Berichte aus dem Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2009
Forsteinrichtung 2009 bis 2018 beschlossen
Revierförster Karl Kolb, der seit der Verwaltungsreform für den Kirchberger Stadtwald und auch die Privatwälder im Stadtgebiet verantwortlich ist, hat dem Gemeinderat die so genannte
„Forsteinrichtung“ für die nächsten 10 Jahre vorgestellt. Mit der Forsteinrichtung werden neben dem Rückblick auf die vergangenen 10 Jahre vor allem die Zielsetzungen des Stadtwaldes und die vorgesehenen waldbaulichen Maßnahmen (u.a. die Höhe des Einschlages, die erforderlichen Pflanzungen, die Kultursicherungsarbeiten und auch die Naturschutzmaßnahmen) festgelegt. Damit ist die Forsteinrichtung die Grundlage für die jährlichen Waldwirtschaftspläne.
Nach dem gesetzlichen Auftrag ist dafür Sorge zu tragen, dass der Wald planmäßig, sachkundig, pfleglich und nachhaltig bewirtschaftet wird. Die Kernaufgabe der Forsteinrichtung ist die Sicherung einer umfassenden Nachhaltigkeit im Wald.
Die forstliche Betriebsfläche des Kirchberger Stadtwaldes ist 141,8 ha groß, die reine Holzbodenfläche 132,6 ha. Der Anteil an Laubbäumen liegt bei 93 %. Der Nadelbaumanteil ist auf 7 % zurückgegangen. Hierfür sorgte vor allem der Borkenkäfer, der den Fichtenbestand die letzten Jahre drastisch minimierte.
Insgesamt ist für dieses und die nächsten 9 Jahre vorgesehen ca. 3.200 Festmetern Holz einzuschlagen. Der überwiegende Teil des geplanten Holzeinschlages wird dabei über Verkehrssicherungsmaßnahmen anfallen. Durch den hohen Anfall von Borkenkäferholz in den vergangenen Jahren und einem relativ hohen Flächenanteil der extensiv bewirtschaftet wird, ist dieser „Hiebsatz“ vergleichsweise gering. Bei künftigen Wiederbewaldungen soll viel der Naturverjüngung überlassen wird (keine Pflanzung, sondern die natürliche Sukzession abwarten). Für den Haushalt der Stadt bedeutet dies zwar niedrige Pflanzkosten, aber auch keine oder nur geringe Einnahmen aus Holzverkäufen.
Pflanzmaßnahmen sind für insgesamt 3,2 ha der Gesamtfläche geplant, wobei 2,7 ha für Buntlaub-, 0,3 ha für Lärchen- und 0,2 ha für Fichtenmischholz vorgesehen sind. Die Pflanzung von größeren Fichtenbeständen macht keinen Sinn, da diese aufgrund der Klimaerwärmung in unserer Region nicht standortgerecht sind.
Der Gemeinderat hat der Forsteinrichtung einstimmig zugestimmt.
In einer der nächsten Sitzungen wird über den Waldwirtschaftsplan für das kommende Jahr zu beraten sein, auf den Förster Kolb einen kurzen Ausblick gab. Der Einschlag der geplanten 320 Festmeter wird hauptsächlich im Bereich angrenzend an die Charlottenhöhe erfolgen, da hier Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Davon hatte sich der Gemeinderat bei einer Begehung vor der Sitzung überzeugen können.
Prädikat „Naturwaldgemeinde“ für Kirchberg?
Der Kirchberger Stadtwald entspricht in seiner bisherigen Nutzung und Bewirtschaftung weitgehend den Voraussetzungen die der Naturschutzbund (NABU) für die Anerkennung als „Naturwaldgemeinde“ vorgibt. Hier muss z. B. ein Verzicht auf kahlschlagsweise Nutzung, Vorrang der Naturverjüngung vor der Anpflanzung, Verzicht auf Chemieeinsatz und eine sanfte Betriebstechnik gewährleistet sein. Im Bereich der jagdlichen Nutzung müssen auch bestimmte Kriterien erfüllt sein. Diese und noch einige weitere ungeklärte Fragen, müssen noch mit dem zuständigen Sachbearbeiter abgestimmt werden.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zusammen mit Revierförster Kolb und dem NABU die Verhandlungen fortzuführen, mit dem Ziel, das Prädikat „Naturwaldgemeinde“ für Kirchberg zu erhalten.
Arbeitsgruppe Klimaschutz wird installiert
Die Fördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Kirchberg sind zwischenzeitlich in Höhe von 30.036 EURO bewilligt. Die notwendige Grundlagenermittlung zu diesem Konzept soll mit dem Ingenieurbüro Schuler aus Bietigheim erarbeitet werden. Das Büro hat als ersten Schritt bereits ein Konzept zur Wärmeversorgung im Bereich der Schulen und des geplanten Baugebiets Kreuzstein in Kirchberg ausgearbeitet. Die Ergebnisse werden demnächst öffentlich vorgestellt.
Zur weiteren Umsetzung hat der Gemeinderat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die aus Vertretern von Gemeinderat, Schulen, Vereinen und Fachleuten besteht.
Als erster Teilaspekt des Klimaschutzteilkonzeptes ist die Untersuchung von kommunalen Gebäuden geplant. Erklärtes Ziel ist, erhebliche CO2-Minderungen zu realisieren. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme der Objekte wird eine Potenzialbetrachtung erfolgen und ein Maßnahmenkatalog bezogen auf Energie und CO2-Emissionen erstellt. Nach Vorstellung des Ergebnisses der Bestandsaufnahme für den Bereich Schulen, Kindergarten Kirchberg und Baugebiet Kreuzstein, sollen umsetzungsfähige Planungen festgelegt werden. Anschließend ist Bestandsaufnahme der übrigen Liegenschaften und Festlegung des Sanierungsumfangs vorgesehen.
Die Arbeitsgruppe soll den Untersuchungsumfang im Detail festlegen und über die Reihenfolge der Untersuchungen für das Klimaschutzteilkonzept im Rahmen der bewilligten Mittel entscheiden.
Mit der Abarbeitung der im Rahmen des Teilkonzeptes förderfähigen Maßnahmen soll die Arbeitsgruppe bei einem ersten Treffen voraussichtlich noch im November 2009 beginnen.
Dritter Finanzzwischenbericht 2009
Inzwischen ist das Rechnungsjahr zu drei Viertel abgewickelt. Zu den wesentlichen Haushaltsansätzen hat die Verwaltung folgendes berichtet:
Die Gewerbesteuer und die Einkommensteueranteile gehen zurück. Bei der Gewerbesteuer ist inzwischen das Aufkommen auf 467.000 EURO reduziert, das sind 12.000 EURO weniger als geplant (Ansatz 479.000 EURO). Dafür geht aber auch die Gewerbesteuerumlage um 2.000 EURO zurück (Ansatz 92.982 EURO), netto liegt der Ausfall also bei 10.000 EURO. Die Einkommenssteueranteile sinken um 125.000 EURO. Bei der Grundsteuer bleibt es bei einem Ausfall von 5.000 EURO, die Finanzzuweisungen sind um 74.000 EURO niedriger als geplant. Im Gegenzug ermäßigen sich die Kassenkreditzinsen um ca. 14.000 EURO.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt vermindert sich damit um ca. 200.000 EURO, geplant waren 533.000 EURO. Die Nettozuführung liegt nur noch bei 333.000 EURO und deckt nicht mehr die Schuldentilgung von 363.469 EURO.
Ein eingeplanter Grundstückserlös im Gewerbegebiet Schindelwasen mit 180.000 EURO wird kassenmäßig dieses Jahr nicht mehr in dieser Höhe eingehen. Voraussichtlich kann aber ein Anteil von 72.000 EURO zum Soll gestellt werden, so dass von einem Ausfall von ca. 100.000 EURO ausgegangen werden muss. Für die Umlegung Schindelwasen wurden 100.000 EURO Ausgleichszahlungen eingestellt, die ebenfalls nicht eingehen werden.
Dazu kommen je nach Baufortschritt noch die Eigenanteile für die Maßnahmen, die aus dem Konjunkturprogramm gefördert werden. Die Eigenmittel müssen in diesem Jahr mit ca. 50.000 EURO zusätzlich außerplanmäßig finanziert werden.
Aus heutiger Sicht muss für den Gesamthaushalt eine Deckungslücke von rund 450.000 EURO prognostiziert werden.
Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht (wenig begeistert) zur Kenntnis. Außerdem wurde der Annahme zahlreicher Geld- und Sachspenden zugestimmt. Verwaltung und Gemeinderat bedanken sich auf diesem Wege ganz herzlich bei den Spender/innen.