Konzessionsabgaben der Jahre 2008 und 2009 im Bereich der EBT (früher EWB Obersteinach) wird sich eine Mindereinnahme von rund 25.500 € ergeben. Die Verminderung ergibt sich aus einer geringeren Stromabnahme.

Im Verwaltungshaushalt kann derzeit davon ausgegangen werden, dass doch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in der Größenordnung von ca. 125.000 € erwirtschaftet werden kann.

2. Vermögenshaushalt

Ein Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm für die Stadtsanierung ist mit 300.000 € bewilligt worden. Damit sind die beiden Vorhaben Festhallenbau und Bau der Parkplätze für die Festhalle und das Schulzentrum abschließend finanziert.

Die Sanierung des Schulhauses in Lendsiedel (alle Gewerke vergeben) ist in vollem Gange.

Erste Arbeiten für die Sanierung des Württemberger Hofes wurden im Juni vergeben.

Im Vermögenshaushalt kann nach Ablauf des 2. Quartals 2010 von einem planmäßigen Haushaltsverlauf ausgegangen werden. Insgesamt kann damit aus heutiger Sicht von einer Haushaltsverbesserung im Jahr 2010 in Höhe von 125.000 € ausgegangen werden.

Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

Im Rechnungsjahr 2009 sind bis jetzt schon zahlreiche Sach- und Geldspenden insbesondere für kulturelle Veranstaltungen eingegangen. Die Annahme der Spenden wurde vom Gemeinderat beschlossen. Es ergeht herzlicher Dank an die Spender/innen!

Weitere Darlehensaufnahme beschlossen

Im Haushaltsplan 2010 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 947.000 € vorgesehen. Angesichts der laufenden Investitionen und des derzeitigen Kassenkreditstandes ist diese Darlehensaufnahme jetzt erforderlich. Die ordentliche Tilgung im Haushaltsjahr 2010 beträgt 360.000 €. Damit soll eine Neuverschuldung von 587.000 € aufgenommen werden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet derzeit äußerst günstige Darlehensfinanzierungen an. Die Zinsen am Kapitalmarkt liegen ebenfalls auf günstigem Niveau. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, bei der KfW einen Darlehensantrag über 500.000 € mit einer Zinsbindung von 10 Jahren, Zinssatz 2,79 %, bei einer Laufzeit von 20 Jahren zu stellen. Für die übrigen 487.000 € hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, nach Abfrage der günstigsten Konditionen, am Kapitalmarkt ein Darlehen mit einer Zinsbindung und Laufzeit von jeweils 20 Jahren aufzunehmen.

Kindergartenbedarfsplanung fortgeschrieben

Mit der Kindergartenbedarfsplanung sollen die Gemeinden eine Übersicht über die Entwicklung der Kinderzahlen der nächsten Jahre und damit dem möglichen Bedarf an Kindergartenplätzen erhalten und diesen dem vorhandenen Angebot gegenüberstellen.

Ab September 2010 gibt es folgendes Angebot in Kindertagesstätten im Gemeindegebiet:

Die 25 Plätze des Waldorfkindergartens sind ab September 2010 mit voraus­sichtlich 8 Kirchberger und 17 auswärtigen Kindern belegt.

Der gemeldete Bedarf für Ganztagsbetreuung liegt bei zwischenzeitlich 11 Plätzen. Diese können im Kindergarten Lendsiedel und dem evangelischen Kindergarten Sonnenschein/Hofgarten. Das Ganztagesbetreuungsangebot im Kindergarten Sonnenschein wird neu erstmals ab September angeboten, da der Bedarf hauptsächlich von Kirchberger Eltern geltend gemacht wird und im Einzugsbereich von Lendsiedel für derzeit starke Kindergartenjahrgänge möglichst viele Regelplätze zur Verfügung gestellt werden sollen.

In Gaggstatt werden derzeit die Betreuungsplätze für 2jährige ausgebaut. Insgesamt stehen dann bis zu 8 Plätze zur Verfügung. Der gemeldete Bedarf liegt derzeit bei 4.

Der Gemeinderat nahm die Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis und stellte fest, dass die Kindertagesbetreuungsplätze im Gemeindegebiet aus­reichend und bedarfsgerecht sind.

Was sonst noch interessiert

¨      Die Demenzgruppe im Schloß Kirchberg sucht noch ehrenamtliche Mitarbeiter/innen. Träger des Angebots ist die Diakoniestation Blaufelden. Die Ehrenamtlichen erhalten Fahrtkostenersatz und auf Wunsch Mittagessen im Schloß. Interessenten melden sich bitte bei Bürgermeister Ohr, Tel. 07954/9801-28 oder direkt bei der Diakoniestation Blaufelden, Frau Hahn, Tel. 07953/886-34.

¨      Für den Schulhausneubau zur Ganztagesbetreuung an der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg wurden 461.000 € aus Schulbaufördermitteln bewilligt. Für 2010 wurden aus dem Ausgleichstock keine Mittel für das Projekt bewilligt. Dazu wird erneut eine Antragstellung für 2011 notwendig sein. Baubeginn ist für Herbst 2011 geplant.

¨      Im Rahmen der letzten Verkehrsschau des Landratsamtes wurde u. a. die Bushaltestelle an der Kreuzung beim Landhotel als unsicher eingestuft und deren Auflösung gefordert. Die Verwaltung hat dem widersprochen und auch im Hinblick auf die Unfälle, die sich dort immer wieder ereignen, gefordert im Bereich der Kreuzung Tempo 50 km/h festzusetzen, solange keine Lösung mit einem Kreisverkehr in Sicht ist.

Zu dem Thema wurde zwischenzeitlich eine Unterschriftenaktion von den Aktiven Bürgern initiiert, die noch bis Ende September laufen wird.

Für die Lendsiedler Schüler/innen ist nach den Sommerferien ein alternativer Schulweg, der nicht über die Kreuzung am Landhotel führt, vorgesehen. Der Schulweg wird dann entlang dem Geh- und Radweg der Gemeindeverbindungsstraße danach über den Weg „Schindelwasen und Mittelstück“ zur Querung der Haller Straße im Bereich der dortigen Bushaltestelle zur Schulstraße geführt werden.