Gemeinde Dogern

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 vom Gemeinderat beschlossen

Nach der ausführlichen Vorberatung im Sozial- und Verwaltungsausschuss im Dezember 2009 wurde der Haushaltsplan 2010 mit Haushaltssatzung, Finanzplanung und Stellenplan beschlossen. Zu Beginn der Beratung machte Bürgermeister Ohr einige Ausführungen:

Die seit über einem Jahr andauernde Wirtschaftskrise schlägt in 2010 voll auf die kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg durch. Auch die Stadt Kirchberg wird davon erfasst, was in wenigen Zahlen aus dem Haushaltsplan 2010 verdeutlicht werden kann:

Die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 1.977.380 € (zum Vergleich 2009: 2.107.897 €, 2008: 2.140.586 €) brechen massiv ein. Ebenso die Einkommensteueranteile mit 1.110.740 € (2009: 1.320.880 €, 2008: 1.296.760 €). Die Gewerbesteuer erleidet mit 410.000 € (Jahresbeginn 2009: 594.607 €, Jahresbeginn 2008: 651.144 €) einen Rückgang seit 2008 um rd. 37%. Besonders schwierig ist, dass gerade jetzt für alle Zahlungen im Finanzausgleich 2010 das für Kirchberg ertragstarke Jahr 2008 Berechnungsgrundlage ist. Folglich beträgt die Kreisumlage 2010 trotz einer Absenkung des Umlagesatzes von 36% auf 34,5% historisch hohe 1.379.334 € (2009: 1.292.002 €, 2008: 1.151.178 €). Auch die FAG-Umlage in 2010 beläuft sich auf stattliche 883.573 € (2009: 793.146 €, 2008: 706.696 €).

Dies alles hat zur Folge, dass in 2010 keine Zuführungsrate mehr im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden kann. Die laufenden Einnahmen decken gerade noch die laufenden Ausgaben. Dabei sind selbst in diesen Zahlen noch Unsicherheiten vorhanden, weil seitens des Landes immer noch kein Haushaltserlass mit verlässlichen Planungsdaten für 2010 vorliegt. Auch hinter der weiteren konjunkturellen Entwicklung steht weiterhin ein großes Fragezeichen. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die Grundtendenz der Wirtschaftsdaten derzeit auf eine Stabilisierung hindeutet.

Für die Stadt Kirchberg ist es in dieser Situation aber nicht ausreichend nur auf eine konjunkturelle Erholung zu hoffen und abzuwarten. So wurden bereits zum 1. Januar 2010 die Bestattungsgebühren und der Wasserzins deutlich angehoben. In beiden Bereichen kann nun wieder mit einer vollen Kostendeckung gerechnet werden. Ebenfalls erhöht wurde die Grundsteuer B von 400% auf 420%. Im Personalbereich sind in 2010 keine Höhergruppierungen vorgesehen und auf eine Stellennachbesetzung im Bauhof wird vorläufig verzichtet. Die Investitionen 2010 wurden bei einem Volumen des Vermögenshaushalts von 1.885.000 € (2009: 2.473.000 €, 2008: 3.192.172 €) deutlich zurückgenommen. Neben der Fertigstellung der Kirchberger Festhalle begrenzt sich der Vermögenshaushalt 2010 auf wenige Projekte. Mit Unterstützung von Mitteln aus dem letztjährigen Konjunkturpaket II sind die Sanierung des Schulhauses in Lendsiedel und der Beginn der Arbeiten am Württemberger Hof vorgesehen. Darüber hinaus ist in 2010 als größeres Projekt nur noch die Erschließung des Baugebiets mit den Parkplätzen am Kreuzstein geplant.

Trotz der gebotenen Zurückhaltung mit Investitionen werden die Haushalte der Stadt Kirchberg im Finanzplanungszeitraum bis 2013 nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen werden können. Der Schuldenstand von derzeit 3.885.641 € (= 896,34 € pro Kopf) wird sich in 2010 voraussichtlich erhöhen auf 4.472.649 (= 1031,75 € pro Kopf). Im Finanzplanungszeitraum bis 2013 sind es nach den heutigen Planungsdaten dann 6.506.649 € (= 1.500,00 € pro Kopf). Dabei ist zu bemerken, dass das letztjährige mittelfristige Investitionsprogramm bis 2012 ohne ein neues Vorhaben bis 2013 gestreckt wurde. Als wichtigste Projekte bis 2013 sind vorgesehen die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für den Standort Kirchberg, der Schulhausbau zur Ganztagesbetreuung und die Baumaßnahme an der OD Gaggstatt mit Erneuerung der Kanalisation.

Stadtrat Blumenstock erläuterte für die UWV-Fraktion folgendes:

„Das Wasser steht fast bis zum Hals. Die Wirtschaftskrise und die Steuergeschenke der Politik treffen unseren Haushalt mit voller Wucht. Die Schlüsselzuweisungen von Einkommens- und Gewerbesteueranteilen gehen von ca. 4 Mio. € um 500.000 € auf ca. 3,5 Mio. € zurück. Die Kreisumlage und die FAG-Umlage gehen erhöhen sich zusammen von 2.085.000 € auf 2.263.000 € und bescheren uns damit höhere Ausgaben von 178.000 €. - Das ist das 1. Problem.

Das 2. Problem ist, dass es uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, etwas Speck anzusammeln. Das heißt, es ist uns nicht gelungen, die Schulden etwas abzubauen. Dafür wurden wichtige vom Gemeinderat beschlossene Projekte angegangen und teilweise abgeschlossen.

Heute geht es aber neben dem Haushaltsplan 2010 auch um die Finanzplanung bis 2013. 2010 sind Kreditaufnahmen von 947.000 € vorgesehen. Bei einer Tilgung von 360.000 € bedeutet dies, dass die Verschuldung pro Bürger steigt – von 881 € auf 1.031 € in einem Jahr.

Und dann gibt es noch eine Liste mit ganz wichtigen und wichtigen Anschaffungen und Vorhaben 2011 – 2013, die nach jetzigem Stand nur zu verwirklichen sind mit 3,3 Mio. € Kreditaufnahme bei 1,3 Mio. € Kredittilgungen. Das wären weitere 460 € Schulden pro Einwohner in 3 Jahren.

Wenn dies so kommt, steht und das Wasser nicht bis zum Hals, sondern Oberkante Unterlippe.

Bei dieser Finanzplanung der nächsten Jahre sind keine Leuchttürme oder Positionslichter in Sicht. Und niemand weiß, wann sich der Nebel lichten wird. Übersetzt heißt das, die Stadt Kirchberg muss auf Sicht fahren, sich auf das Notwendigste beschränken und große Projekte langsam angehen und einige Vorhaben weiter nach hinten schieben oder ganz von der Liste streichen.

Sicher ist, dass diese Maßnahme weder für eine Verwaltung noch für einen Gemeinderat populär ist. Aber wenn einem das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht, sollte man den Mund nicht zu weit aufmachen.“

Stadtrat Scharch führte für die Aktiven Bürger aus:

„ >Die Wirtschaftskrise ist für die derzeitige schlechte finanzielle Situation verantwortlich.< Unsere jetzige, nicht befriedigende Lage allein auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen –damit würden wir es uns aus unserer Sicht zu einfach machen. Sicherlich haben die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einen nicht unerheblichen Anteil an unserer Finanzlage – aber es gibt auch Einnahme-Größen, die wir beeinflussen können. Hierauf sollten wir unser Augenmerk legen. Wir sollten uns überlegen, was wir tun können, um unsere finanzielle Situation zu verbessern. Um hier etwas zu bewegen, sind neue Ideen und sehr gute Konzepte gefragt. Um es anschaulicher zu machen, was wir mit Ideen meinen, ein Beispiel. Und sehen Sie dies bitte als eine Idee an – wenn ein entsprechend kompetenter Kreis zusammen sitzt, dann gibt es sicherlich weitaus mehr Ansatzpunkte:

Ausgehend davon, dass der Zuzug von Einwohnern mit einem hohen Einkommen Mehr-Einnahmen bedeutet, sollte überlegt werden, wie man an diese Bevölkerungsgruppe „ran kommt“ und vorher, was wir ihnen zu bieten haben. D. h. zunächst sollte ein Papier, das die Vorteile Kirchbergs enthält, erstellt werden. „Kirchberg, die Wohlfühlgemeinde“ zum Beispiel. Inhalt u. a.: Alle Schulen am Ort, alle Ärzte am Ort, schöne Bauplätze in der Nähe der Schulen, tolle kulturelle Angebote, herrliche Altstadt und und und. Hier haben wir schon eine gute Basis mit dem Prospekt „Wohnbauplätze der Stadt Kirchberg an der Jagst“.

Der nächste Schritt ist nun, zu überlegen, wie die Zielgruppe, also Familien mit hohem Einkommen erfahren, dass Kirchberg eine gute Adresse ist. Allein darauf zu warten, bis sich jemand bei uns meldet, ist aus unserer Sicht zu wenig. Wir sollten aktiv für unsere Stadt werben. Ein Gedanke: In Unternehmen in der Umgebung gibt es den „gesuchten“ Personenkreis – ob nun in großen Unternehmen (u. a. Procter, Bausparkasse) oder in etwas kleineren (u. a. Schubert). Um auf Kirchberg aufmerksam zu machen, existieren mehrere Wege: Prospekte auslegen, schönes Plakat am Aushang oder eine weitere Idee: Der Bürgermeister geht persönlich auf die entsprechende Firma zu. Uns ist klar, dass er nicht immer zum Vorstandsvorsitzenden „vordringen“ wird, aber im einen oder anderen Fall wird er bei mittleren Unternehmen die Firmeninhaber treffen können und ihnen unsere Gemeinde präsentieren. In diesem Gespräch kann er dann um die Möglichkeit bitten, Kirchberg im Betrieb – in welcher Form auch immer – vorzustellen.

Diese Idee ist noch nicht zu 100% konkretisiert. Wir wollen damit nur aufzeigen, dass wir unsere Kreativität und unser Wissen nutzen sollten, um zu versuchen, etwas zu bewegen. Und wenn zum Schluss nichts dabei rauskommt - was wir nicht glauben – dann haben wir wenigstens versucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die es für uns gibt.

Heißt aus unserer Sicht: Wir können gerne darüber sprechen, wessen Aufgabe das Initiieren eines Projekts „Verbesserung der Einnahmensituation“ und damit verbunden die Erstellung von Konzepten ist. Die Notwendigkeit eines solchen Projekts steht für uns außer Frage.“

Stadtrat Cantré teilte für die UGL-Fraktion mit, dass der Haushaltsplan insgesamt wohl so aufgestellt ist, dass er genehmigungsfähig sein wird. Gut ist, dass Erwartungen der UGL zu zukunftsträchtigen Themen wie Klimaschutz und Schule ihren Niederschlag in Haushaltsplan und Finanzplanung gefunden haben. Alle Projekte, die in der Finanzplanung bis 2013 aufgeführt sind, werden wohl nicht hinzubekommen sein.

Kirchberg hat Landschaft und Flächen, die nicht wie „Sauerbier“ angeboten werden sollten, was zu weiterem Landverbrauch führen könnte. Im übrigen hat eine Untersuchung der Landesregierung gezeigt, dass zusätzliche Baugebiete sehr hohe Kosten in die Infrastruktur – angefangen beim Kindergartenplatz - nach sich ziehen. Zu diesem Thema könnte er sich Absprachen und Zusammenarbeit der Gemeinden im Kreis vorstellen – wenn jeder um jeden Preis um Neubürger wirbt, gibt es am Ende nur Verlierer.

Kirchberg hat genügend freie Bauflächen, mit denen behutsam umgegangen werden muss. Einige davon, wie z. B. das Baugebiet „Im Stück“ könnten eingespart oder zumindest ruhen gelassen werden.

Auf Antrag von Bürgermeister Ohr verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung.

Verkaufsoffener Sonntag zum Stadtfeiertag festgesetzt

Im Rahmen der Veranstaltungen zum Stadtfeiertag in Kirchberg an der Jagst hat der Gemeinderat einen verkaufsoffenen Sonntag am 28. Februar 2010 festgesetzt. Hierfür war der Erlass einer Satzung erforderlich. Entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Ladenöffnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist der Erlass einer Satzung über die Offenhaltung der Ladengeschäfte am Sonntag möglich. Eine Anhörung der zuständigen kirchlichen Stelle, dem evangelischen Pfarramt Kirchberg, ist erfolgt. Von dort wurden keine Bedenken bezüglich der Festlegung dieses verkaufsoffenen Sonntags erhoben.

Die entsprechende Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Kirchberg öffentlich bekannt gemacht.

Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ wird erweitert

Die Stadt Kirchberg wurde mit dem Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ im Jahr 2004 in das städtebauliche Landessanierungsprogramm aufgenommen. Im September 2004 wurde das Sanierungsgebiet förmlich durch Satzung beschlossen. Das Sanierungsgebiet wurde bereits mehrfach erweitert.

Es hat sich nun weiterer konkreter Handlungsbedarf im Zusammenhang mit den Parkplätzen für die neue Festhalle ergeben. Die Parkierung in Zuordnung zur Festhalle aber auch zum Sanierungsgebiet kann gefördert werden, wenn die Flächen in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden. Insoweit werden die Ziele der Sanierung „Stadtkern II“ fortgeschrieben und auf diese Bereiche ausgedehnt.

Die Finanzierung der Maßnahmen soll im Haushalt der Stadt und durch entsprechende Fördermittel im Rahmen der Sanierung gesichert werden. Die entsprechenden Anträge hierzu sind beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt.

Der Gemeinderat hat die Satzung zur Erweiterung des Sanierungsgebiets beschlossen. Sie wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Weitere Aufträge zur Festhalle vergeben

Die Arbeiten im Innern der Festhalle gehen zügig voran. Jetzt war die Vergabe der Malerarbeiten erforderlich. Günstigste Bieterin hierfür war die Firma Schell aus Langenburg mit einen Bruttoangebotspreis von 28.135,14 €. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an diese Firma vergeben.

Für die Vorhanganlage hat die Firma Gerriets aus Umkirch mit 24.044,96 € brutto das günstigste Angebot abgegeben. Auch hier hat der Gemeinderat die Arbeiten in Auftrag gegeben.

Schließlich war noch die Entscheidung über Stühle und Tische zu treffen, damit die erste Veranstaltung im April 2010 nicht im Stehen stattfinden muss. Hierzu hat sich der Gemeinderat für Möbel der Firma Brunner aus Rheinau/Großbettlingen entscheiden, die in Qualität und Aussehen und nicht zuletzt im Preis voll überzeugten.

Was sonst noch interessiert

¨ Die Verwaltung gab den Spendenbericht 2009 bekannt. Zahlreiche Sach- und Geldspenden sorgten auch 2009 wieder dafür, dass viele Projekte in den verschiedensten Bereichen etwas leichter für die Stadtkasse durchgeführt werden konnten. Auf diesem Weg sei den Spender/innen noch einmal herzlich gedankt!

¨ Bezüglich der Außenanlagen, insbesondere einer besseren Eingrünung der Festhalle werden sich Vertreter des Gemeinderats, der Verwaltung und der ausführenden Firma Stapf noch einmal Gedanken machen.

¨ Der Weg hinter der Festhalle ist nicht zum Ausbau mit Asphalt vorgesehen, weil dies von seiner verkehrlichen Beanspruchung nicht erforderlich ist und zudem Anliegerbeiträge anfallen würden. Die Fläche wird neu eingeschottert.

¨ Für die Baugrunduntersuchung im Baugebiet Kreuzstein in Kirchberg wird ein Bodengutachter beauftragt. Die Arbeiten werden durchgeführt, sobald die Witterung dies zulässt.