Gemeinde Dogern

Haushaltsplan 2010

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat wichtige Beschlüsse gefasst. Zuerst wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2010 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht.Die Beratung durch den Sozial- und Verwaltungsausschuss war am 30.11.2009.

Im Verwaltungshaushalt prägen folgende Eckdaten den Entwurf:

Einnahmen: 2009 2010 +/-

Einkommensteueranteile 1.320.880 € 1.140.760 € - 180.120 €

Schlüsselzuweisungen vom Land 2.107.897 € 1.977.380 € - 130.517 €

Ausgaben:

Finanzausgleichsumlage 793.146 € 883.573 € + 90.427 €

Kreisumlage (36,0/34,5 %) 1.292.002 € 1.379.334 € + 87.332 €

Zuführung z. Vermögenshaushalt 533.000 € 0 € - 533.000 €

Kreditaufnahme 2010: Stand Ende 2009 3.885.641 €

Tilgung 2010 360.000 €

Neuaufnahme 2010 952.464 €

Stand Ende 2010 4.478.105 €

Die Folgen der Wirtschaftskrise erreichen die Stadt voll. Die Zuwächse an Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage kommen mit den Ausfällen bei den Einkommensteueranteilen und Finanzzuweisungen vom Land zusammen.

Nachdem zunächst in der Sitzungsvorlage der Verwaltung von einer negativen Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt von 42.798 € ausgegangen wurde, haben sich in der Sitzung des Sozial- und Verwaltungsausschusses folgende Änderungen ergeben:

1. Bei der Vergnügungssteuer werden 10.000 € mehr Aufkommen eingestellt.
2. Die Grundsteuer B wird um 20 v.H. angehoben werden (Mehreinnahmen sind 12.750 €).
3. Die Heizkosten in der neuen Festhalle werden um 3.000 € reduziert.
4. Die Umlage an das Tierheim Crailsheim wird auf 1.600 € erhöht.
5. Die volle Gebührendeckung im Friedhofswesen erbringt 8.150 €.
6. Eine frei werdende Stelle im Bauhof wird nächstes Jahr zunächst nicht wiederbesetzt. Einsparung 17.000 €. Sie ist bisher nur zur Hälfte besetzt, dies soll vorläufig so bleiben.

Damit kann der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt kann aber dennoch nicht erwirtschaftet werden.

Im Vermögenshaushalt sind in Einnahmen und Ausgaben je 1.888.900 € enthalten.

Der Anteil der äußeren Darlehen (Neuverschuldung) an den Gesamteinnahmen beträgt 952.464,00€ (= 50,42 %, im Vorjahr waren 14 % geplant).

Der Schwerpunkt der Vorhaben liegt bei

1) Restfinanzierung Konjunkturprogramm Rathaus 13.800 €

2) Restfinanzierung Klimaschutzkonzept 17.600 €

3) Ausstattung und Ganztagesbetreuung Schule 60.000 €

4) Restfinanzierung Konjunkturprogramm Schule Lendsiedel 266.000 €

5) Restfinanzierung Ausstattung Jugendherberge 11.000 €

6) Zuschuss Waldorfkindergarten 10.000 €

7) Stadtsanierung (Beratung und private Maßnahmen) 88.000 €

8) Dorferneuerung Lendsiedel (Grunderwerb/priv.Maßn.) 50.000 €

9) Restfinanzierung der GV Gaggstatt-Mistlau 89.000 €

10) Erschließung Baugebiet Kreuzstein 437.000 €

11) Straßenbeleuchtung Dörrmenz 12.500 €

12) Restfinanzierung Festhalle/Ausstattung 420.000 €

13) Umlage an den Zweckverband Gewerbegebiet 22.500 €

Summe 1.497.400 €

III. Finanzplanung

Nach der vorliegenden Planung soll sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögens­haushalt in den kommenden drei Jahren wie folgt entwickeln:

2011 0 € (Netto-Investitionsrate - 390.000 €)

2012 60.000 € (Netto-Investitionsrate - 400.000 €)

2013 200.000 € (Netto-Investitionsrate - 290.000 €)

Die Zuführungsraten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt müssen nach den Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechtes mindestens so hoch sein, dass die Tilgungsraten im Vermögenshaushalt gedeckt werden können. Diese Bestimmungen können 2011 bis 2013 nicht eingehalten werden.

In den kommenden drei Jahren sind nach der Finanzplanung folgende Kreditaufnahmen vorgesehen:

Jahr Kreditaufnahmen: Kredittilgungen:

2011 1.352.000 € 390.000 €

2012 1.329.000 € 460.000 €

2013 787.000 € 490.000 €

Der Haushaltsplan 2010 soll in der Januarsitzung endgültig beschlossen werden. Da sich der Hebesatz der Grundsteuer B ändern soll, wurde eine Satzung über die Erhebung der Grundsteuer für 2010 beschlossen, die im amtlichen Teil des Amtsblatts veröffentlicht wurde.

Friedhofsgebühren

Ebenfalls im Zuge der Haushaltsplanung 2010 hat der Gemeinderat die Friedhofsgebühren zum Teil erhöht, weil sonst ein Fehlbetrag von rund 8.000 € in diesem Bereich entstanden wäre. Die Friedhofsgebühren wurden 2004 festgesetzt und seither nicht erhöht. Im allgemeinen Teil wurde die Satzung an europäische Vorgaben angepasst. Die entsprechende Satzungsänderung wurde im amtlichen Teil des Amtsblatts veröffentlicht.

Außenanlagen der Festhalle

Die Außenanlagen an der Festhalle wurden beschränkt ausgeschrieben. Die ungeprüften Angebotssummen liegen knapp im Kostenrahmen, es wird ein örtlicher Unternehmer beauftragt werden können. Die Arbeiten sollen noch im Technischen Ausschuss im Januar im Detail beraten werden.

Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs

Das alte Feuerlöschfahrzeug LF 8 der Abteilung Kirchberg (Baujahr 1985) wird vom TÜV künftig nicht mehr abgenommen. Dieses Fahrzeug ist in erster Linie zur Hilfeleistungen bei Unfällen ausgerüstet und muss wieder ersetzt werden. Vorgesehen ist nun ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10/6) das ungefähr 250.000 € kosten wird bei einer Beihilfe vom Land von 82.500 €. Die Bestellung des Fahrzeuges in 2 Losen (Fahrgestell und Aufbau) muss bis 19.3.2010 erfolgen, die Lieferung bis spätestens November 2011, da dann der TÜV für das alte Fahrzeug abläuft. Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung des Ersatzfahrzeugs zu.

Was sonst noch interessiert

Unter Verschiedenes gab Bürgermeister Ohr bekannt, dass

a) die Stadt sich an einer Breitbandinitiative des Landkreises beteiligt,

b) in Kirchberg keine neue Werkrealschule möglich ist, aber Kooperationsmodelle zwischen Realschule und Hauptschule im Gespräch sind und

c) die EDEKAhat entschieden, in Kirchberg weiterhin den Neukauf mit dem vorhandenen Warensortiment im bestehenden Verkaufsgebäude in der Birkenstraße zu betreiben.