Berichte aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2010
Stadtfeiertag die nächsten beiden Jahre mit Mittelaltermarkt
Der diesjährige Stadtfeiertag war nicht nur aufgrund des schon sprichwörtlichen „Kirchbergwetters“ ein großer Erfolg. Der Einsatz von Landwirten, Bauernverband, NABU und Landfrauen, die den „traditionellen Teil“ am Frankenplatz abgedeckt haben, war ebenso erfolgreich, wie der Mittelaltermarkt und das Jagdbogenturnier. Zahlreiche Besucher/innen aus nah und fern feierten mit den Kirchbergern.
Auch aufgrund der sehr guten Resonanz in der Presse und dem Imagegewinn für Kirchberg weit über Hohenlohe hinaus, hat der Gemeinderat beschlossen, den Stadtfeiertag auf jeden Fall die nächsten beiden Jahre noch mit Mittelaltermarkt fortzuführen. Die Mehrkosten, die durch das Kultur- und Begleitprogramm verursacht werden, lagen dieses Jahr in einer Größenordnung von 6.500 €. Durch offensivere Sponsorenaktionen kann dieser Betrag eventuell noch gemindert werden.
Nachdem die Festhalle fertig gestellt ist, kann der Bunte Abend am Freitag vor dem Markt stattfinden. Am Programm könnten neben Schulen und Vereinen aus Kirchberg auch Komödianten und Musiker vom Mittelaltermarkt mitwirken, die teilweise am Freitag schon anreisen.
Benutzungsordnung für die Festhalle beschlossen
Der Gemeinderat hat die Benutzungsordnung und die Gebühren für die neue Festhalle beraten und beschlossen. Die Halle soll neben Veranstaltungen der Stadt vorrangig den örtlichen Vereinen und Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Die Benutzungsordnung wurde im Amtsblatt bekannt gemacht. Ebenso die Gebührenordnung.
Der Großparkplatz im Bereich Kreuzstein konnte nicht rechtzeitig zur Einweihung fertig gestellt werden. Die Arbeiten dazu beginnen im Juni 2010. Die Anwohner werden um Verständnis gebeten, wenn es bis zur Fertigstellung zu Beeinträchtigungen kommt.
Grund-, Haupt- und Realschule Kirchberg bekommt einen neuen Namen
Anlässlich der Schlözer Ausstellung zum 200sten Todestag und dem Symposium mit internationalen Wissenschaftlern im letzten Jahr kam die Idee auf, August Ludwig Schlözer in Kirchberg dauerhaft ins Gedächtnis zu rufen. Der Museums- und Kulturverein (MKV) hat dazu vorgeschlagen, die Grund-, Haupt- und Realschule Kirchberg in „August-Ludwig-Schlözer-Schule“ umzubenennen.
Schlözer ist 1735 als Pfarrersohn in Gaggstatt geboren und verbrachte seine Kindheit in Gaggstatt und Ruppertshofen. Als Professor an der Reformuniversität Göttingen entwickelte er sich zu einem bedeutenden Verfechter der europäischen Aufklärung. Mit seinen politischen Zeitschriften „Briefwechsel“ und „Stats-Anzeigen“ kämpfte er gegen politische Willkür, religiöse Intoleranz und Standesdünkel. Sein Eintreten für die Menschenrechte und Informationsfreiheit macht ihn zu einem Wegbereiter des modernen Rechtsstaates. Für seine Verdienste um die russische Geschichtsschreibung wurde er 1803 von Zar Alexander I in den Adelsstand erhoben.
Schlözer selbst sah sich selbst stets als Hohenloher und Franke. Nicht durch adelige Herkunft oder Reichtum, sondern mit hartnäckigem Fleiß und Bildung schaffte er den Durchbruch durch die starren Standesschranken seiner Zeit. Er beschritt auch neue Wege in der Erziehung seiner Kinder. Mit seiner Tochter Dorothea trat er den Beweis - entgegen der damals vorherrschenden Meinung - an, dass auch Frauen zu höheren geistigen Leistungen fähig sind. Sie erwarb mit 17 als erste deutsche Frau in Deutschland einen Doktortitel an der philosophischen Fakultät.
Erziehung und Bildung waren für Schlözer die Voraussetzung der aktiven Mitwirkung an öffentlichen Angelegenheiten und damit notwendig für wirkliche Demokratie. Insbesondere im Hinblick darauf ist der Name August Ludwig Schlözers prädestiniert für eine Schule.
Für die Namensgebung einer Schule ist der Schulträger zuständig. Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Klausurtagung im November letzten Jahres die Namensgebung vorberaten und sich einstimmig für den neuen Namen ausgesprochen. Nach dem Besuch von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen in der Gesamtlehrerkonferenz am 3. Februar diesen Jahres nahmen der MKV-Vorsitzende Friedrich König und Bürgermeister Ohr an der Schulkonferenz am 18. März teil. Auf dieser Konferenz beschloss das Schulgremium mit deutlicher Mehrheit die Empfehlung zur Namensgebung „August-Ludwig-Schlözer-Schule“.
Der Gemeinderat hat die Umbenennung der Grund-, Haupt- und Realschule Kirchberg in „August-Ludwig-Schlözer-Schule“ einstimmig beschlossen. Die „Taufe“ soll am Schulfest am 26. Juni 2010 erfolgen.
1. Finanzwischenbericht 2010
Der am 25. Januar 2010 beschlossene Haushaltsplan 2010 wurde vom Landratsamt Schwäbisch Hall am 15. Februar 2010 genehmigt. Inzwischen ist das Rechnungsjahr zu einem Viertel abgewickelt, die Steuerschätzung erfolgt Anfang Mai.
Bis jetzt kann zu den wesentlichen Ansätzen folgendes berichtet werden:
A. Verwaltungshaushalt
1. Die Personalkosten werden im Rahmen der Ansätze bleiben.
2. Die Gewerbesteuer liegt zur Zeit mit einem Vorauszahlungssoll von 435.000 € über dem Ansatz von 410.000 €. Dazu kommen noch die Abrechnungen aus den Vorjahren. Das Aufkommen kann sich allerdings noch bis Jahresende ändern.
3. Die Grundsteuern liegen zusammen noch ca. 3.500 € unter dem Soll, hier erwarten wir noch eine Verbesserung durch Nachveranlagungen.
4. Bei den Finanzzuweisungen des Landes sind keine Kürzungen zu erwarten.
5. Die Einkommensteueranteile werden rund 30.000 € unter dem Ansatz liegen. Genaueres ergibt sich nach der Steuerschätzung Anfang Mai.
6. Durch Rückzahlungen bei den Konzessionsabgaben der Jahre 2008 und 2009 im Bereich der EBT (früher EWB Obersteinach) wird sich eine Mindereinnahme von rund 25.500 € ergeben. Die Verminderung ergibt sich aus einer geringeren Stromabnahme.
Im Verwaltungshaushalt kann derzeit von einem knapp ausgeglichenen Haushaltsverlauf ausgegangen werden.
B. Vermögenshaushalt
Der bisherige Rahmen der Stadtsanierungsmittel war bis Ende des Jahres 2009 ausgeschöpft. Die Verwaltung hatte deshalb die Erhöhung der Mittel um 600.000 € beantragt. Mit Bescheid vom 22. April 2010 wurden leider nur 300.000 € bewilligt.
Die beiden Vorhaben, die im Rahmen des Konjunkturförderprogramms durchgeführt werden, sind die Fenstersanierung im Rathaus, die nahezu abgeschlossen ist und die Sanierung des Schulhauses in Lendsiedel, für die alle Gewerke vergeben wurden.
Mit den jüngsten Baubeschlüssen für Schule/Kindergarten in Lendsiedel und den Württemberger Hof werden die dafür eingeplanten Haushaltsansätze voll in Anspruch genommen. Erste Vergaben für den Württemberger Hof sollen in Kürze im Gemeinderat beschlossen werden.
Im Vermögenshaushalt kann nach Ablauf des 1. Quartals 2010 von einem planmäßigen Haushaltsverlauf ausgegangen werden.
Auch 2010 sind bereits zahlreiche Sach- und Geldspenden eingegangen, über deren Annahme der Gemeinderat zu entscheiden hatte.
Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis und stimmte der Annahme der Spenden zu.
Den Spender/innen sei auf diesem Weg noch einmal recht herzlich gedankt!
Neues Mitglied im Gutachterausschuss
Zum 1. April 2008 wurden Georg Wackler (Vorsitzender), Gerhard Häberlein (stv. Vorsitzender), Roland Pfeiffer, Gerhard Stahl und Ortsbaumeister Marx als Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt auf vier Jahre bestellt. Herr Häberlein ist Ende letzten Jahres verstorben.
Der Gemeinderat hat als neues Mitglied Frau Kathlin Gawrilow aus Weckelweiler gewählt. Frau Gawrilow ist seit 2007 bei den sozialtherapeutischen Gemeinschaften als Baubeauftragte und Liegenschaftsverwalterin beschäftigt. Sie ist gelernte Maurerin und Diplom-Bauingenieurin.