Gemeinde Dogern

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

- Neubau einer Produktionshalle mit Bürotrakt und Sozialräumen in Kleinallmerspann, In den Kreideäckern, Teil von Flst. 704

- Abbruch eines Wohnhauses und Stalles in Dörrmenz, Am Hirtenbuck 7, Flst. 1228

- Errichtung einer gewerblichen Halle mit 3 Spielhallen und Errichtung von Stellplätzen in Kleinallmerspann, Im Seefeld, Flst. 702/4

Flächennutzungsplan „Brettach/Jagst 2008“

Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorberaten

Die Unterlagen für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans lagen in der Zeit von 28.09. bis 28.10.2009 öffentlich aus. Während dieser Zeit hatten auch die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst hat in seiner Sitzung am 03.12.2009 über die Berücksichtigung der Stellungnahmen beschlossen. Seitens des Gemeinderats Kirchberg wurde an die Mitglieder des Kirchberger Gemeinderats im Gemeindeverwaltungsverband eine entsprechende Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Neufestsetzung des Wasserzinses ab 1. Januar 2010

Der Wasserzins wurde zuletzt am 24.11.2008 zum Januar 2009 um 6 Cent auf 1,66 Euro angehoben. Nachdem die Wasserenthärtungsanlage für das Kirchberger Netz und das Baugebiet Gartenweg III in Lendsiedel in Betrieb gegangen ist, musste neu kalkuliert werden. Bei der Neukalkulation war auch die Erhöhung der Umlage der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe pro Einwohner von 55,50 Euro auf 58,67 Euro zu berücksichtigen sowie die der Schmerachgruppe je l/s von 8.000 Euro auf 8.500 Euro. Die benötigte Wassermenge hat sich von 227.000 cbm auf 225.000 cbm vermindert, was u. a. auf die Teilstilllegung im Schloß zurückzuführen ist.

Die Verwaltung hat die Entwicklung für das Haushaltsjahr 2010 überprüft. Danach ist eine Erhöhung des Wasserzinses ab Januar 2010 um 25 Cent auf 1,91 Euro erhöht. Der Gemeinderat hat diese Erhöhung einstimmig beschlossen. Die entsprechende Wasserversorgungssatzung wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Darlehensaufnahme 2009

Im Haushaltsplan 2009 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 360.000 Euro vorgesehen. Dazu kommt eine bis jetzt nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung von 40.000 Euro aus dem Jahr 2008. Angesichts der laufenden Investitionen und der Vorfinanzierung von Zuschüssen durch Kassenkredite wurde ein Darlehen von 400.000,00 Euro ausgeschrieben. Die Kreditaufnahme ist in Höhe der Tilgungsleistungen der Jahre 2008 und 2009 vorgesehen und stellt keine Neuverschuldung dar.

Die Verwaltung hat vergleichende Angebote eingeholt. Der Gemeinderat hat sich bei einer Laufzeit von 20 Jahren für eine Zinsbindung von ebenfalls 20 Jahren entschieden. Günstigste Bieterin bei dieser Zinsbindungsfrist war die Volksbank Hohenlohe/DGHyp mit einem Zinssatz von 3,910%. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Darlehen dort aufzunehmen.

Finanzierung der Wasserenthärtungsanlage Kirchberg durch Leasing

Die Trinkwasserenthärtungsanlage Kirchberg wurde am 7. Oktober 2009 in Betrieb genommen. Die Anlage ist seither ununterbrochen in Betrieb, die Wasserqualität ist einwandfrei, die Wasserhärte lag zuletzt bei 12,9 Grad Deutscher Härte.

Die Abrechnungssumme für die Anlagentechnik ist vorbehaltlich der noch nicht gestellten Schlussrechnung 303.102,92 Euro.

Die Finanzierung der Anlagentechnik erfolgt über Leasing. Die Verwaltung hat verschiedene Leasingangebote über eine Summe von 300.000 Euro eingeholt.

Der Gemeinderat hat die Finanzierung an die günstigste Anbieterin, Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim, mit einer Laufzeit von 10 Jahren mit Vollamortisation vergeben. Der Leasingfaktor liegt bei 1,0130%, die Monatsraten bei 3.040,45 Euro und damit die Jahresrate bei 36.485,40 Euro. Über die gesamte Laufzeit entstehen Kosten von 367.894,45 Euro.