Gemeinde Dogern

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Berichte aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2009

Ansiedlung eines EDEKA-Marktes „Treff 3000“ in Kirchberg

Bei der Verwaltung gab es in den letzten Jahren immer wieder Anfragen von Investoren zum Thema Lebensmitteleinzelhandel in Kirchberg.

Das Thema beschäftigte auch den Gemeinderat im Zusammenhang mit der Bauleitplanung „Im Stück“, wo zunächst aufgrund konkreter Anfragen, ein Standort für einen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt geplant war. Im Bebauungsplanverfahren hat sich jedoch gezeigt, dass ein Markt an dieser Stelle nicht realisierbar ist (Flächenbedarf, nahe Wohnbebauung, Geländeneigung). Eine Erweiterung bzw. ein Neubau auf dem Areal des bestehenden Neukaufmarktes ist seitens des bisherigen Marktbetreibers EDEKA derzeit nicht geplant. Es wurde daher ein alternativer Standort ins Auge gefasst.

Zwischenzeitlich konnte ein Investor für die Umsetzung eines „Treff 3000“ im Gewerbegebiet an der Ulmenstraße gefunden werden. Bei einem „Treff 3000“ handelt es sich um ein Tochterunternehmen der EDEKA, einen Marken-Discounter mit einem Angebot von ca. 3.000 Artikeln (zum Vergleich: Aldi ca. 800, Lidl ca. 1.200, Netto und Penny 3.000 bis 4.000 Artikel). Das Sortiment umfasst einen Mix an Markenartikeln und bekannten EDEKA-Handelsmarken, ca. 800 Artikel im Angebot „GUT & GÜNSTIG“, 500 Qualitätseigenmarken, ein ausgewähltes Biosortiment und attraktive Sonderangebote.

Der eigentliche „Treff 3000“ soll um einen separaten Bäckerei- und Metzgereibereich ergänzt werden, der auch unabhängige Öffnungszeiten haben kann. An deren Betrieb sind örtliche Anbieter interessiert.

Der Standort im Schindelwasen ist der einzige, der aus Sicht von Investoren und Verwaltung derzeit für einen Neubau in Frage kommt und kurzfristig umgesetzt werden kann. Es wird ausreichend Platz für großzügige Parkplätze geben, der Lieferverkehr kann ohne Belästigung von Anwohner/innen erfolgen, Anwohner/innen aus der Windshöhe und Schüler/innen der Kirchberger Schulen können den Markt auf kurzem Weg erreichen, ebenso wie aus dem Baugebiet Gartenweg in Lendsiedel.

Die Bauplanung wurde in der Sitzung vorgestellt. Unbefriedigend war insbesondere für die zahlreichen Zuhörer/innen, dass der neu geplante Markt fußläufig vom Tal und dem Städtle schlecht erreichbar sei. Auch die Zukunft des bisherigen Marktareals lag Zuhörer/innen und Gemeinderat am Herzen.

Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt, doch noch einmal eine Realisierung am bisherigen Standort zu thematisieren und möglichst dort eine Nachfolgenutzung zu finden. Sollte dies nicht möglich sein, muss der Standort an der Ulmenstraße weiterverfolgt werden, um zu verhindern, dass Kirchberg möglicherweise sonst gar keinen Lebensmitteleinzelhandelsmarkt mehr am Ort hat.

Wohnen am Hofgarten

Die Eigentümer des ehemaligen Tennishallengrundstücks in der Medizinalratsklinge in Kirchberg sind seit einiger Zeit in Kontakt mit der Firma Ströbel Bau bezüglich einer Neubebauung in Kontakt. Frau Ströbel hat in der Sitzung zusammen mit Architekt Schmid, einem der Grundstückseigentümer, das Projekt „Wohnen am Hofgarten“ vorgestellt. Es gibt Platz für 8 bis 10 barrierefreie Wohnungen, die seniorengerecht ausgestattet werden können. Die Wohnungsgrößen der 2- bis 4-Zimmerwohnungen sind mit 70 bis 96 m² geplant.

Durch die Nähe zum Altstadtbereich und die ruhige Lage unterhalb des Hofgartens mit Blick auf das Jagsttal kann hier ein attraktives Wohnquartier entstehen. Mit Baubeginn kann auch das übrige Gelände neu geordnet werden und die Überreste der Tennishalle beseitigt werden.

Die Firma Ströbel Bau wird ein Exposé ausarbeiten, mit dem für die Wohnungen geworben wird. Zusammen mit dem späteren Bauantrag für das jetzt konkret geplante Vorhaben soll eine Vorplanung für ein Gesamtkonzept des Areals vorgelegt werden.

Arbeitskreis „Nutzungskonzept Schloss Kirchberg“ startet in Kürze mit der Arbeit

In Zusammenarbeit mit der Universität Frankfurt, Institut für Humangeographie und der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, wird eine Analyse zur aktuellen und künftigen Nutzung des Kirchberger Schlosses erstellt. Die Analyse wird zum einen auf dem von Herrn Prof. Dr. Ermann geleiteten studentischen Projektseminar, zum andern auf den Ergebnissen der von Frau Dr. Hock moderierten Arbeitsgruppe basieren.

Die Moderatorin ist diplomierte Expertin für die Bereiche Kommunikation, Management und Verkauf. Prof. Dr. Ermann ist Professor für Wirtschaftsgeographie und wird mit Studierenden des Faches Geographie (2. Semester) Befragungen in Kirchberg zur Bedeutung und Nutzung des Schlosses durchführen.

Dem Arbeitskreis werden Mitglieder aus verschiedensten Bereichen angehören. Neben der ev. Heimstiftung, ist u. a. die Architektenseite, Gastronomie, Vereine, Kirche, derzeitige Nutzer und Verwaltung vertreten. Der Gemeinderat entsendet einen Vertreter jeder Fraktion.

Das Nutzungskonzept soll im Frühsommer ausgearbeitet werden. Es ist geplant, die Kirchberger Bevölkerung z. B. über Interviews, die von den Student/innen durchgeführt werden, mit einzubeziehen.

Stadtfeiertag 2010 auf jeden Fall noch mal mit Mittelaltermarkt

Der diesjährige Stadtfeiertag war nicht nur aufgrund des guten Wetters wieder ein voller Erfolg. Der Einsatz von Landwirten, Bauernverband, NABU und Landfrauen, die den „traditionellen Teil“ am Frankenplatz abgedeckt haben, war ebenso von Erfolg gekrönt wie der Mittelaltermarkt. Zahlreiche Besucher/innen aus nah und fern sorgten dafür, dass auch die Gaststätten am Sonntag Abend nahezu ausverkauft waren.

Dem Gemeinderat ist daher nicht schwer gefallen, einen dritten Versuch für 2010 zu beschließen, auch wenn dies Mehrkosten von 5.000 bis 6.000 Euro nach sich zieht.

Dass dieser Beschluss auch dem Wunsch der Zuhörer/innen entsprach, kam einerseits dadurch zum Ausdruck, dass einige in mittelalterlichem Gewand zur Sitzung erschienen. Andererseits wurde nach dem Beschluss kräftig applaudiert.

Über die künftige Einbindung des „Bunten Abends“ und bessere Beteiligungsmöglichkeiten der Schulen wird man sich noch Gedanken machen müssen.

Erschließungsplanung für das Baugebiet Kreuzstein beauftragt

Die Stadt Kirchberg hat in den Jahren 2007 und 2008 etappenweise das Gärtnereiareal einschließlich der dazugehörenden Landwirtschaftsfläche im Gewann Kreuzstein gegenüber des Schulzentrums Kirchberg erworben. Zwischenzeitlich wurde das Gesamtareal vom bisherigen Pächter geräumt. Derzeit läuft die Verwertung der letzten dort noch vorhandenen Einrichtungsgegenstände. Danach können die Abbrucharbeiten erfolgen. Eine Beratung des Bebauungsplans, der derzeit vom Planungsbüro Wiechers/Beck erarbeitet wird, ist für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung vorgesehen.

Parallel dazu soll bereits mit der Planung der Erschließungsarbeiten begonnen werden. Verschiedene Gemeinden aus dem näheren Umkreis haben zuletzt mit dem Ingenieurbüro Ziegler aus Crailsheim erfolgreich zusammengearbeitet. Entsprechende positive Referenzen wurden von der Verwaltung eingeholt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Ingenieurbüro Ziegler aus Crailsheim mit der Erschließungsplanung Kreuzstein zu beauftragen.

Konjunkturpaket II bringt auch Geld nach Kirchberg

Finanzminister Stächele hat mit Erlass vom 12. März 2009 mitgeteilt, dass die Stadt Kirchberg aus dem Konjunkturpaket II mit folgenden Fördermitteln rechnen kann:

1. Infrastrukturpauschale 44.000,00 €

2. Bildungspauschale 210.000,00 €

Die Mittel sind hauptsächlich für energetische Verbesserungsmaßnahmen zu verwenden. Die geförderten Projekte dürfen nicht im Haushaltsplan 2009 enthalten sein. Sie müssen 2009 begonnen und die Mittel dafür sollen in diesem Jahr noch zur Hälfte abgerufen werden. Bis Ende 2011 nicht abgerufene Mittel verfallen.

Nachdem es sich um Maßnahmen zur Konjunkturförderung handelt, müssen Anträge kurzfristig bis zum 20.04.2009 gestellt werden (zwischenzeitlich für bestimmte Maßnahmen auf 04.05.2009 verlängert). Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 25% der Kosten. Zur Finanzierung des Eigenanteils können finanzschwache Gemeinden wiederum einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock beantragen.

Die Verwaltung hatte ursprünglich geplant, die Mittel der Bildungspauschale in die Heizungserneuerung an der GHR-Schule zu investieren. Aufgrund der zu erwartenden zu hohen Kosten und der noch nicht endgültig geklärten Ausführung der Heizung (eventuell gemeinsam mit der Schloß-Schule) wurde davon aber abgesehen.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat jetzt vorgeschlagen, im Schulhaus Lendsiedel zu investieren. Hier sind die Mittel voraussichtlich ausreichend, um ein Gesamtkonzept (neue Fenster, Vollwärmeschutz, Wärmedämmung Decke bzw. Dach, Erneuerung Elektroinstallation) für das in die Jahre gekommenen Gebäude zu schnüren, bei dem auch noch die Schaffung zweier Räume für Grundschule und Kindergarten möglich wäre.

Im Gemeinderat war umstritten, ob nicht sinnvoller ist, zumindest einen Teil der Fenster am Schulzentrum in Kirchberg zu erneuern, statt in Lendsiedel zu investieren.

Da die Mittel aber nicht für das gesamte Gebäude ausreichen, in Lendsiedel hingegen ein Gesamtpaket erledigt werden kann, hat der Gemeinderat schließlich mehrheitlich zugestimmt dort zu investieren. Nach endgültiger Kostenermittlung werden die Fraktionen noch informiert und ggf. der Sanierungsumfang angepasst.

Die Mittel der Infrastrukturpauschale sollen in erster Linie für neue Fenster im Rathaus verwendet werden. Insbesondere an der Ostseite besteht Handlungsbedarf, da bei entsprechender Witterung Wasser eintritt. Restliche Mittel sollen dann für Investitionen im Bereich Straßenbeleuchtung verwendet werden.

Was sonst noch interessiert

¨ Der Haushaltsplan 2009 wurde vom Landratsamt zwischenzeitlich genehmigt.

¨ Für die Verwirklichung zweier gewerblicher und eines privaten Vorhabens in Kirchberg wurden aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum insgesamt 257.000 Euro Zuschuss bewilligt.

¨ 10 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Schwäbisch Hall haben sich mit einem Grobkonzept für eine Förderung aus dem EU-Leuchtturm-Programm „EULE“ beworben und sind in die nächste Runde gekommen. Für den nächsten Schritt muss jetzt eine Feinkonzeption ausgearbeitet werden, mit der sich um die tatsächliche Förderung von Projekten, insbesondere zum Schwerpunkt ÖPNV im ländlichen Bereich, beworben werden kann.

¨ Der Förderkreis Künstlerischer Tanz e. V. hat einen weiteren großen Schritt gemacht. Mit dem Zentrum für künstlerischen Tanz Hohenlohe wurde Kirchberg um eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule bereichert. Es handelt sich um eine berufsvorbereitende Ergänzungsschule, in der Ballett-Schülerinnen und -Schüler für Ausbildungen und Abschlüsse an weiterführenden staatlichen Schulen vorbereitet werden.

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