Gemeinde Dogern

Ehrenmedaille des Gemeindetags für Ernst Schenkel

In der Gemeinderatssitzung 28. September konnte Bürgermeister Ohr Herrn Ernst Schenkel die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg in Silber überreichen.

Mit dieser Auszeichnung wurde Herr Schenkel für seine über 20jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Herr Schenkel war von 1989 bis 2009 Mitglied im Kirchberger Gemeinderat. Seit 1994 war er Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählervereinigung und aktiv in zahlreichen Gremien des Gemeinderats vertreten.

Herr Schenkel hat sich stets uneigennützig für die Belange Kirchbergs und seiner Bürger/innen eingesetzt. Mit seiner Entscheidung nicht mehr für den neuen Gemeinderat zu kandidieren, hat er sich selbst für den Schritt in den „kommunalpolitischen Ruhestand“ entschieden. Aufgrund der großen Akzeptanz seiner Arbeit in der Bevölkerung wird er für den einen oder anderen doch immer noch Ansprechpartner sein.

Bürgermeister Ohr bedankte sich herzlich für die kompetente und zuverlässige Arbeit der letzten 20 Jahre und überreichte als Dankeschön der Stadt und zur Erinnerung an die Zeit im Gemeinderat einen Geschenkkorb und einen Stadtkrug.

Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter vom Gemeinderat bestätigt

Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg werden die Ortsvorsteher und deren Stellvertreter nach der Wahl der Ortschaftsräte vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats gewählt.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 28. September 2009 die Vorschläge der Ortschaftsräte einstimmig bestätigt. Dies waren:

Ortschaftsrat Gaggstatt am 05.08.2009 Herrn Gerhard Stahl als Ortsvorsteher, Herrn Thomas Blumenstock als dessen Stellvertreter

Ortschaftsrat Lendsiedel am 11.08.2009 Herrn Bernhard Röder als Ortsvorsteher, Herrn Karl-Heinz Burkert als dessen Stellvertreter

Ortschaftsrat Hornberg am 08.09.2009 Herrn Peter Krauß als Ortsvorsteher, Herrn Rolf Baierlein als dessen Stellvertreter.

Die Ortsvorsteher der letzten Amtsperiode wurden damit in ihrem Amt bestätigt.

Bürgermeister Ohr bedankte sich für das zurückliegende Engagement und verband dies mit dem Wunsch auf Fortführung der guten Zusammenarbeit.

Bebauungsplan „Ehemalige Autobahnmeisterei“ beschlossen

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 27.07.2009 den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Ehemalige Autobahnmeisterei“ in Kleinallmerspann gefasst, den Planentwurf des Landratsamtes, Fachbereich Kreisplanung gebilligt und seine öffentliche Auslegung be­schlossen. Der Bebauungsplan lag in der Zeit von 10.08.2009 bis 10.09.2009 öffentlich aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten in dieser Zeit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen behandelt. Sie konnten weitestgehend berücksichtigt werden und wurden im Vorfeld der Gemeinderatssitzung bereits in den Planentwurf eingearbeitet. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan in Kraft zu setzen. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgt im nächsten Amtsblatt.

Jahresrechnung 2008 festgestellt

Der Sozial- und Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung vom 10.9.2009 den Rechnungs­abschluss detailliert vorberaten und dem Gemeinderat die Zustimmung empfohlen.

Nachdem in der Sitzung noch einige offenen Fragen zu Haushaltsresten, die nicht mehr aufgeführt waren, geklärt werden konnten, hat der Gemeinderat die Jahresrechnung mit folgenden Punkten einstimmig verabschiedet:

1. Gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat die Verwaltung den Rechnungsabschluss 2008 samt Rechenschaftsbericht aufgestellt. Der Gemeinderat stimmt diesem gemäß § 95 b GemO zu.

2. Gemäß § 84 der GemO stimmt der Gemeinderat den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie sie sich aus dem Rechenschaftsbericht ergeben, zu. Diese Ausgaben sind in der ge­sonderten Auflistung auf den Seiten 191-195 dargestellt.

3. Die Kasseneinnahme- und Ausgabereste, sowie die Haushaltsreste werden nach § 95 GemO/§ 41 Gemeindehaushaltsverordnung anerkannt.

Weiter stellte der Gemeinderat fest:

4. Der Schuldenstand auf 31.12.2008 wird festgestellt mit 3.867.023,02 €; er beträgt 885,51 €/Einwohner (bei 4.367 Einwohnern am 31.12.2008).

5. Gemäß § 95 der Gemeindeordnung wird somit die Jahresrechnung der Stadt Kirchberg an der Jagst für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2008 in den Einnahmen und Ausgaben ohne haushaltsneutrale Vorgänge (Fremde Gelder, Geldvermögensrechnung) wie folgt festgesetzt:

Die Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft ist auf Seite 189 des Rechenschaftsberichts abgedruckt.

6. Die Kassenrechnung stimmt ohne Abweichung mit den Büchern überein. Der kassenmäßige Abschluss ist im Rechenschaftsbericht ersichtlich.

7. Die Vermögensrechnung /Anlagenwerte sind auf Seite 211und 218 ersichtlich.

8. Im Rechnungsjahr 2008 wird keine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage vorgenommen, weil ein Fehlbetrag entsteht. Der gesetzliche Mindeststand ist damit um 6.215,00 € unter­schritten. Der Fehlbetrag von 150.916,25 € ist bis 2011 abzudecken.

9. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war mit 892.000 € eingeplant, sie beträgt beim Abschluss 867.195,11 € (24.804,89 € weniger).

Der Rechenschaftsbericht liegt in der Stadtkämmerei zur Einsicht öffentlich auf (siehe amtliche Bekanntmachungen).

Sanierungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße (GV) Gaggstatt - Weckelweiler vergeben

Beim Bau der Gemeindeverbindungsstraße Kirchberg nach Weckelweiler, wurde die GV Gaggstatt nach Weckelweiler als Umleitungsstrecke ausgewiesen.

Entsprechend der Benutzung durch den Schwerverkehr und ihrem Allgemeinzustand, weist die Straße teils gravierende Schäden auf. Sie verläuft mit ca. 700m auf Lendsiedler und ca. 750m auf Gaggstatter Gemarkung. Die Ausbaubreite soll bei 4,50m bleiben, mit teilweise neuen Aus­weichstellen. Es ist beabsichtigt, den alten Belages auf der gesamten Länge abzufräsen und anschließend eine Ausgleichsschicht mit Frostschutz und eine Tragdeckschicht aufzubringen.

In den Vermögenshaushalten 2008/2009 sind insgesamt 110.000€ eingestellt. Im Sommer 2008 führten die hohen Ölpreise zu einer extremem Kostensteigerung bei den Asphaltfirmen, deshalb wurde die Maßnahme in das Jahr 2009 verschoben. Vom Ausgleich­stock sind 60.000,00€ als Zuschuss bewilligt.

Fünf Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Günstigste Bieterin mit einer Brutto­angebotssumme von 115.806,08 € ist die Firma Ernst Hähnlein aus Feuchtwangen. Der Gemeinderat hat die Arbeiten einstimmig an die Firma Hähnlein vergeben, die in den nächsten Tagen mit den Arbeiten beginnt.

Förderung des Waldorfkindergartens

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.07.2009 bereits den Abschluss eines neuen Vertrages zur Förderung des Waldorfkindergartens auf Grundlage des geänderten Kindertagesbetreuungs­gesetzes beschlossen.

Aus Gründen der notwendigen Gleichbehandlung von freien Trägern wurden im Vertrag, ent­gegen der Beschlusslage im Gemeinderat, noch Änderungen vereinbart, um eine Gleichbehandlung mit der Evangelischen Kirchengemeinde zu erreichen. Mehrkosten für die Stadt entstehen dadurch nicht.

Am Kindergartengebäude waren Umbauarbeiten zur Vergrößerung des Gruppenraumes sowie die Behebung von Putzschäden im Innen- und Außenbereich und die farbliche Neugestaltung des Gebäudes erforderlich. Die Kosten wurden im Vorfeld auf ca. 20.000 € geschätzt. Mit dem Vorstand des Waldorfkindergartens wurde eine einvernehmliche Regelung dahingehend getroffen, dass sich die Stadt mit einem Investitionskostenzuschuss von 50 %, max. 10.000 € beteiligt.

Der Gemeinderat hat der Vertragsänderung sowie der Vereinbarung zum Investitionskostenzuschuss einstimmig zugestimmt.